Streit um Altpapierverpackungen könnte vor Gericht landen

Müll

Zwischen Kommunen und Betreibern der Dualen Systeme knirscht es. Der Grund sind ausstehende Zahlungen, die die Kommunen notfalls gerichtlich durchsetzen wollen.

Schermbeck

, 04.06.2020, 16:16 Uhr / Lesedauer: 1 min
Für die Entsorgung von Altpapierverpackungen müssten die Dualen Systeme den Kommunen Geld zahlen. Doch darüber ist derzeit eine Kontroverse entbrannt, die womöglich vor Gericht landen könnte.

Für die Entsorgung von Altpapierverpackungen müssten die Dualen Systeme den Kommunen Geld zahlen. Doch darüber ist derzeit eine Kontroverse entbrannt, die womöglich vor Gericht landen könnte. © picture alliance/dpa

Die Betreiber der Dualen Systeme sind verpflichtet, Wert- und Abfallstoffe zu sammeln, verwerten und entsorgen. Stichwort: Grüner Punkt, beziehungsweise Gelbe Tonne. Die Gemeinde ist für Rest- und Biomüll, Altpapier/-pappe, Altglas und Altkleider zuständig.

Streit gibt es um die Altpapierverpackungen. Die Dualen Systeme nutzen die kommunale Infrastruktur mit und müssten, laut Rainer Eickelschulte von der Schermbecker Verwaltung, dafür zahlen. Dies habe aber seit Einführung des Verpackungsgesetzes am 1. Januar für Kontroversen gesorgt. Eickelschulte: „Hierdurch verzögert sich auch die Auszahlung dieser Beträge an die Gemeinde.“

Fünfstelliger Streitwert

Die Kommunen im Kreis Wesel wollen sich zusammenschließen und einen Fachanwalt beauftragen. Einen Streitwert im fünfstelligen Bereich setzt Rainer Eickelschulte „vorsorglich“ an. Der Fachanwalt soll einen Kompromissvorschlag erarbeiten, wenngleich Eickelschulte auf der anderen Seite „geringe Kompromissbereitschaft“ sieht.

Eine Reihe von Forderungen haben die Kommunen gegen das Unternehmen BellandVision (Pegnitz) aufgestellt, das die Aufgaben vom Unternehmen Duales System Deutschland kürzlich für den Kreis Wesel übernommen hat. Der Hauptausschuss soll am 9. Juni darüber beraten, ob sich Schermbeck der gemeinsamen Verhandlungsstrategie und einer möglichen Klage anschließt.

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