Wirtschaftswege in desolatem Zustand - „Wir kommen in Teufels Küche“

mlzWirtschaftswege

Zwei kaputte Wirtschaftswege sind im Bauausschuss zur Sanierung vorgeschlagen worden. Hubert Große-Ruiken (CDU) warnte allerdings davor: „Wir kommen in Teufels Küche.“

Schermbeck

, 30.05.2020, 12:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Schulweg sei in einem „sehr desolaten Zustand“, bemängelte Thomas Pieniak (BFB). Der hintere Teil sei zwar zuletzt saniert worden, doch auch der vordere Teil, der ein Zuweg für Anwohner und die dortige Gärtnerei sei, müsse dringend erneuert werden. Johannes Ebbert (CDU) brachte den Wirtschaftsweg „An der Windmühle“ ins Gespräch, der ebenfalls „absolut desolat“ sei.

Die Verwaltung werde sich die genannten Wege anschauen, so Bürgermeister Mike Rexforth, der allerdings an das Wirtschaftswegekonzept erinnerte, das alle Wirtschaftswege mit Prioritäten versehen habe. Mit dieser Prioritätenliste, so Rexforth in Richtung der Ausschussmitglieder, „haben Sie entschieden, wie wir mit Sanierungen umzugehen haben“.

Jetzt lesen

„Wir können uns nicht jedes Mal vom Konzept verabschieden“, bekräftigte Ausschussvorsitzender Michael Fastring (SPD): „Dann hätte das Konzept nicht lange gehalten.“ Hubert Große-Ruiken warnte: „Wir beteiligen die Bürger - und dann halten wir uns nicht ans Konzept!“

„Die Fehler der anderen abwarten“

Petra Felisiak (SPD) fragte, was aus den Plänen geworden sei, einen Wirtschaftswegezweckverband zu gründen. Hamminkeln habe sich damit bereits „auf den Weg gemacht“. Rexforth: „Wir sind verwaltungsseitig der Meinung, dass wir die Fehler der anderen erst mal abwarten wollen.“

Jetzt lesen

Ein solcher Zweckverband würde zur Sanierung der vielfach maroden Wirtschaftswege auch die Anlieger zur Kasse bitten. Die Gründung eines solchen Zweckverbands sei mit vielen rechtlichen Fragen und Diskussionen mit Grundstückseigentümern verbunden, sagte Rexforth. Alle rechtlichen Fragen seien noch nicht beantwortet. Ebenso die Frage: „Wie beteiligt sich das Land mit seinen großen Flächen bei der Verbandsgründung?“

Klageverfahren möglich

Verbindliches dazu gebe es bislang nicht. Der RVR sowie der Landesbetrieb „Wald und Holz“ würden mit ihren großen Flächen auch die Schermbecker Wirtschaftswege in Anspruch nehmen, so Rexforth. Geklärt sei aber nicht, wie sie sich an einer Sanierung beteiligen würden. „Wir haben die große Sorge, dass es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt und es eventuell ins Klageverfahren geht.“

Ein zu gründender Wirtschaftswegezweckverband habe ein Problem, so Große-Ruiken: „Er muss Beiträge erheben können.“ Wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gebe, nutze der Verband nichts. „Da erste, was die Anwohner machen, ist, Widerspruch zu erheben und zu klagen. Wir reden da nicht über Kleingeld.“

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt