Zuschüsse für neues Bildungszentrum in Schermbeck sind nicht sicher

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Für den Bau eines neues Bildungszentrums in Schermbeck stehen angeblich Fördergelder von mehreren Millionen Euro in Aussicht. Allerdings: Sicher ist die Finanzspritze offenbar nicht.

Schermbeck

, 19.07.2020, 13:41 Uhr / Lesedauer: 2 min

Beim Ratsbürgerentscheid zu einem möglichen Bildungszentrum an der Weseler Straße in Schermbeck stellen die Befürworter stets Fördergelder in Höhe von 3,1 Mio. Euro in Aussicht, die den Eigenanteil der Gemeinde an den Baukosten laut Machbarkeitsstudie von 22,95 Mio. Euro auf rund 19,8 Mio. Euro drücken würden. Die Wählergemeinschaft „Zukunft Schermbeck“ hat beim NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKGB) nachgefragt, wie sich die Summe erklärt und wie sicher sie überhaupt ist.

Sprecher Thomas Bolte berichtet, dass die exakte Summe wohl reine Spekulation sei. Die Summe könne man in dieser Höhe nicht erklären oder bestätigen, sie sei auch nicht aus dem Programm zur Stadterneuerung abzuleiten, so Bolte.

Wirklicher Bedarf ist entscheidend

Grundsätzlich sei die kommunale Nutzung eines Gemeindegebäudes – etwa in den Abendstunden für Bildungsangebote – förderfähig, teilte das Ministerium auf Boltes Anfrage mit, „jedoch gemessen am Anteil der tatsächlichen zeitlichen Nutzung“. Voraussetzung sei, dass ein tatsächlicher Mangel an entsprechenden Möglichkeiten vor Ort herrsche und langfristig eine hohe Auslastung gegeben sei. Man prüfe nach Antragstellung und entsprechender Empfehlung der Bezirksregierung den wirklichen Bedarf sehr genau.

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Angesichts der vielen, teilweise ungenutzten Raumkapazitäten in Begegnungszentrum, Dorfgemeinschaftshaus, Abrahamhaus, Kolpinghaus, Awo-Begegnungsstätte, den kirchlichen Einrichtungen und den Schulen sowie mit Blick auf das geplante soziokulturelle Zentrum der Caritas im alten Rathaus zeigt sich das Bauministerium auf Nachfrage von „Zukunft Schermbeck“ skeptisch und verweist erneut auf seine strengen Auswahlkriterien:

Zur Sache

Briefwahl-Anträge rechtzeitig stellen

Bis zum 26. Juli um 16 Uhr haben die Schermbecker Bürger die Möglichkeit, aktiv an der Entscheidungsfindung zur zukünftigen Entwicklung der Schermbecker Grundschullandschaft mitzuwirken. Bis dahin müssen ihre Stimmzettel im Rathaus abgegeben worden sein. Aber Achtung: Die Stimmzettel müssen vorab im Rathaus angefordert und dann auch noch bearbeitet werden. Daher muss der Antrag auf Ausstellung des Stimmzettels bis Freita (24. Juli) um 15 Uhr im Briefkasten des Rathauses an der Weseler Straße 2 abgeben worden sein. Später eingehende Anträge dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.

Aus den knappen Mitteln des Förderprogramms zur Stadterneuerung in NRW seien 2019 nur 47 von insgesamt 107 Projektanträgen gefördert worden – lediglich rund 44 Prozent der Anträge seien also bewilligt worden. Die Coronakrise könne sich zudem künftig nachteilig auf das Förderprogramm auswirken.

Einen Irrtum räumt das Ministerium laut Bolte zudem aus: Rs gebe sehr wohl Zuschüsse für Sanierungen und Umbauten von Schulen. Die Wählergemeinschaft Zukunft Schermbeck verweist hierzu auf Dorsten: Insgesamt erhält die Nachbarstadt rund 18 Millionen Euro für die schrittweise Modernisierung ihrer Schulen.

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