7,5-Millionen-Kredit für Stadtwerke? Schwertes Politiker fühlen sich überrumpelt

mlzKurzfristige Entscheidung

Erst drei Stunden vor ihrer Sitzung hatten die Stadträte erfahren, dass sie der siebenstelligen Ausgabe zustimmen sollten. Das sorgte für viel Ärger. Um den Verwendungszweck ging es weniger.

Schwerte

, 01.03.2019, 11:58 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mal eben, sozusagen zwischen Tür und Angel, über die Kleinigkeit von 7,5 Millionen Euro entscheiden. Da ging vielen Ratspolitikern am Mittwochabend die Hutschnur hoch. Nicht einmal drei Stunden vor der für 17 Uhr anberaumten Sitzung im Friedrich-Bährens-Gymnasium habe sie per Mail von dieser Beschlussvorlage erfahren, schimpfte Grünen-Fraktionschefin Andrea Hosang: „Ich bin nicht bereit, über eine so wichtige Frage so kurzfristig zu entscheiden.“ Auf Papier hatte die Nachricht FDP-Ratsfrau Renate Goeke sogar erst um 16.45 Uhr erreicht. „Mit 7,5 Millionen Euro müssen wir verantwortungsgerecht umgehen“, sagte sie. Und auch CDU-Fraktionschef Marco Kordt ärgerte sich über die Kurzfristigkeit des Ansinnens: „Das befremdet die CDU-Fraktion hochgradig.“ Man sei nicht der Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung.

Mit Zinsaufschlag an Stadtwerke weiterverleihen

Bei aller Aufregung über das „Wie“ der Ausgabe war das „Warum“ eigentlich gar nicht strittig. Wie Kämmerin Bettina Brennenstuhl erläuterte, ging es nur um eine „Ausleihung“ an die Stadtwerke. Die Stadt wolle einen 7,5-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen, um ihn für Investitionen an die Stadtwerke weiterzugeben. Hintergrund ist, dass Städte bei den Banken besonders günstige Konditionen bekommen, da sie nicht pleite gehen können. Da das EU-Beihilferecht aber verbietet, städtischen Töchterfirmen Vorteile gegenüber Dritten zu gewähren, muss die Summe mit einem Zinsaufschlag an die Stadtwerke verliehen werden. Diesen Zinsgewinn - in Brennenstuhls Beispielsrechnung 19.000 Euro im Jahr - streicht dann die Stadtkasse anstatt irgendeines Kreditinstituts ein.

„Die Stadtwerke sind uns wichtig“, sagte CDU-Fraktionschef Marco Kordt. Er schloss sich dem Vorschlag von Reinhard Streibel (Grüne) an, das Thema auf eine Sondersitzung des Rates zu vertagen. „Ich möchte in aller Ruhe und Gründlichkeit darüber nachdenken können“, betonte Streibel.

Antrag auf Vertagung des Beschlusses scheiterte

Der Antrag, den Beschluss auf eine Sondersitzung zu verschieben, scheiterte allerdings schließlich bei einem Patt von 19 zu 19 Stimmen. Stattdessen kam die Idee von SPD-Fraktionschefin Angelika Schröder zum Zuge, die 7,5-Millionen-Euro-Ausleihung zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Den muss die Politik aufheben, bevor der Investitionskredit an die Stadtwerke verliehen werden kann. Mit dem Geld möchte Stadtwerke-Geschäftsführer Michael Grüll „klassische Investitionen in die Infrastruktur“ vornehmen - im Strom-, Gas-, Wasser- und Glasfasernetz. Außerdem solle auf dem Stadtwerke-Gelände eine neue Mittelspannungsanlage für die 10.000-Volt-Ebene der Elektrizitätsversorgung entstehen, die eine Vorgängerin auf dem Enervie-Gelände an der Hagener Straße ersetze.

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