Politik in Schwerte: Am Ende platzte dann auch noch der städtische Haushalt

mlzJahresrückblick 2019

2020 wird der Rat der Stadt neu gewählt. Vielleicht hat Dimitrios Axourgos dann eine eigene Mehrheit. Wenn nicht, dann geht es vielleicht so weiter wie 2019. Und das war nicht leicht.

Schwerte

, 25.12.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war politisch zumindest turbulent, das Jahr 2019. Ob es auch irgendwie produktiv war, wird sich zeigen müssen. Und dann war es ja quasi auch schon so ein Jahr im Vorwahlkampf.

Los ging es mit einem Signal: Die SPD wählte mit Sigrid Reihs ihre kommissarische Vorsitzende zur Dauervorsitzenden. Da auch die CDU mit Egon Schrezenmaier einen neuen Vorsitzenden hat, hätte man meinen können, nun geht es in ruhigeres Fahrwasser. Doch das täuschte. Gestritten wurde darüber, ob Bürgermeister Heinrich Böcklelühr Ehrenbürgermeister werden soll, was unter dem Speckberg wo an Altlasten versteckt ist und man rief den Klimanotstand aus.

Vor allem aber setze die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP zum Ende des Jahres noch einmal einen Paukenschlag. Nachdem man in nahezu allen Ausschüssen dem Haushalt zugestimmt hatte und auch nur wenige eigene Anträge zu dem Werk brachte, ließ man die Debatte im Rat darüber ohne Aussprache platzen.

Haushalt von der Tagesordnung gestrichen

Der Haushalt wurde schlicht von der Tagesordnung genommen. Zur offensichtlichen Verblüffung von Bürgermeister und den anderen Ratsfraktionen. Was übrig blieb, waren ein Scherbenhaufen und die üblichen Reflexe der gegenseitigen Beschuldigungen. Der Ton der Debatte, die im Internet und in Leserbriefen ausgetragen wurde, lässt erahnen, wie tief die Gräben durch den Rat gehen.

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Nun ist es nicht so, dass Schwerte ab morgen überhaupt kein Geld mehr ausgeben kann. Und mittlerweile haben auch alle Beteiligten mehr oder weniger signalisiert, dass sie sich wieder an einen Tisch setzen wollen und den Haushalt neu diskutieren. Größter Streitpunkt dabei wird wohl die Debatte und die Pläne für den Schützenhof und das ehemalige FAB-Gelände sein. Eigentlich sollten bereits 2020 damit begonnen werden, aus dem Sportplatz und dem FAB-Gelände ein kleines neues Stadtviertel samt Discounter und Kindertagesstätte zu bauen. Doch dafür muss zunächst eine neue Sportanlage gebaut werden. Die soll in Wandhofen entstehen und ist nach Ansicht der Opposition zu teuer. Das Projekt, das man einst gemeinsam auf den Weg brachte, wird aktuell von der CDU und immer schon von den Grünen abgelehnt. Ob aus politische Überzeugung, oder weil man dem Bürgermeister bis zur Kommunalwahl keine Erfolge gönnen will, auch darüber geht der Streit.

Was am Ende der verspätete Haushalt für die Stadt bedeutet, hängt sicherlich auch davon ab, wann man sich einigt. Und ob das Regieren im Stadtrat nach der Kommunalwahl im September einfacher wird und ob der Wähler Verständnis für den Kleinkrieg hat, ist wahrscheinlich ein Thema für den Jahresrückblick 2020.

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