Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Schwerter Ex-Bürgermeisterkandidaten Paul Ahrens

mlzAbfindungs-Affäre

1999 kandidierte Paul Ahrens als Bürgermeister für Schwerte. Wegen einer Abfindungs-Affäre trat er im September als Bürgermeister von Iserlohn zurück. Jetzt kommt es zur Anklage.

Schwerte

, 15.12.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

1999 kandidierte Dr. Peter Paul Ahrens für die SPD bei der ersten Berufsbürgermeisterwahl der Stadt Schwerte. Damals verlor er in einer Stichwahl gegen Heinrich Böckelühr (CDU). Außerdem engagierte Ahrens sich in Schwerte jahrelang im Förderverein des Elsebades.

Seit 2009 war er dann Bürgermeister der Stadt Iserlohn, bevor er am 30. September nach zehn Jahren Amtszeit wegen einer Abfindungsaffäre zurücktrat. Jetzt gibt es für den SPD-Politiker ein juristisches Nachspiel.

Besonders schwerer Fall der Untreue und Amtsmissbrauch

„Untreue in besonders schwerem Fall zum Nachteil der Stadt Iserlohn“ lautet die Anklage des Landgericht Hagens gegen Ahrens. Mitangeklagt sind der ehemalige Personaldezernent der Stadt Iserlohn, Christian Geis, der den Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat, und Ugur Ünal, ein Ex-Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung um eine Abfindung in Höhe von 250.000 Euro, die die Stadt Iserlohn an Ünal gezahlt hat.

Staatsanwaltschaft: „Keine erkennbare Motivation“

Ünal war seit 2008 als Mitarbeiter der Stadt Iserlohn tätig, zuletzt im Ordnungs- und Servicedienst. Im Januar 2019 sei es zwischen ihm und der Stadt Iserlohn zu Verhandlungen über die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gekommen. Laut Staatanwaltschaft sollen Paul Ahrens und Christian Geis „ohne, dass die Motivation erkennbar geworden sei“, dafür gesorgt haben, dass der ehemalige Mitarbeiter des Ordnungsamts eine Abfindung von 250.000 Euro erhalten habe. Ahrens hätte klar sein müssen, dass dem Ex-Mitarbeiter eine Abfindung in dieser Höhe nicht zugestanden habe. Der Grund für die Höhe der Zahlung ist bislang noch unklar.

Möglichkeit einer Kündigung hätte bestanden

Die Staatanwaltschaft hält die Zahlung für unnötig, da es die Möglichkeit einer Kündigung gegeben hätte. Zumal, im Falle eines Rechtsstreits über die Berechtigung der Kündigung, gemessen an Ünals Gehalt und Beschäftigungsdauer gerade mal eine Abfindung in Höhe von 20.000 Euro angemessen gewesen sei.

Ahrens habe sein Amt als Bürgermeister missbraucht und seine Befugnis ausgenutzt, Rechtsgeschäfte bis zu einer Höhe von 250.000 Euro vornehmen zu können. Er hätte mit dem Geld der Stadt sparsam umgehen müssen. Der Vertrag sei deswegen nichtig, so die Auffassung der Staatsanwaltschaft.

Bei einer Anklage droht Peter Paul Ahrens eine Haftstrafe

Dem ehemaligen Schwerter Bürgermeister-Kandidaten droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Lässt das Landgericht Hagen die Anklage zu, wird der Prozess gegen Ahrens und die zwei Mitangeklagten wohl nicht vor Mitte 2020 beginnen.

Gegen Ugur Ünal wurde zudem ein sogenannter Vermögensarrest von 250.000 Euro angeordnet, um eine Rückzahlung an die Stadt Iserlohn zu sichern.

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