Antrag zum Fragerecht von Bürgern schafft es in den Schwerter Rat

mlzAG Schwerter Frauengruppen

Im Schwerter Rat dürfen Einwohner keine Fragen zur aktuellen Tagesordnung stellen. Das fand die AG Schwerter Frauengruppen nicht gut. Über ihren Bürgerantrag entscheidet jetzt der Rat.

Schwerte

, 05.02.2019, 15:40 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im vergangenen Jahr durfte Gudrun Körber im Rat der Stadt Schwerte als Vorsitzende über die Arbeit der AG Schwerter Frauengruppen reden. Ihr fiel dabei auf, dass das ziemlich kompliziert war: „Zuerst musste die Ratssitzung unterbrochen werden, und nach meinem Vortrag wurde die Sitzung wieder eröffnet“, berichtet sie. Der Grund: Einwohner dürfen laut Gemeindesatzung nicht vor dem Rat reden. In der obligatorischen Einwohnerfragestunde dürfen zwar Fragen gestellt werden, aber keine zu Themen auf der Tagesordnung.

Fraktionen erarbeiteten Vorschläge

„Das fanden wir widersinnig“, erinnert sich Helga Hübner, Sprecherin der AG. Die beiden Frauen machten sich sachkundig und fanden heraus, dass es Kommunen freigestellt ist, wie sie Anwohnerfragen in eine Ratssitzung einbauen. Am 13. Juni stellten sie einen Bürgerantrag zur Änderung von §18 „Fragerecht von Einwohnern“ der Geschäftsordnung. Der Rat stimmte dem Antrag zu. Daraufhin erarbeiteten die Fraktionen Vorschläge, wie so eine Änderung der Geschäftsordnung aussehen könnte.

Am Montag entschied nun der Ältestenrat, dass die Änderung der Geschäftsordnung am 26. Februar dem Hauptausschuss vorgelegt wird. Der entscheidet, ob der Rat über die Änderung am Tag darauf entscheidet. Damit ist die Idee der Frauen zwar noch nicht beschlossene Sache. „Aber das bedeutet ja, dass die Fraktionen sich mit dem Thema auseinandergesetzt und Vorschläge erarbeitet haben“, sagt Gudrun Körber.

Keine Bürgerdiskussion

Weil der Ältestenrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, ist aber noch nicht bekannt, welcher Modus für Bürgerfragen es in die Beschlussvorlage geschafft hat. Gudrun Körber und Helga Hübner gehen aber davon aus, dass es keine „Bürgerdiskussion“ geben wird. „Wenn jeder Bürger das Recht bekommt, zu sprechen, dann werden Ratssitzungen unendlich lang“, glaubt Helga Hübner.

Die beiden Frauen hatten daher die Idee, strenge Limitierungen einzuführen. „Es reicht ja, wenn die Bürger wirklich nur eine Frage stellen“, sagt Gudrun Körber, „dann können die Ratsmitglieder entscheiden, ob sie sofort eine Antwort geben, oder wenn die Frage einen neuen Sachstand ergibt, die Antwort vertagen.“

Keine Gleichstellung bei Straßennamen

Wenn der Beschluss durch den Rat gegangen ist, könnten die AG-Frauen zu den ersten Fragestellern gehören. Denn sie haben ein neues Anliegen. Sie haben sich durch die Liste der Schwerter Straßennamen gearbeitet und gezählt, wie viele Straßen nach Männern (84) und welche nach Frauen (10) benannt wurden. An dieser Stelle fordert die AG Gleichstellung.

Seit 1996 setzt sich die AG für die Würdigung der Leistung von Frauen in der Stadtgeschichte ein. Deshalb gibt es bereits eine Liste mit würdigen Frauen, deren Namen Straßen benennen könnten.

Zwei wichtige Feste

Die Arbeitsgemeinschaft Schwerter Frauengruppen gibt es seit 1989, wird also 30 Jahre alt. Das ist natürlich Anlass für ein Fest. Das wird es am 25. November in der Rohrmeisterei geben. Die Soziologin Jutta Allmendinger hat als Rednerin bereits zugesagt. Weitere Programmpunkte werden noch geplant.

Bereits am 11. April feiern die Frauen ein anderes Jubiläum. Im Bürgersaal wird es an dem Tag um 19 Uhr den 25. Frauenempfang des Bürgermeisters geben. Rednerin ist dabei die Berliner Journalistin Rebecca Beerheide. Bekannt wurde sie zuletzt durch die Veröffentlichung des Buches „100 Jahre Frauenwahlrecht“.

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Die AG Schwerter Frauengruppen hat es mit einem Antrag durch die Instanzen geschafft. Ihr Anliegen: Schwerter Bürger sollen in einer Ratssitzung Fragen zur Tagesordnung stellen dürfen. Darüber beschließt der Rat im 27. Februar.
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