So sah es vor 1974 in der Hüsingstraße aus. Jetzt fordern Aktivisten, die ganze Innenstadt für einen Versuch autofrei zu machen. © Ruhr Nachrichten Archiv
Meinung

Autofreie City: Wer Bürger-Anregungen ernst nimmt, regelt das anders

Der erste Vorschlag der Mitmachstadt Schwerte ist durch. Nun beschäftigt sich die Politik damit. Aber irgendwie nicht richtig, findet unser Autor.

Stellen Sie sich vor, sie wollten Mitglied in einem Sportverein werden: Und der Verein erklärt Ihnen: Da gibt es zwei Möglichkeiten: Sie unterschreiben einfach hier den Aufnahmeantrag und können an den Übungsstunden teilnehmen.

Oder aber, Sie sammeln 100 Unterstützer, die Sie für ein tolles Mitglied des Vereins halten und Sie deshalb vorschlagen. Dann unterschreiben Sie anschließend den Aufnahmeantrag.

Nicht an den Fachausschuss

Mal im Ernst, wer würde da Unterstützer sammeln? Genauso funktioniert aber das Mitmachportal der Stadt: Man stellt einen Vorschlag ein, sammelt 100 Likes. Wenn die erreicht sind, geht der Vorschlag an das „zuständige politische Gremium“, so steht es im Portal.

Das ist aber kein Fachausschuss oder der Rat, sondern der Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden, wie Stadtsprecher Ingo Rous auf Anfrage mitteilte. An den könnte man sich allerdings auch direkt wenden, ohne Portal und die 100 Likes, die ja nun auch kein riesiges Bürgervotum sind.

Dass ist vor allem deshalb ärgerlich, weil der Beschwerdeausschuss nichts Erhebliches entscheiden darf und die Ansinnen nur ablehnen oder an Fachausschüsse weiterleiten darf, also eine weitere Hürde darstellt.

Wer die Mitmachstadt Schwerte ernst nimmt, würde die Vorschläge mit den 100 Likes zumindest direkt an den zuständigen Fachausschuss weiterleiten. Der kann und darf die Idee ja auch ablehnen.

Über den Autor
Redaktion Schwerte
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
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Heiko Mühlbauer

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