Böckelühr beanstandet Beschluss zur Kulanz bei Schülerfahrkarten

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ERGSTE Keine Kulanz bei Schülerfahrkahrten. Bürgermeister Heinrich Böckelühr hat einen entsprechenden Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport vom August rechtlich beanstandet.

von Ruhr Nachrichten

, 13.11.2009, 18:45 Uhr / Lesedauer: 1 min
Neue Bedingungen für das Schüler-Ticket Plus sind nach Ansicht von Heinrich Böckelühr rechtlich nicht möglich.

Neue Bedingungen für das Schüler-Ticket Plus sind nach Ansicht von Heinrich Böckelühr rechtlich nicht möglich.

Gleichzeitig sollte die Verwaltung nach Ansicht der Ausschussmehrheit neue Kriterien für die Bewilligung erarbeiten, die auch gewachsene Baustrukturen und die Sicherheit des Schulweges berücksichtigen. Bereits nach der Sitzung hatte Böckelühr angekündigt, den Beschluss rechtlich zu prüfen und Bedenken angemeldet. Denn zum einen handele es sich bei den Regelungen zum Fahrtkostenzuschuss um ein Landesgesetz, zum anderen sei die Stadt wirtschaftlich nicht in der Lage für eine weitere zusätzliche Leistung. Zudem müsste dafür ein Kostendeckungsvorschlag gemacht werden.

Der Beschluss verstoße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen, betont Böckelühr in einem Brief an die Ratsmitglieder. Der Beschluss, nur bei jenen ein Auge zuzudrücken, die bereits im Vorjahr das Ticket bekommen haben, egal ob zu Recht oder nicht, verstößt nach Böckelührs Ansicht sogar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

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