Bürgermeister sieht Stadt spätestens Ende 2010 überschuldet

Prognose

SCHWERTE Spätestens Ende nächsten Jahres geht nichts mehr. Dann ist die Stadt bilanziell überschuldet. Eine düstere Prognose stellt Bürgermeister Heinrich Böckelühr für die nahe Zukunft.

von Von Heiko Mühlbauer

, 15.10.2009, 18:49 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ende 2010 könnten das Defizit der Stadt Schwerte 23 Millionen Euro betragen.

Ende 2010 könnten das Defizit der Stadt Schwerte 23 Millionen Euro betragen.

Neun Millionen Euro minus habe man eingeplant, bei 19 Millionen werde man im Jahresabschluss wohl landen. Und 2010 erreiche das Defizit dann 23 Millionen Euro und übersteige die Aktiva der Bilanz. Ist die Kommune erst einmal bilanziell überschuldet, geht laut Gesetz nichts mehr. „Ich bin gespannt, was der Kreis dann macht“, so der Bürgermeister. Denn ob ein Sparkommissar aus Unna noch Sinn macht, ist angesichts der massiven Probleme, die sich auch beim Kreis auftun, fraglich.

Dort drücken vor allem die Soziallasten. 20.000 Bedarfsgemeinschaften müssen aus kommunalem Geld finanziert werden. Und auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der im Bereich der Pflege die Lasten trägt, will mehr Geld von seinen Mitgliedskommunen. Kreiskämmerer Rainer Stratmann hatte deshalb, wie berichtet, zu Beginn der Woche eine Haushaltssperre erlassen. Außerdem kündigte er an, die Städte über die Kreisumlage stärker zur Kasse zu bitten.

Damit ist das Finanzproblem aber nur nach unten delegiert. „Es ist doch Unsinn, wenn wir am Jahresende zur Bank gehen, uns verschulden, um den Kreis zu bezahlen und der uns am Ende sagt, was wir finanziell besser machen sollen“, ärgert sich Böckelühr. Er bezweifelt, dass es angesichts dieser Situation Sinn macht, weiter ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Zumal auch Land und Bund vermutlich bald die Kosten für die Konjunkturpakete und den Rettungsschirm für die Banken nach untern durchreichen werden. „Dann sinken vermutlich die Schlüsselzuweisungen und der Kommunalanteil an der Einkommenssteuer“, so Böckelühr. Auf diese Weise würde selbst bei einer anspringenden Konjunktur für die Gemeinden kein Ende der Finanzmisere in Sicht sein.

Noch vor Jahresfrist hatte Schwerte nach Ansicht der Wirtschaftprüfer der Gemeindeprüfungsanstalt ein Ausgabenproblem. Jetzt habe man ein Großteil der Vorgaben der Wirtschaftsprüfer umgesetzt, bis zur Schmerzgrenze gespart und bekomme nun ein Einnahmeproblem, so Böckelühr.

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