CDU zu Rödl: Parken soll frei bleiben

SCHWERTE Gewachsene ehrenamtliche Strukturen nicht zerstören und bürgerschaftliches Engagement weiterhin mit Augenmaß unterstützen - diese Devise leitete die CDU-Fraktion bei der Bewertung des Rödl-Pakets.

von von Reinhard Schmitz

, 12.06.2008, 19:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Fraktionsvorsitzender Joseph Bender erläutert die Positionen der CDU zum Rödl-Papier.

Fraktionsvorsitzender Joseph Bender erläutert die Positionen der CDU zum Rödl-Papier.

Die Positionen: • Parken soll frei bleiben. Einer Wiedereinführung von Gebühren steht die CDU-Fraktion kritisch gegenüber. Angesichts des Aufwands für Automatenwartung und Kontrolle bezweifelt sie Mehreinnahmen von 200 000 Euro. • Die Hebesätze der Grundsteuer sollen um 30 Punkte, die der Gewerbesteuer um zehn Punkte angehoben werden. Dadurch sollen 23 Prozent der gesamten Haushalts-Verbesserung erzielt werden. • Verkleinerung der Wasserflächen des Freizeit-Allwetterbades, um einen kompletten Abriss zu vermeiden. Es zeichne sich ab, dass sich die finanzielle Situation deutlich verbessere. • Keine Schließung des Ruhrtalmuseums, das allerdings auf den teuren Umbau verzichten muss. • Die Kultur muss sich kleiner setzen. Das 120 000 Euro teure Welttheater der Straße soll nur noch alle zwei Jahre, die Kleinkunstwoche einmal jährlich stattfinden. Gebühren für Bücherei, Musik- und Volkshochschule steigen. Freiwillige Zuschüsse an Vereine fallen weg. • Die Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände will die CDU schweren Herzens mittragen. Stattdessen soll nach einer alternativen Finanzierung für die Freien Träger gesucht werden, beispielsweise durch Sponsoring. Der Zuschuss an die Arbeitsloseninitiative Signal wird nicht angetastet. • Die Kindergartentarife sollen angehoben und stärker am Einkommen der Eltern orientiert werden, damit sie 19 statt bislang 15 Prozent der Kosten decken. Auch Einkünfte, die nicht auf der Steuererklärung stehen, sollen zur Bemessung herangezogen werden. • Auf einige Spielplätze kann verzichtet werden. Grundlagen liefert ein Kindergarten-Entwicklungsplan. • Der Rat soll um sechs Mitglieder verkleinert werden. Auch die Fraktionszuwendungen sind zu verringern. • Keine Gebühren für die Nutzung städtischer Sportflächen. Eine Ausnahme gilt nur im kostenintensiven Stadtbad, für das eine verkraftbare Gebühr erhoben werden soll. • Kein Kunstrasenplatz für Geisecke. Die Kunstrasenfläche an der Grundschule Villigst kann kleiner ausfallen. • Erhalt des Feuerwehr-Standorts Wandhofen.

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