Ehemaliger Arbeitgeber will wegen „HKNKRZ“ von Facebook-Profil entfernt werden

mlzArbeitsrecht

Eine Altenpflegerin, die sich auf Facebook im Hakenkreuz-T-Shirt präsentiert, bekommt neun Monate nach der Trennung jetzt Post. Von ihrem ehemaligen Arbeitgeber in Schwerte.

Schwerte

, 21.01.2019, 05:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

HKNKRZ steht groß auf ihrem T-Shirt. Es ist das Profilfoto ihres Facebook-Accounts, den die junge Frau für jedermann sichtbar unterhält und auf dem sie relativ unverhohlen ihre Sympathie für rechtes und ausländerfeindliches Gedankengut zeigt.

Eine Privatsache, die niemanden etwas angeht? Nicht ganz, denn die Frau hat in ihrem Profil auch einen Arbeitgeber angegeben. Und der will da jetzt raus, zumal die Frau schon seit Monaten gar nicht mehr bei ihm beschäftigt ist.

Sie arbeite schon seit dem 15. April 2018 nicht mehr im Haus am Stadtpark als Altenpflegerin, erklärt Einrichtungsleiter Jörg Becker auf Nachfrage. Was nichts mit ihrem öffentlichen Auftreten in dem Sozialen Netzwerk zu tun habe. Ihre offensichtliche politische Gesinnung habe sich nicht auf die Arbeit und die Zusammenarbeit im Team ausgewirkt, sagt Jörg Becker.

Dennoch habe ihn der anonyme Hinweis aus der offensichtlich linken Szene, der auch in diversen Redaktionen gelandet ist, aufgeschreckt. „Bis dahin habe ich nicht davon gewussst.“

Bei der Arbeit politisch unauffällig verhalten

Er habe sich zuerst im Haus vergewissert, ob die ehemalige Mitarbeiterin in politischer Hinsicht „auffällig“ geworden sei. „Die Kollegen unseres durchaus bunten Teams haben mir versichert, dass es keinerlei Vorfälle gegeben hat.“ Dennoch hat Becker die Alloheim-Rechtsabteilung eingeschaltet, denn die Altenpflegerin gibt noch immer das Haus am Stadtpark als ihren Arbeitgeber an.

„Wir wollen in solchen Zusammenhängen nicht genannt werden“, sagt Jörg Becker entschieden. „Deshalb wird die Frau aufgefordert, unseren Namen aus ihrem Profil zu entfernen. Andernfalls leiten wir rechtliche Schritte ein.“ Rechtsanwalt Bernd Schmitt, Experte für Arbeitsrecht, hält das für juristisch eindeutig: „Wenn sie da nicht mehr arbeitet, kann der Arbeitgeber ganz sicher verlangen, nicht mehr als solcher genannt zu werden.“

Sollte das abgebildete T-Shirt ein Hakenkreuz-Symbol zeigen, sei das im Übrigen ein Straftatbestand nach Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Deshalb ist in der rechten Szene die konsonantenfreie Buchstabenfolge „HKNKZ“ recht beliebt.

Meinungsfreiheit ist ein hochgradig schützenwertes Gut

Grundsätzlich, so Bernd Schmitt, sei die Meinungsfreiheit ein hochwertiges Gut, das Gerichte schützen. Dennoch habe das Landesarbeitsgericht Potsdam 2017 eine fristlose Kündigung bestätigt, die eine Firma ausgesprochen habe, weil ein Ordnungsamtsmitarbeiter während der Dienstzeit im Pausenraum ausgiebig in „Mein Kampf“ gelesen und damit als Uniformträger seine Verpflichtung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes verletzt habe.

In Fällen, wo private politische Meinungsäußerungen und Aktivitäten zu Kündigungen geführt haben, müssen Richter abwägen zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, das auch politische Ansichten umfasst, sowie den berechtigten Arbeitgeberinteressen in Gestalt von Loyalität und Rücksichtnahme.

Kommentar

Zeichen setzen statt Herumhampeln

Manchmal bergen die privaten Interessen von Kollegen und Mitarbeitern überraschende Geheimnisse, von denen die meisten am Arbeitsplatz eigentlich auch niemanden etwas angehen. Im Haus am Stadtpark merkte man erst nach dem Ausscheiden der Altenpflegerin, dass sie offenbar eine politische Vorliebe pflegt, die sie unter anderem mit Hakenkreuz-Hemdchen zeigt. Das habe man bei der Arbeit nie gemerkt, sagt der Heimleiter. Und sorgt jetzt notfalls auch mit juristischen Mitteln für klare Kante. Der Name der Einrichtung soll nicht mehr in der Rubrik Arbeitgeber auf dem Facebook-Profil der Altenpflegerin erscheinen. Handeln statt raushalten, Zeichen setzen statt herumhampeln. Dieses Vorgehen verdient Respekt.
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