Enteignung des Schandflecks Alt-Schwerte? Brief geht Montag raus

mlzInnenstadt-Leerstand

Was kann die Stadt tun, um gegen Leerstände in der Innenstadt vorzugehen? Eine neue Satzung soll helfen. Im Zweifel kann man sogar enteignen. Zum Beispiel „Alt Schwerte“ an der Hüsingstraße.

Schwerte

, 13.06.2020, 11:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Brief ist vorbereitet und geht am Montag raus.“ Das kündigte Bürgermeister Dimitrios Axourgos in der Sitzung des Stadtrats an.

An wen konkret der Brief geht, sagte Axourgos zwar nicht. Doch es wäre mehr als verwunderlich, wenn es nicht um „Alt Schwerte“ gehen würde, um das Haus an der Hüsingstraße 7, das schon lange leersteht. Und zwar nicht nur um den Kneipen-Leerstand im Erdgeschoss, sondern um das ganze Gebäude.

Schon 1912 war dort eine Gaststätte. „Zur ewigen Lampe“ hieß sie damals. Bis 2006 floss dort Bier, dann machte dort die Kneipe mit dem Namen „Alt Schwerte“ dicht.

Das benachbarte Ladenlokal war 1912 ein Tengelmann, später irgendwann ein Schaufenster des Herrenhauses Fischer gegenüber, schließlich noch ein gemeinnütziges Knopfprojekt, dann ebenfalls endgültig zu.

"Zur ewigen Lampe" hieß die als "Alt Schwerte" bekannte Kneipe in der Hüsingstraße noch, als diese Postkarte am 11. Dezember 1912 verschickt wurde.

"Zur ewigen Lampe" hieß die als "Alt Schwerte" bekannte Kneipe in der Hüsingstraße noch, als diese Postkarte am 11. Dezember 1912 verschickt wurde. © Sammlung Marco Gosewinkel

Seit 14 Jahren also ist das Haus ein Leerstand, ein Schandfleck in der Innenstadt. Und auch wenn es immer wieder Versprechen und Initiativen gab – getan hat sich an diesem Zustand nichts.

Bis jetzt. Denn nun haben Schwertes Politiker die „Satzung der Stadt Schwerte über die Sicherung von Durchführungsmaßnahmen im Stadtumbaugebiet ‚Innenstadt Schwerte‘“ verabschiedet, übrigens einstimmig.

Stadt hat Vorkaufsrecht und darf enteignen

Was kompliziert klingt, hat einen ganz eindeutigen Paragraph 4: Dort steht, welche Möglichkeiten die Stadt Schwerte nun hat, wenn ihr im Sinne der Innenstadt-Gestaltung eine Sache wirklich und langfristig missfällt.

Es heißt: „Im Geltungsbereich dieser Satzung besteht gemäß § 24 Absatz 1 Nummer 4 BauGB ein allgemeines Vorkaufsrecht sowie die Möglichkeit der Enteignung nach § 85 Absatz 1 Nummer 7 BauGB.“

Oder, vereinfacht ausgedrückt: Wenn es wichtig ist für die Gestaltung der Innenstadt, darf die Stadt als Erste beim Kauf eines Gebäudes zuschlagen. Und als letztes Mittel bleibt immer noch die Enteignung, wenn der aktuelle Besitzer partout nicht mitziehen kann oder will.

Auch benachbarte Ladenbesitzer ärgern sich über Leerstand

Zurück zu Alt Schwerte: Nicht nur im Rathaus ärgert man sich über den Leerstand. Auch die Ladenbesitzer spüren seit langem den negativen Aspekt. Werbegemeinschafts-Chef Peter Rienhöfer etwa erklärte vor einem halben Jahr: „So ein Schandfleck wirkt sich auf die ganze Umgebung aus.“ Damit sei Alt Schwerte mindestens indirekt für weitere Leerstände an der unteren Hüsingstraße verantwortlich.

Jetzt lesen

Der Druck auf die Stadt ist enorm. Zudem hatte Dimitrios Axourgos schon früh versprochen, man werde handeln. Die neue Satzung gibt dem Bürgermeister nun die Möglichkeit.

Das Gebiet des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für die Innenstadt reicht übrigens vom Aldi entlang der Bahnlinie bis zur Hörder Straße, von der Hagener Straße/Ecke Kleine Liethsraße über den Mühlenstrang und das Reiche des Wassers bis zur Bethunestraße.

Lesen Sie jetzt