FDP: Weg vor Gericht ist in Ordnung

Kultur-Streit

Die SPD-Fraktion hatte eine mögliche Klage im Streit zwischen Heinrich Böckelühr und der Mehrheit im Stadtrat um den Kultur- und Weiterbildungsbetrieb (KuWeBe) kritisiert. Nun hat sich die FDP zu Wort gemeldet - und befürwortet den Weg vor Gericht.

SCHWERTE

28.10.2011, 12:20 Uhr / Lesedauer: 1 min
Wolfgang Schilken, Fraktionsvorsitzender der FDP im Schwerter Rat.

Wolfgang Schilken, Fraktionsvorsitzender der FDP im Schwerter Rat.

Alle Fraktionen im Rat haben nach der Kommunalwahl in einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Besetzung des KuWeBe-Verwaltungsrates zugestimmt. Diese Einstimmigkeit soll jetzt nach dem Willen der SPD nicht mehr gelten, nur weil ihr eine Entscheidung des KuWeBe nicht passt. Das kann und darf nicht richtig sein, weil ansonsten das Vertrauen zwischen den Fraktionen und deren grundsätzliche Zusammenarbeit beschädigt wird. Deshalb ist es richtig, wenn sich der von allen Fraktionen gewählte Verwaltungsrat gegen seine Auflösung notfalls auch gerichtlich wehrt. Ein von allen Fraktionen getragener Wahlvorschlag darf nicht durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden."

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