Haftstrafe für Pflegedienst-Chefin ist rechtskräftig

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Die Chefin eines ambulanten Pflegedienstes, die bei der Pflege eines Wachkoma-Patienten aus Schwerte betrogen und damit 280.000 Euro kassiert hat, muss für vier Jahre hinter Gitter. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jetzt das vorangegangene Urteil des Hagener Landgerichts.

SCHWERTE

von Petra Berkenbusch/dpa

, 12.09.2014, 06:02 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Angeklagte hatte mit der Kasse einen Vertrag über die langfristige Pflege des Schwerkranken aus Schwerte geschlossen. Danach war die Stundenzahl der täglichen Pflege begrenzt, und es sollte nur speziell geschultes Personal eingesetzt werden. Die Angeklagte setzte jedoch geringer ausgebildete Pflegekräfte ein und rechnete mehr Stunden ab als vereinbart.

Die Revision der Angeklagten verwarf der BGH gestern, das Urteil von 2013 ist damit rechtskräftig. Die Richter betrachteten es als irrelevant, dass der Kranke unter der Pflege nicht gelitten hat.

Bei der Anklageerhebung war die Staatsanwaltschaft noch davon ausgegangen, dass die Ehefrau des Pflegebedürftigen mit der Leiterin des Pflegedienstes aus Mannheim gemeinsame Sache gemacht hätte. Gemeinsam hätten sie gewerbsmäßig betrogen und zu Unrecht 280.000 Euro kassiert. Im Laufe des Prozesses vor dem Hagener Landgericht stellte sich jedoch heraus, dass der größte Teil der Unterschriften, mit denen die Ehefrau Pflegeleistungen gegenüber der Krankenkasse bestätigt haben soll, gefälscht waren.

Die 45-jährige Ehefrau hatte 2013 vor Gericht ausgesagt, dass sie 2008 am Ende ihrer Kräfte gewesen sei, nachdem ihr Mann nach einem Herzinfarkt ins Wachkoma gefallen und von jetzt auf gleich zum Schwerstpflegefall mit Betreuungsbedarf rund um die Uhr geworden sei. Zwei Jahre lang wurde er danach von dem betrügerischen Pflegedienst versorgt. Inzwischen wurde seine Versorgung in die Hände von Experten für Intensivpflege gelegt.

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