Kein Respekt gegenüber Polizisten, was unternimmt man gegen kriminelle Clans und Kindesmissbrauch? Am Montagabend stellte sich Innenminister Herbert Reul den Fragen der Schwerter.

Schwerte

, 08.06.2020, 21:51 Uhr / Lesedauer: 3 min

Demokratie braucht Sicherheit. Mit diesem Satz eröffnete Moderator Jörg Przystow einen Abend zum Thema Innere Sicherheit mit NRW-Innnenminister Herbert Reul (CDU) in der Rohrmeisterei. Przystow, der selbst Polizist ist, führte durch den Abend mit seinem obersten Dienstherrn.

Der hatte sich zur Verstärkung den innenpolitischen Sprecher der FDP im Landtag, Marc Lürbke, und die heimische Landtagsabgeordnete Susanne Schneider mitgebracht. Und auch wenn der Top-Gast des Abends kein Liberaler war, eingeladen zu der Veranstaltung hatte die FDP.

Corona hat gelehrt, Regeln sind doch gut

Reul begann mit dem Thema, das aktuell wohl die meisten Menschen beschäftigt – die Corona-Pandemie. Bei allen Nachteilen sah er in der Corona-Zeit auch einen Fortschritt.

Denn die Bürger hätten bei vielen Auflagen und Vorschriften selbstverantwortlich gut mitgemacht. „Da hat der eine oder andere gemerkt, es ist doch gut, wenn man so ein paar Regeln hat“, so Reul. „Mich treibt um, dass immer mehr Menschen so eine Entfremdung vom Staat haben.“ In Vor-Corona-Zeiten habe die schlimme Ausmaße angenommen, sei aber durch die aktuellen Umstände ein bisschen zurückgegangen.

Im Gegensatz zu den Sofort-Lösungen mancher Populisten, brauch es laut Reul jetzt ein Konzept kleiner Schritte, die man dann auch umsetzen müsse.

Schwerpunkt: Mehr Polizei

Erstmalig kommen jetzt Polizisten auf die Straße, die zu Beginn der Legislaturperiode neu eingestellt worden. Denn die Polizeiausbildung hierzulande dauert drei Jahre. Deshalb sei es auch richtig gewesen, zuvor mehr polizei-fremdes Personal da einzustellen, wo man keine studierten und ausgebildeten Polizisten brauche. Damit wären auch schon zuvor mehr Polizeibeamte dort im Einsatz gewesen, wo sie nötig waren.

Schwerpunkt: Kindesmissbrauch

Allerdings müsse man auch bei Innerer Sicherheit Schwerpunkte setzen. Einer davon sei in NRW der Kampf gegen Kindesmissbrauch. Der erfordere übrigens, genau wie die Bekämpfung von Rechtsradikalismus, ein Aufrüsten der Polizei im Internet. Denn dort sind die Täter aktiv.

Ein wunder Punkt beim Koalitionspartner – einer Partei, die die Freiheit des Einzelnen auf die Fahnen geschrieben hat. Denn schließlich bedeutet die Fahndung im Internet auch immer ein Eingriff in die persönlichen Daten von Nutzern. Digitale Polizeiarbeit sei aber dennoch enorm wichtig, betonte Reul. Und es wäre keine Wahlkampfzeit, wenn Reul nicht darauf verwiesen hätte, dass sein Ministerium auf diesen Feldern schon viel getan habe.

Schwerpunkt: Clan-Kriminalität

Und auch das Thema Clan-Kriminalität gehört laut Reul zu den Schwerpunkten, die man bei der Polizeiarbeit setzt: „Die Clans, die sich seit den 80-er Jahren hier entwickelt haben, die sind nicht morgen verschwunden.“ Da müsse man dran bleiben und hartnäckig sein, die Geldströme abschneiden, mit denen sie sich finanzieren.

Marc Lürbke wandte sich in seiner Rede viel an die Polizisten im Publikum. Er forderte mehr Schutz für die Beamten vor Ort und warnte davor, die Polizei in Deutschland mit der in den USA in einen Topf zu werfen. Hier sei es eher an der Zeit, Beamte vor Übergriffen zu schützen.

Das waren die Fragen der Zuschauer

Sind Linksradikale in NRW kein Problem?

Lürbke: „Das ist aus meiner Sicht in NRW ein Problem.“ Er verwies auf die Übergriffe im Hambacher Forst und die Aktion Ende Gelände. „Wir haben in NRW alle Formen des Radikalismus auf dem Schirm.“

Gibt es Aussteigerprogramme auch für Linksradikale?

Ja, seit neustem. Es gibt Programme für Salafisten, Rechtsradikale und auch Linksradikale. Wobei letztere deshalb schwierig seien, weil Rechtsradikale zumindest manchmal noch mit dem Staat reden.

Braucht die Polizei eine Werbekampagne?
Reul: „Die Beste Werbung für Polizisten sind Polizisten, die ihren Job gut machen.“ Und mit Blick auf die Debatte um die amerikanischen Polizei: „Bei 50.000 Menschen, die bei uns in der Polizei arbeiten, halte ich es für denkbar, dass es da auch welche gibt, die Fehler machen.“ Aber in der Masse sei die heimische Polizei nicht rassistisch.

Werden Sie noch Hundertschaften aus NRW nach Berlin entsenden?

„Grundsätzlich ja, aber wenn das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin so bleibt, dann eher nicht.“ Denn das Gesetz erschwere die Arbeit der Polizei und spiele interessierten Strukturen in die Karten. Wenn man zum Beispiel im Görlitzer Park einen mutmaßlichen Dealer kontrolliere, müsse man da künftig erst beweisen, dass man den nicht aufgrund von Racial Profiling kontrolliere.

Was spricht dagegen, die Blutgruppen in den Personalausweis einzutragen?

Reul und Lürbke fanden keine direkte Antwort. Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass es immer wieder Fehler bei solchen Einträgen gibt, die dann im Fall eines Unfalls verhängnisvoll sind.

Warum steigt man nicht den Kanzleien, die ihr Geld mit Clan-Kriminalität machen, aufs Dach?

Reul: „Da kann man nichts machen. Jeder Ganove hat den Anspruch auf einen Rechtsanwalt. Man muss einfach die Täter auf frischer Tat ertappen und die Beweise sicher machen. Ich bin da Optimist, dass wir das schaffen.“

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