Kompromiss im Rat: Keine Resolution gegen Rechts

Heftige Diskussion

Aus der umstrittenen Resolution gegen Rechts soll nun ein gemeinsames Papier gegen Extremismus werden. So lautet der Kompromiss nach heftigen Diskussionen im Rat, in denen die Fraktionen verbal aufeinander eingeprügelt haben.

SCHWERTE

von Von Heiko Mühlbauer

, 12.10.2011, 19:03 Uhr / Lesedauer: 1 min
Im Rat gab es heftige Diskussionen um die Resolution gegen Rechts. Der Kompromiss: Es gibt keine Resolution.

Im Rat gab es heftige Diskussionen um die Resolution gegen Rechts. Der Kompromiss: Es gibt keine Resolution.

Genau vor Wochenfrist hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken den Ratssaal verlassen und so eine Abstimmung über die Anträge von CDU und FDP verhindert. Die hatten jeweils die von der SPD auf den Weg gebrachte Resolution gegen Rechtsextremismus um einen Passage gegen Linksextremismus erweitert."Moralische Stigmatisierung" Während die SPD ihre Resolution bereits in der vergangenen Woche von der Tagesordnung genommen hatte, standen die beiden anderen Anträge bei der Fortsetzung der jäh unterbrochenen Ratssitzung weiterhin zur Debatte.  

Und die Diskussion war heftig. Vor allem die gegenseitigen Vorwürfe in Leserbriefen und Internetforen einiger Akteure sorgten für Unmut. „Hier hat eine moralische Stigmatisierung anderer Meinungen stattgefunden, die künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erheblich beeinträchtigen wird“, stellte Marco Kordt von der CDU fest.Verbal aufeinander eingeprügelt SPD-Fraktionschefin Britta Santehanser merkte an: „Auf welches Niveau sich Kommunalpolitiker begeben können, ist mir persönlich unheimlich.“ Und WfS-Sprecher Eckehardt Weist ergänzte: „Hier ist aus einer Resolution, die eigentlich gut gemeint war, eine Revolte geworden.“ Diese Einsicht hinderte die meisten Fraktionen aber nicht, weiter aufeinander verbal einzuprügeln und sich Blindheit auf dem rechten oder linken Auge vorzuwerfen.Bürgermeister mit mahnenden Worten Während die CDU bereits zu Beginn der Debatte ihren Erweiterungsantrag zurückzog, blieb die FDP zunächst hart. Am Ende blieb es Bürgermeister Heinrich Böckelühr vorbehalten, mit mahnenden Worten einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten: „Die FDP zieht ihren Antrag zurück, und alle anderen Fraktionen erarbeiten gemeinsam eine Resolution gegen jegliche Art des Extremismus.“ Dem stimmten die beiden Liberalen zu und beendeten so vorerst die Debatte um den einzigen inhaltlichen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Ratssitzung

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