Landesregierung beschließt mehr Gelder für Kommunen- aber gilt das auch für Schwerte?

mlzGemeindefinanzierungsgesetz

Gemeindefinanzierungsgesetz heißt es in Behördenhochdeutsch. Dennoch hängt viel in Schwerte davon ab, wie viel Geld das Land zahlt. Fest steht, es gibt mehr, aber kommt das auch an?

Schwerte

, 18.08.2019, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

In einem Brief an den Landtagspräsidenten erklärt die Landesregierung, dass die Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 in der Kabinettsitzung am 9. Juli beraten und beschlossen wurde.

Demnach erhalten alle zehn Kommunen im Kreis Unna mehr Gelder als im vergangenen Jahr. Das kommt daher, dass es einige Verbesserungen der Steuerkraft der Gemeinden gibt, aber auch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land vorgenommen wurden.

Der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke nennt dies „eine wirklich erfreuliche Nachricht“. Es sei natürlich nie genug , da alle Städte und Gemeinden nicht auf Rosen gebettet seien. „Jeder zusätzliche Euro hilft dabei, die umfangreichen Aufgaben vor Ort zu stemmen“, so Pufke.

Zusammen verfügen alle Kommunen somit über 33 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Die Eckpunkte sollen Rathäusern und Politik zur Orientierung dienen, um die kommunalen Haushaltspläne zu erstellen.

Was heißt das für Schwerte?

Für Schwerte heißt das genau: 17. 533. 864,48 Euro Gesamtzuweisungen für das jahr 2020. Das sind nach Angaben des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen 957. 533 Euro mehr als im Jahr 2019 und somit eine Steigerung von 5,8 Prozent.

Doch wie setzte sich der Betrtag der Gesamtzuweisungen zusammen? Auch da gibt es Angaben zu:

  • 13. 654. 465 Euro werden als Schlüsselzuweisung der Stadt Schwerte zugewiesen
  • 275. 103,53 Euro gibt es als Aufwands -und Unterhaltungspauschale
  • 2. 094. 866,95 gibt es als Allgemeine Investitionspauschale
  • Die Schul -und Bildungspauschale beträgt 1. 370. 580 Euro
  • 138. 849 Euro werden der Sportpauschale zugewiesen

Wie berechnen sich die Schlüsselzuweisungen? Das ließ sich die Redaktion von der Stadtkämmerin Bettina Brennenstuhl erklären: „Die Schlüsselzuweisungen jeder Kommune werden anhand bestimmter Parameter, wie beispielsweise dem Hauptansatz ermittelt. Dieser beruht auf der jeweiligen Bevölkerungszahl, die mit einem Faktor gewichtet wird. In Schwerte liegt die Bevölkerungszahl bei 46. 581, 33, der Gewichtungsfaktor bei 101,8 und der Hauptansatz damit bei 47. 419,80.“

Je mehr Einwohner eine Stadt habe, desto höher werde der einzelne Einwohner gewichtet. Das bedeutet, je mehr Einwohner eine Stadt hat, desto höher ist der Hauptansatz und desto mehr Geld kann eine Stadt bekommen.

Schlüsselzuweisung

Zum Vergleich: die Stadt Werne hat nur 29. 784,33 Einwohner, die mit dem Faktor 100,4 gewichtet werden und zu einem Hauptansatz von 29. 903,47 führen. Neben dem Hauptansatz gibt es noch den Schüleransatz, Soziallastenansatz und Zentralitätsansatz. Die Summe bildet den Gesamtansatz. Dieeser wird mit dem Grundbetragg, der vom Ministerium jedes Jahr festgelegt wird, multipliziert und ergibt die Ausgangsmesszahl.

Die Steuerkraftmesszahl beinhaltet unter anderem die Grundsteuer -und die Gewerbesteuereinzahlungen. Sie wird von der Ausgangsmesszahl subtrahiert und mit 0,9 multipliziert. „Diese 0,9 entsprechen 90 Prozent. Sie sind vom Gesetzgeber festgelegt und jedes Jahr gleich“, so Brennenstuhl.

So kommt man auf die oben genannten 13. 654. 465 Euro Schlüsselzuweisungen, zu denen noch die vier oben genannten Zuwendungsarten addiert werden, und alle zusammen zu einer Gesamtzuwendung von 17. 533. 864,48 Euro führen.

Weitere Städte:

Holwickede muss mit 49,3 Prozent weniger Gesamtzuweisungen rechnen. Auch Werne bekommt weniger mit minus 26,7 Prozent. Das liegt daran, dass Werne in 2020 keine Schlüsselzuweisung bekommt und damit abundant ist. Mit minus 2,1 Prozent muss sich Lünen zufrieden geben und Unna mit 0,7 Prozent weniger. Fröndenberg erhält ein Plus von 3 Prozent zum Vorjahr und Kamen bekommt plus 1 Prozent. Selm wird 2,2 Prozent mehr erhalten.

Die veröffentlichten Zahlen vom Ministerium sind jedoch noch nicht fix. Es handelt sich bei der Herausgabe um vorläufige Berechnungen, die auf ersten Schätzungen beruhen. Konkretere Zahlen werden für Oktober erwartet.

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