Montag findet letzte Ratssitzung mit Heinrich Böckelühr statt – zwei Jahre nach Rücktritt

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Drei Tagesordnungspunkte, festliche Kleidung und eine Ministerinnen-Rede: Am Montag findet eine ungewöhnliche Sitzung des Schwerter Rates statt.

Schwerte

, 14.01.2020, 11:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist wohl die kürzeste Tagesordnung, die je für eine Ratssitzung erstellt wurde. Am Montag (20. Januar) tritt der Rat der Stadt zusammen um drei Tageordnungspunkte abzuhandeln. Und zwar Begrüßung durch den Bürgermeister, Rede durch Ministerin Ina Scharrenbach und Ehrung – so steht es im Bürgerinformationssystem der Stadt.

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Geehrt wird Ex-Bürgermeister Heinrich Böckelühr. Der soll zum Ehrenbürgermeister Schwertes ernannt werden. Der Rat hatte das am Ende einstimmig beschlossen. Allerdings hatten zwei SPD-Ratsmitglieder und die Fraktion der Linken vor der Abstimmung im Rat am 25. September die Aula des FBG, das derzeit als Ratsaaal dient, verlassen, um nach der Abstimmung zurück zu kehren.

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Dem Ratsbeschluss war eine öffentliche Debatte vorausgegangen

Dem Beschluss voraus war eine öffentliche Debatte gegangen, ob man den Alt-Bürgermeister so schnell nach seinem Rücktritt 2017 ehren sollte.

Böckelühr war seit Oktober 1999 Bürgermeister in Schwerte. Bei der ersten direkten Wahl eines Bürgermeisters in Schwerte im September 1999 setzte er sich im zweiten Wahlgang durch. Dreimal wurde er jeweils im ersten Wahlgang wiedergewählt, zuletzt 2014. Im September 2017 trat er nach 18 Jahren im Amt zurück, um Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne zu werden.

CDU fordert die Ehrung des Alt-Bürgermeisters

Im Herbst hatte Böckelührs Partei, die CDU, einen Vorstoß unternommen, den Ex-Bürgermeister zum Ehrenbürgermeister zu ernennen. Eine Auszeichnung, die es zwar in einigen NRW-Städten bereits gibt, aber noch nicht in Schwerte. Ganz leicht hatte es sich der Rat der Stadt dann mit dem Thema nicht gemacht. Die SPD bemängelte die sehr frühzeitige Ehrung für das Lebenswerk des Alt-Bürgermeisters, und die Linken lehnten die Ehrung ab.

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Das hätte zwar immer noch locker für eine Ratsmehrheit gereicht. Es gilt aber gerade bei öffentlichen Abstimmungen als Ehrenkodex, diese nicht strittig abzustimmen.

Und so stimmte der größte Teil der SPD-Ratsmitglieder dann der Ehrung zu. Die Linke und zwei SPD-Ratsherren wählten hingegen die Variante, den Saal zu verlassen während dieses Tagesordnungspunktes.

Ehrenringträger sind eingeladen

Zur Ratssitzung am Montag, 20. Januar, sind nicht nur die amtierenden Ratsmitglieder eingeladen. Auch die Ehrenringträger der Stadt werden erwartet. Die Sitzung ist wie alle Sitzungen des Rates und seiner Gremien öffentlich.

Getagt wird allerdings nicht in der Aula des Friedrich-Bähren-Gymnasiums, wo derzeit die Sitzungen des Kommunalparlamentes stattfinden, sondern im Bürgersaal im Rathaus. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr.

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