Mit 68 km/h in 30er-Zone: Raserstreit geht weiter

Langwieriger Gerichtsprozess

Wie sollte jemand bestraft werden, der mit 68 km/h in einer 30er-Zone geblitzt wird? Ein Mann aus Schwerte hatte zunächst eine saftige Strafe bekommen, die ein Richter dann auf eine Geldbuße von 35 Euro reduzierte. Ein anderer Richter hob die Strafe folgend wieder an. Doch wegen Formfehlern war das nicht rechtens. Der Gerichtsprozess geht weiter.

SCHWERTE

, 07.06.2014, 08:57 Uhr / Lesedauer: 1 min

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Ursprünglich hatte der Kreis Unna dem eiligen Autofahrer dafür eine Geldbuße von 190 Euro, ein einmonatiges Fahrverbot und drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei aufgebrummt. Diese Strafe wollten der Autofahrer und sein Anwalt Andreas Krüger jedoch nicht hinnehmen und zogen vor Gericht. Ihr Argument: An der Bergischen Straße verläuft der Fahrstreifen entlang der Bahnlinien. Es gebe also keinen Publikumsverkehr und damit auch keine Gefährdung.

Ein Amtsrichter folgte im Herbst 2012 dieser Argumentation und reduzierte die Strafe drastisch. Fahrverbot und Punkte wurden erlassen, die Geldbuße auf 35 Euro gesenkt. Weil kein Gefährdungspotenzial an der Bergischen Straße vorherrsche, behandelte der Richter die Geschwindigkeitsübertretung nur so, als ob sie sich in der innerorts üblichen Tempo-50-Zone ereignet hätte.

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Das relativ milde Urteil schlug hohe Wellen. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin wurde es vom Oberlandesgericht Hamm aufgehoben und der Fall zur Neuverhandlung ans Amtsgericht Schwerter zurückverwiesen. Im zweiten Anlauf war der Fahrer dann im Februar dieses Jahres zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht in Hamm hat das jüngste Urteil aufgehoben, wie Anwalt Andreas Krüger am Freitag mitteilte. Die Richter in Hamm hatten einen Formfehler im Urteil erkannt. Nun muss das Amtsgericht Schwerter erneut über den Vorfall verhandeln. Anwalt Krüger geht davon aus, dass sein Mandant nun günstiger wegkommt, da er für die erneute Verzögerung des Verfahrens nicht verantwortlich sei. Anwalt Andreas Krüger hat sich in der Vergangenheit einen gewissen Namen gemacht, weil er für mehrere Verkehrssünder mildere Strafen erreicht hat.

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