Das Blitzer-Auto des Kreises bei einer Geschwindigkeitskontrolle in der Bahnhofstraße. © Hartmann
Verkehrsrecht

Nach Vorfall in der Bahnhofstraße: Darf ein Blitzer-Auto im Halteverbot stehen?

Ein Radarwagen biegt falsch ab und stellt sich dann dorthin, wo sonst niemand parken darf. Doch muss der Wagen vom Kreis Unna ordnungsgemäß parken oder darf er stehen und blitzen, wo er will?

Ein grauer VW Caddy steht im Halteverbot vor der Bushaltestelle an der Bahnhofstraße. Es ist nicht irgendein Auto – es gehört dem Kreis Unna. Es ist einer der Wagen, mit dem die Behörde kontrolliert, ob sich alle an die Geschwindigkeit halten. Und der Wagen steht dort, wo andere ein Knöllchen bekommen würden. Ist das erlaubt?

Darf ein Blitzer im Halteverbot stehen? Oder heiligt der Zweck hier nicht die Mittel? Meist sind Halteverbote ja nicht ohne Grund eingerichtet, etwa in der Nähe vor Haltestellen von Schulbussen. In Schwerte blitzt der Kreis Unna aus einem VW Caddy – und postiert den Wagen gerne im Halteverbot. Dürfen die das?

Geblitzt wurde am 14. Mai (Freitag) auf der Bahnhofstraße. Was manchen Verkehrsteilnehmer aufregte: Das Messfahrzeug war zunächst verbotswidrig in die verkehrsberuhigte Straße eingebogen und stand dann kurz vor der Bushaltestelle, genau dort, wo es keine markierten Parkplätze mehr gibt. Vorab: Linksabbiegen, wo das nicht gestattet ist, darf auch ein Fahrzeug des Kreises Unna nicht. Aber beim Halten und Parken sieht das anders aus.


Blitzer-Auto muss nah an die Gefahrenstelle

Verkehrsberuhigte Bereiche, wie Straßen mit Schulen und Kindergärten gehören zu den bevorzugten Messstellen, an denen der Kreis tätig wird. Dafür muss der Blitzer-Wagen nah an die Gefahrenstelle, wo es häufig ein Halteverbot gibt. Dafür gibt es in der Straßenverkehrsordnung eine Regelung.

Nach Paragraf 46 darf ein Dienstfahrzeug zur Gefahrenabwehr – und dazu zählt auch das Blitzerfahrzeug – verkehrswidrig abgestellt werden. „Voraussetzung dafür ist allerdings eine Genehmigung der Stadtverwaltung“, wie der Schwerter Anwalt für Verkehrsrecht Andreas Krüger erklärt. Eine Genehmigung erteilt die Stadt in den meisten Fällen, wenn die Stelle eine besondere Gefahrensituation für Radfahrer, Fußgänger oder Schulkinder darstellt. Zum Beispiel in der Tempo 20 Zone vor der Bushaltestelle, wie an der Bahnhofstraße.

Auf der Bahnhofstraße gilt Tempo 20. Weil nicht alle Autofahrer sich daran halten, ist die Straße eine beliebte Messstelle für Blitzer-Fahrzeuge.
Auf der Bahnhofstraße gilt Tempo 20. Weil nicht alle Autofahrer sich daran halten, ist die Straße eine beliebte Messstelle für Blitzer-Fahrzeuge. © Reinhard Schmitz (A) © Reinhard Schmitz (A)

Das bedeutet: Ja, die Fahrzeuge mit den mobilen Messstationen dürfen per Ausnahmegenehmigung auch dort stehen, wo andere Fahrzeuge ein dickes Knöllchen bekommen würden. Wenn die Stadt zustimmt, dann darf das Messfahrzeug sogar auch vor Bushaltestellen oder auf dem Radweg stehen.

Bußgeldbescheid nicht anfechtbar

Und wenn das Fahrzeug keine Genehmigung gehabt hätte? Dann müsse im Zweifelsfall der Fahrer des Wagens ein Knöllchen bezahlen, so Rechtsanwalt Andreas Krüger. Das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung und die daraus resultierenden Bußgeldbescheide seien jedenfalls nicht anfechtbar, wenn das Kontrollfahrzeug falsch geparkt hat.


Kreis und Polizei handeln Messstellen aus

Die Messstellen im Kreis Unna werden jährlich mit der Polizei auf Basis der Unfallzahlen ausgehandelt. Nach Rücksprache mit der Polizei blitzt der Kreis an besonders gefährdeten Stellen. Auch wenn sich mittlerweile die Rechtslage in diesem Bereich geändert hat und die Kommunen überall dort messen dürfen, wo ihrer Ansicht nach gerast wird.

Der Kreis Unna hat insgesamt drei Radarwagen. Die derzeitigen Einsatzorte werden unter „Aktuelle Messstellen“ auf der Kreis-Homepage veröffentlicht. Die Messsysteme sind an allen Wochentagen im Durchschnitt – ohne Rüstzeiten und Anfahrt – 30 Stunden pro Woche im Einsatz

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Redaktion Schwerte
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Heiko Mühlbauer

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