Neues Gutachten: Kann die Stadt die Windräder in Ergste verhindern?

mlzPolitik

Es gibt einen Weg, wie die Stadt den Bau der Windräder in Ergste doch noch verhindern kann, hatte ein Anwalt erklärt. Die Stadt gab dazu ein Gutachten in Auftrag. Hier das Ergebnis.

Ergste

, 24.09.2020, 15:11 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die geplanten Windkraftanlagen in Erste sollen nicht gebaut werden. Darin war sich eine große Mehrheit im August im Rat der Stadt einig. Und die CDU, die sich rechtlichen Rat einer auf dieses Thema spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei eingeholt hatte, glaubte auch eine Lösung zu wissen.

Mittels eines Bebauungsplans könne man die Windräder verhindern, hoffte die CDU und fand für ihren Vorschlag, zu diesem Thema ein Rechtsgutachten einzuholen, eine breite Mehrheit. Dieses Gutachten liegt nun vor. Allerdings nicht mit dem erhofften Ausgang.

Rechtsanwaltskanzlei hatte Lösung vorgeschlagen

Die Verwaltung habe zunächst mit dem Anwalt, den die CDU benannt hatte, Kontakt aufgenommen, heißt es in einer Informationsvorlage an die Ratsmitglieder. Die unter anderem auf öffentliches Baurecht spezialisierte Kanzlei, die auch viele Windkraftgegner vertritt, hatte folgenden Vorschlag: Man solle einen Bebauungsplan, für das Gebiet in dem die Windenergieanlagen gebaut werden sollen, aufstellen.

Jetzt lesen

Der Tenor: Das Gebiet soll für Freizeit, Erholung und Landschaftsschutz vorgehalten werden. Bauliche Anlagen sollen laut Bebauungsplan auf 130 Meter Höhe begrenzt sein. Die geplanten Windräder sind übrigens knapp 200 Meter hoch. Anschließend müsse die Kommune nur noch eine Veränderungssperre erlassen, die verhindert, dass der Bebauungsplan wieder geändert werden kann. Und schon habe man den Bau der Windkraftanlagen verhindert.

Anderer Anwalt sagt: Lösung ist rechtswidrig

Das von der Stadt daraufhin in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von einer anderen Anwaltskanzlei hält diesen Plan für keine Lösung. Sie sei sogar rechtswidrig.

Jetzt lesen

„Bei der vorgeschlagenen Planung handelt es sich offensichtlich um eine reine Verhinderungsplanung“, heißt es in dem Gutachten. Ein Bebauungsplan sei aber dazu gedacht den Bereich zu überplanen und nicht ein jetzt noch erlaubtes Bauvorhaben zu verhindern.

Andere Kommunen scheiterten vor Gericht

Die Anwaltskanzlei mit der Bebauungsplan-Lösung habe dieses Vorgehen übrigens etlichen Kommunen vorgeschlagen, heißt es in dem Gutachten. Gemeinden, die dem Vorschlag gefolgt seien, hätten vor Gericht Niederlagen hinnehmen müssen, wie die Städte Tönnisvorst im Kreis Viersen und Höxter.

Die einzige Chance als Stadt die Bauanträge für die Windenergieanlagen zu verhindern, sei die planerische Möglichkeit, Windkraft in einer Kommune auf bestimmten Flächen zu konzentrieren.

Doch eine Vorrangzone für Windkraft hatte die Stadt schon 2012 vergeblich gesucht. Im dicht besiedelten Schwerte gibt es kaum Flächen, die genügend Platz für Windräder bieten und ausreichend Abstand zur Bebauung haben.

Die Bauanträge für die Windräder werden vom Kreis bearbeitet.

Lesen Sie jetzt