Ordnungsdienst soll künftig in Schwerte auf Streife gehen

Mehr Sicherheit?

Die Stadt Schwerte will einen Kommunalen Ordnungsdienst einrichten. Aber bieten Streifen vom Ordnungsamt tatsächlich mehr Sicherheit, oder vermitteln sie nur die Illusion einer sicheren Stadt? Das ist umstritten.

Schwerte

, 10.11.2017, 17:34 Uhr / Lesedauer: 3 min
In Unna geht bereits ein Kommunaler Ordnungsdienst auf Streife. Das dortige Modell ist in der Stadt allerdings nicht unumstritten.

In Unna geht bereits ein Kommunaler Ordnungsdienst auf Streife. Das dortige Modell ist in der Stadt allerdings nicht unumstritten. © HA

Hamm hat einen, Dortmund auch, und Schwerte bekommt bald einen Kommunalen Ordnungsdienst. Das kündigte der Erste Beigeordnete der Stadt, Hans-Georg Winkler, am Freitag an. Der Verwaltungsvorstand habe sich bereits am Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen, zwei Mitarbeiter einzustellen, die künftig die Sauberkeit und Ordnung in der Stadt überwachen.

Kommunale Ordnungsdienste in NRW

Seit Ende der 1990er-Jahre gibt es vor allem in Nordrhein-Westfalen Kommunale Ordnungsdienste. Als Reaktion auf Probleme wie offene Drogenszene, Straßenkriminalität aber auch die mangelnde Sauberkeit der Städte leisteten sich die Kommunen eigene Ordnungsdienstmitarbeiter. Deren Befugnisse sind unterschiedlich weitreichend. In vielen Städten gehen die Ordnungsdienstler auch gemeinsam mit der Polizei auf Streife. Wie genau das Schwerter Modell aussehen soll, wollte Winkler auf Anfrage am Freitag noch nicht verraten. Das solle zunächst in den beiden zuständigen Ratsausschüssen erklärt werden. Deren Zustimmung ist aber nicht notwendig, da es sich beim Kommunalen Ordnungsdienst um ein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

„Ich begrüße die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes“, so Erster Beigeordneter und derzeitiger Verwaltungschef Hans-Georg Winkler und die für den Fachbereich zuständige Beigeordnete Bettina Brennenstuhl ergänzt: „Die Präsenz eines Ordnungsdienstes gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl von Sicherheit“. Auch viele Beschwerden in den verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung haben gezeigt, dass die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes auf Dauer unerlässlich ist.

Mitarbeiter sollen keine Knöllchen verteilen

Eingestellt werden die beiden Mitarbeiter, „vermutlich werde es sich um Männer handeln“, so Winkler, zunächst auf zwei Jahre befristet. Das habe aber vor allem mit dem Stellenplan der Stadt zu tun. Und obwohl sie dem Ordnungsamt zugerechnet werden, sollen sie auf keinen Fall Knöllchen verteilen. „Dafür sind andere Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes zuständig.“ Nach der Ratssitzung Ende November sollen die Stellen ausgeschrieben werden, kündigte Winkler an.

Wert legt Winkler darauf, dass man speziell für diese Aufgabe ausgebildete Mitarbeiter einstellen will, die einen Abschluss von der IHK haben.

Subjektives Sicherheitsgefühl wird gestärkt

Schwerte ist nicht die erste Stadt im Kreis, die einen Ordnungsdienst einrichtet. In Unna gibt es bereits seit Jahren ein Modell. Sebastian Smulka ist Lokalredakteur beim Hellweger Anzeiger und kennt Vor- und Nachteile der Einrichtung. „Vor allem darf man die Hoffnung nicht zu hoch hängen“, so seine Erfahrung. In Unna sind die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes zwar dem Ordnungsamt zugewiesen, aber beim Sozialprojekt Werkstatt Unna angestellt. 4,5 Stellen habe der Ordnungsdienst insgesamt. Seine Wirksamkeit liege mehr darin, dass sie das subjektive Sicherheitsgefühl der Unneraner stärken. „Nachts in den Kurpark trauen die sich auch nicht“, so Smulka.

Und es gibt zumindest beim Modell in der Kreisstadt noch ein Problem. Die Ordnungskräfte können zwar jemanden auffordern, sich auszuweisen. Wenn der sich aber weigert, müssen sie die Polizei holen. Denn nur die darf unmittelbaren Zwang anwenden, sprich die Menschen festhalten. Andere Städte haben übrigens das Problem dadurch gelöst, dass Ordnungsdienst und Polizei in Doppelstreifen durch die Stadt marschieren. Mittlerweile sei der Kommunale Ordnungsdienst in Unna politisch nicht mehr unumstritten, so Smulka.

In Schwerte ist ein großer Teil der Politiker bislang für das System. So haben zumindest die Bürgermeisterkandidaten der Parteien sich beide für einen Kommunalen Ordnungsdienst ausgesprochen.

Konzept bürgerfreundliche Stadt Schwerte

Der Rat hatte vor zwei Jahren ein Konzept für eine bürgerfreundliche Stadt Schwerte bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Eine der Untergruppen zu diesem Thema habe sich mit Sauberkeit und Ordnung in der Stadt beschäftigt und letztlich den Vorschlag für den Kommunalen Ordnungsdienst entwickelt, heißt es in einer Pressemitteilung, die die Stadt am Freitag herausgab.

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