Polizei stoppte Festival-Namen "Gegen Rechts"

Ruhrwiesen in Schwerte

"Schwerte demokratisch gegen Rechts" - so sollte das Festival Mitte September auf den Ruhrwiesen eigentlich heißen. Dieser Name, dieses "gegen Rechts" brachte die Polizei auf den Plan. Und so stellte sich die Frage: Ist ein Festival nun eine Musikveranstaltung oder eine öffentliche Versammlung?

SCHWERTE

, 25.09.2017, 18:25 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Post-Metal-Band „Ewig.Endlich.“ gehörte zu einer Vielzahl von Gruppen und Künstlern, die beim Festival am 16. September auftraten.

Die Post-Metal-Band „Ewig.Endlich.“ gehörte zu einer Vielzahl von Gruppen und Künstlern, die beim Festival am 16. September auftraten.

Die ersten hundert Plakate auf denen das Schwerter Bündnis gegen Rechts für sein Festival auf den Ruhrwiesen warb, waren Mitte August bereits gedruckt und ausgeliefert worden. Zu lesen war darauf von einem Musik-Event am 16. September 2017 mit vielen Künstlern, Gruppen und Bands.

Unter dem Titel „Schwerte demokratisch gegen Rechts“ sollte die Open-Air-Veranstaltung steigen. Seit Januar hatten die Organisatoren sich mit den Planungen beschäftigt, Mitstreiter, Bands und Vereine angesprochen und auch sonst alles Notwendige eingetütet, so Schwertes stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Meise gegenüber unserer Redaktion.

Eine Mail von der Polizei aus Unna

Vier Wochen vor der Veranstaltung erreichte sie aber eine E-Mail der Kreispolizeibehörde Unna. Meise und die Mitorganisatoren wurden um telefonischen Rückruf gebeten. Es gebe ein Problem mit dem Namen der Veranstaltung. Genauer gesagt damit, dass dieser die politische Aussage „gegen Rechts“ im Namen führe.

Die Argumentation für die Polizei: Man habe es nicht mit einem Musikfestival, sondern mit einer öffentlichen Versammlung zu tun. „Versammeln sich mehr als zwei Menschen und werden öffentlich politische Aussagen getätigt, ist es laut Gesetz eine Versammlung, die auch als solche angemeldet und genehmigt werden muss“, sagt Polizeisprecherin Ute Hellmann.

Es sei nicht darum gegangen, dass man aus Behördensicht irgendeinen Einfluss auf den Namen einer Veranstaltung habe, aber der Titel „Schwerte demokratisch gegen Rechts“ habe eher eine Versammlung als eine reine Musikveranstaltung impliziert. Auch hätten Flyer mit politischen Inhalten dort verteilt werden sollen.

Veranstalter hätten neues Sicherheitskonzept erarbeiten müssen

„Wir hatten die Frage zu klären, ob wir das Ganze nun als Musikveranstaltung oder Versammlung anmelden“, so Ursula Meise. Letzteres hätte dann auch bedeutet, dass ein neues Sicherheitskonzept mit der Stadt Schwerte und der Polizei hätte erarbeitet werden müssen.

Wie Ursula Meise schildert, stand durch den angedachten Namen laut Polizei auch im Raum, dass man rein theoretisch auch eine Klientel anziehen könne, die man nicht dort haben wollte.

"Wollten keinen schwarzen Block neben einer Hüpfburg"

Konkret sprach die Kreispolizeibehörde von der Möglichkeit einer Gegendemonstration. „Einen schwarzen Block neben einer Hüpfburg wollten wir nicht“, sagt Ute Hellmann. In der Kürze der Zeit sind dann das Bündnis gegen Rechts, die Stadt und die Polizei auf einen Nenner gekommen – Musikveranstaltung statt politischer Versammlung.

Die bereits gedruckten Plakate wurden weggeworfen, neue mit dem unverfänglichen Veranstaltungstitel „Schwerte demokratisch und bunt“ gedruckt und ausgehangen. Der neue Name habe aber der guten Resonanz auf das Fest keinen Abbruch getan, wie Ursula Meise sagt.

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