Radweg über Gut Beckhausen bleibt gesperrt

Stadt hat entschieden

Der Radweg über Gut Beckhausen in Ergste bleibt zu. Daran änderte auch der Bürgerantrag auf Wiedereröffnung nichts - die Rechte der Eigentümer gehen vor. Nun geht es darum, dass die Stadt die Alternativroute sicherer macht zum Elsebad.

ERGSTE

27.08.2014, 16:53 Uhr / Lesedauer: 1 min
Gut Beckhausen: Das Tor verhindert die Durchfahrt über den Hof.

Gut Beckhausen: Das Tor verhindert die Durchfahrt über den Hof.

Die Rechtsabteilung der Stadtverwaltung sieht das anders. Auch wenn der Weg 17 Jahre lang von der Öffentlichkeit genutzt wurde, sei damit noch kein Gewohnheitsrecht entstanden, so die Verwaltungsvorlage, deren rechtlicher Beurteilung sich die Ausschussmitglieder durchweg anschlossen.

„Die einzige Möglichkeit, als Stadtverwaltung den Weg für die Öffentlichkeit wieder befahrbar zu machen, wäre, ihn umzuwidmen“, so Jutta Pentling, Fachdienstleiterin für Bürgerdienste und Ratsangelegenheiten bei der Verwaltung. Diese Lösung wäre aber nicht nur mit hohen Kosten verbunden. Man greife auch tief in Eigentumsrechte ein. Das wolle man aber gerade nicht, so Herbert Dieckmann von der CDU. Und auch die SPD betonte, dass man rechtlich keine Chance sehe, dem Antrag nachzukommen.

Dennoch sahen nahezu alle Fraktionen den Bedarf, den Radweg entlang der Letmather Straße zu sichern. Das brachte der Grünen-Ratsherr Reinhard Streibel auf den Punkt: „Die Radwege zum Elsebad müssen verbessert werden.“ Eckehard Weist von der WfS bemängelte, dass die Verwaltung keinen Volljuristen zur Beratung des Ausschusses geschickt habe, der den Ausschussmitgliedern zum Thema Gewohnheitsrecht Rede und Auskunft gestanden hätte. Im April hatten die Eigentümer von Gut Beckhausen mit einem Tor den beliebten Radweg über ihren Hof geschlossen. Nach ihren Aussagen hatte es nach Unfällen mit Radfahrern und Fußgängern rechtliche Auseinandersetzungen mit Benutzern über die Verkehrssicherungspflicht auf dem Gelände des Bauernhofs gegeben. „Wir haben das auch im Interesse der Fahrradfahrer gemacht“, hatte Landwirt Henner Papendieck im Interview erklärt.

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Gewohnheitsrecht
Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch Gesetzgebung zustande kommt, sondern durch eine andauernde Anwendung von Rechtsvorstellungen oder Regeln, die von den Beteiligten als verbindlich akzeptiert worden sind.
Geschriebenem Recht ist Gewohnheitsrecht gleichwertig, es sei denn, es gibt Rechtsvorschriften, die dem entgegenstehen.
Im Völkerrecht spielt das Gewohnheitsrecht eine besondere Rolle.
Bei Wegerechten als Gewohnheitsrecht verlangt der Bundesgerichtshof vor allem eine sehr lange einvernehmliche gewohnheitsmäßige Nutzung.

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