Ratsmehrheit verzeichnet Teilsieg im Dauerstreit

KuWeBe-Verwaltungsrat

Einen Teilsieg kann die Ratsmehrheit im Dauerstreit mit Bürgermeister Heinrich Böckelühr über Besetzung und Befugnisse des Verwaltungsrats des KuWeBe verbuchen. Landrat Makiolla teilte mit, dass er der Beanstandung eines Ratsbeschluss durch den Bürgermeister nur formell stattgegeben habe.

SCHWERTE

von Von Heiko Mühlbauer

, 11.04.2011, 13:15 Uhr / Lesedauer: 1 min
Landrat Michael Makiolla teilte auf Nachfrage mit, dass er der Beanstandung eines Ratsbeschluss durch den Bürgermeister zwar stattgegeben habe. Allerdings nur aus formellen Gründen.

Landrat Michael Makiolla teilte auf Nachfrage mit, dass er der Beanstandung eines Ratsbeschluss durch den Bürgermeister zwar stattgegeben habe. Allerdings nur aus formellen Gründen.

  Der Dauerstreit entzündet sich an der Tatsache, dass der Verwaltungsrat des stadteigenen Kulturbetriebes anders als die Ratsausschüsse nicht die Mehrheitsverhältnisse des kommunalen Parlamentes abbildet. Das wollten SPD, Grüns, WfS und Linke ändern, indem man die Anzahl der Sitze so erhöht, dass jede Fraktion vertreten ist und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse widergespiegelt werden. Das gehe während der Wahlperiode nicht, meinte Bürgermeister Heinrich Böckelühr und beanstandete den Beschluss. Es geht nicht, wenn man dazu nicht die Satzung ändert, erklärte am Montag der Landrat. Außerdem könne man nicht vorschreiben, dass jede Fraktion in einem Gremium vertreten sei.

Denn das würde bedeuten, wenn sich eine Fraktion abspaltet, müsse man für die einen neuen Sitz schaffen. Ein Erhöhung der Verwaltungsratsmitglieder sei aber per Satzungsänderung jederzeit auch mit einfacher Mehrheit durchsetzbar. 

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