Das sind die neuen Vorsitzenden der Ausschüsse im Stadtrat Schwerte

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Der neue Rat hat sich bei seiner ersten Sitzung mit Formalien und Personalien beschäftigt: Unter den neuen Ausschussvorsitzenden und sachkundigen Bürgern sind auch alte Bekannte.

Schwerte

, 05.11.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Aula im Friedrich-Bährens-Gymnasium platzte aus allen Nähten. Durch Plexiglas-Scheiben voneinander getrennt saßen die 44 Mitglieder des neuen Rates in Zweierreihen in einem Halbrund. Die neue AfD-Fraktion hatte man zwischen CDU und den Grünen platziert.

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Die Beschäftigung mit der neuen Hauptsatzung wurde auf die nächste Sitzung des Rates am Monatsende verschoben. Damit waren nahezu alle kontroversen Themen vom Tisch. Bis auf eines: Die Finanzierung der politischen Arbeit.

Einen Höchstbetrag von 101.710 Euro pro Jahr hatte man zuletzt beschlossen. Doch nachdem es nun zwei Fraktionen mehr und durch die Ausgleichmandate auch mehr Ratsmitglieder gibt, wurden die jährlichen Zuwendungen angepasst, auf insgesamt 124.300 Euro.

Grünen: „Weder gerecht noch angemessen“

Davon bezahlen die Fraktionen zum Beispiel einen Geschäftsführer und ihr Material oder Klausurtagungen. Die Grünen fanden diese Anhebung allerdings weder gerecht noch notwendig.

Zum einen, weil man nur zwei Sitze weniger als die CDU hatte, aber rund ein Drittel weniger Zuwendungen bekommen soll. Zum anderen, weil sich die Stadt die Erhöhung in der aktuellen Finanzlage nicht leisten könne, so Fraktionssprecher Bruno Heinz-Fischer.

Zum Vergleich: Die SPD erhält bei 16 Ratssitzen insgesamt pro Jahr 31.900 Euro, die CDU (12 Sitze) 30.700 Euro und die Grünen (10 Sitze) nur 20.600 Euro. Warum die Berechnung so ist, erklärte Stadtsprecher Ingo Rous auf Anfrage: Die Finanzierung beruhe auf einer Staffelung, die man einst beschlossen hatte.

Die unterscheide nur drei Größen: Fraktionen mit bis zu 3, 10 oder mehr Mitgliedern. Die neue Finanzierung wurde dann aber gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Ein Ratsmitglied schloss sich der SPD-Fraktion an

Die SPD verfügt übrigens deshalb jetzt über 16 Mitglieder, weil sich das einzige Ratsmitglied der Linken, Mechthild Kayser, formell der SPD-Fraktion angeschlossen hat. Damit verbleibt die Ratsfrau zwar bei der Partei „die Linke“, nimmt aber an Fraktionssitzungen der SPD teil und kann auch von deren Infrastruktur profitieren.

Das sind die Vorsitzenden der Ratsausschüsse

Festgelegt wurden auch Zuständigkeit, Zahl und Besetzung der neuen Ratsausschüsse. Zwölf dieser Gremien wird der neue Rat haben. Die Ausschüsse beraten Themen vor und können dem Rat auch manche Entscheidungen abnehmen.

Folgende Ausschüsse mit folgenden Vorsitzenden wurden gewählt:

  • Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit: Reinhild Hoffmann (SPD)
  • Sport, Freizeit und Ehrenamt: Angelika Schröder (SPD)
  • Schule: Claudia Belemann-Hülsmeyer (SPD)
  • Soziales: Bianca Dausend (CDU)
  • Planen, Bauen und Wohnen (CDU)
  • Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden: Volker Borchert (CDU)
  • Wahlprüfung: Bernd Krause (CDU)
  • Umwelt, Mobilität: Bruno Heinz-Fischer Grüne
  • Rechnungsprüfung: Ulrich Halbach (Grüne)

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Daneben gibt es noch den Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss, dem laut Gemeindeordnung der Bürgermeister vorsitzt, genauso wie dem Wahlausschuss. Der Jugendhilfeausschuss wählt seinen Vorsitzenden selbst, da in ihm nicht nur Politiker stimmberechtigt sind.

Bekannte Namen bei den Sachkundigen Bürgern

Verringert gegenüber der Ratsvorlage wurde die Zahl der möglichen sachkundigen Bürger, die von den Fraktionen für die Ausschüsse benannt werden können. Unter denen findet man einige bekannte Namen. So vertritt der jüngst in den Ruhestand getretene Chef der Stadtwerke, Michael Grüll, die SPD im Wirtschaftsausschuss und im Planungsausschuss, Steuerberaterin Marianne Pohle die CDU im Wirtschaftsausschuss.

Und auch die AfD benannte sachkundige Bürger. Darunter auch Hans-Otto Dinse, bekannt als Vertreter des (rechten) Flügels der Partei. Er vertritt die AfD im Beschwerdeausschuss, seine Frau Brigitte im Sportausschuss.

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