Schwerter müssen erneut mehr Gebühren zahlen

Abgaben an die Stadt steigen

Auch im kommenden Jahr müssen die Schwerter wieder mehr Geld an die Stadt bezahlen. Denn zusätzlich zur ständig steigenden Grundsteuer werden auch die Gebühren für Müll und Straßenreinigung 2015 teurer sein. Entsprechende Anträge liegen dem Finanzausschuss vor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Thema.

SCHWERTE

, 03.09.2014, 05:19 Uhr / Lesedauer: 2 min

  • Die Schwerter Müllgebühren steigen um rund vier Prozent. Die klassische 80-Liter-Tonne (14-tägige Leerung) kostet 2015 177,60 statt bisher 170,64 Euro.
  • Bei der Straßenreinigung steigt der Preis pro laufendem Meter von 1,39 auf 1,53 Euro, erklärt der Leiter des städtischen Bauhofs, Gerhard Krawczyk.
  • „Die Grundsteuer steigt von 630 Hebesatzpunkten auf 730 Hebesatzpunkte“, so Kämmerer Peter Schubert.
  • Bei Müll, Abwasser und Straßenreinigung handelt es sich um Gebühren. Das bedeutet, der Bürger muss Kosten übernehmen, die entstanden sind. Die Grundsteuer ist eine reine Steuer, sie wird vom Rat festgesetzt.
  • Zunächst stellt der Baubetriebshof alle Kosten zusammen, die vermutlich anfallen werden. Die werden dann den Metern Straßenfront des Grundstücks oder der Mülltonnengröße zugeordnet.
  • Steigende Energiekosten und Gehaltssteigerungen der Beschäftigten fließen genauso in die Berechnung mit ein, wie die immer höheren Kosten für die Müllverbrennung. Die Gebühren werden deshalb nach Einschätzung von Fachmann Gerhard Krawczyk auch in den kommenden Jahren steigen.
  • Ja, denn er legt die Rahmenbedingungen fest. So entschied man, dass große Mülltonnen im Verhältnis günstiger sein sollen als kleine.
  • Eigentlich nicht. Dennoch tragen zum Beispiel die Abwassergebühren indirekt mit rund 1,2 Millionen Euro jährlich zur Haushaltssanierung bei. Die Gemeinde darf nämlich für das Geld, das sie einst in das Kanalsystem gesteckt hat, dem Bürger sogenannte kalkulatorische Zinsen in Rechnung stellen. Mit sieben Prozent berechnet die Stadt hier den höchsten von Gerichten akzeptierten Satz. „Andere Kommunen kommen mit zwei oder drei Prozent aus“, so Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler, der das Schwerter System heftig kritisiert.
  • Da haben Stadträte weitgehend freie Hand. Deshalb sind die Hebesätze in wohlhabenden Kommunen meist niedriger als in armen Kommunen wie Schwerte. Allerdings dürfen die Grundsteuern nicht so hoch sein, dass sie Hausbesitzer und Mieter (die sie mit der Nebenkostenabrechnung zahlen müssen) finanziell erdrosseln. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 2012 geurteilt.
  • Die Müll- und Straßenreinigungsgebühren werden am 11. September ab 17 Uhr im Finanzausschuss des Rates im Rathaus, Rathausstraße 31, öffentlich diskutiert und beschlossen. Die Grundsteuererhöhung wurde bereits mit dem Haushaltssanierungskonzept 2011 festgezurrt. 

  • Bei Müll, Abwasser und Straßenreinigung handelt es sich um Gebühren. Das bedeutet, der Bürger muss Kosten übernehmen, die entstanden sind. Die Grundsteuer ist eine reine Steuer, sie wird vom Rat festgesetzt.

  • Zunächst stellt der Baubetriebshof alle Kosten zusammen, die vermutlich anfallen werden. Die werden dann den Metern Straßenfront des Grundstücks oder der Mülltonnengröße zugeordnet.
  • Steigende Energiekosten und Gehaltssteigerungen der Beschäftigten fließen genauso in die Berechnung mit ein, wie die immer höheren Kosten für die Müllverbrennung. Die Gebühren werden deshalb nach Einschätzung von Fachmann Gerhard Krawczyk auch in den kommenden Jahren steigen.

  • Ja, denn er legt die Rahmenbedingungen fest. So entschied man, dass große Mülltonnen im Verhältnis günstiger sein sollen als kleine.
  • Eigentlich nicht. Dennoch tragen zum Beispiel die Abwassergebühren indirekt mit rund 1,2 Millionen Euro jährlich zur Haushaltssanierung bei. Die Gemeinde darf nämlich für das Geld, das sie einst in das Kanalsystem gesteckt hat, dem Bürger sogenannte kalkulatorische Zinsen in Rechnung stellen. Mit sieben Prozent berechnet die Stadt hier den höchsten von Gerichten akzeptierten Satz. „Andere Kommunen kommen mit zwei oder drei Prozent aus“, so Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler, der das Schwerter System heftig kritisiert.
  • Da haben Stadträte weitgehend freie Hand. Deshalb sind die Hebesätze in wohlhabenden Kommunen meist niedriger als in armen Kommunen wie Schwerte. Allerdings dürfen die Grundsteuern nicht so hoch sein, dass sie Hausbesitzer und Mieter (die sie mit der Nebenkostenabrechnung zahlen müssen) finanziell erdrosseln. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 2012 geurteilt.

  • Die Müll- und Straßenreinigungsgebühren werden am 11. September ab 17 Uhr im Finanzausschuss des Rates im Rathaus, Rathausstraße 31, öffentlich diskutiert und beschlossen. Die Grundsteuererhöhung wurde bereits mit dem Haushaltssanierungskonzept 2011 festgezurrt. 
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