Schwerter Stadtrat ist gegen Windräder, hat aber nicht zu entscheiden

mlzWindkraft in Ergste

Windkraft erhitzt die Gemüter. In Ergste plant eine Firma zwei große Anlagen. Viele Bürger wehren sich dagegen. Am Donnerstagabend lehnte der Rat den Bau ab. Ob das hilft, ist fraglich.

Schwerte

, 14.08.2020, 14:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist schon ein Problem mit der Windkraft. Klimatechnisch ist sie als regenerative Energie wichtig, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Aber aus der Sicht des Landschaftsschutzes sind die großen Anlagen oft ein Problem. Und dann kommen noch die Nachbarn der geplanten Anlagen hinzu. Die sind überwiegend nicht begeistert.

Kein Wunder, dass die zwei knapp 200 Meter hohen Windräder, die von der Firma ABO-Wind in Ergste geplant werden, auch im Rat der Stadt die Gemüter erhitzten. Zumal man nur formell ins Verfahren eingebunden ist. Denn Planungshoheit liegt beim Kreis. Und auch der hat enge Spielräume, denn Windkraft wird gesetzlich bevorzugt.

Stadtverwaltung wollte ein Anlage nicht ablehnen

Alles, was der Stadtrat zu der Angelegenheit beschließen konnte: ob er sein „gemeindliches Einvernehmen“ erteilt. Stadtplaner Christian Vöcks empfahl den Politikern eine der beiden Anlagen, die auf einem Feld im Landschaftsschutzgebiet steht, abzulehnen.

Bei der zweiten Anlage im Wald sehe er aber rechtlich keine Gründe, das sogenannte Einvernehmen zu verweigern. Zumal die ABO-Wind vermutlich klagen würde, wenn ihre Bauanträge scheitern würden.

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Die Ratspolitiker ließen sich davon aber nur teilweise beeinflussen. Man wolle ein deutliches Signal setzen, so SPD-Ratsherr Carsten-Andre Gey. So lehnte der Rat mehrheitlich beide Anlagen ab.

Ob das beim Kreis ankommt, ist fraglich. Der muss nach der geltenden Rechtslage nun über den Antrag entscheiden. Allerdings, und darauf wies Grünen-Sprecher Bruno Heinz-Fischer hin, spielen dort auch Umwelt- und Landschaftsschutzgründe eine Rolle. „Wir sind überzeugt, dass da mit Sachkunde entschieden wird.“ Die Grünen versagten deshalb als einzige Fraktion ihr Einvernehmen nicht.

Bebauungsplan oder Vorrangfläche?

Wie eine Lösung des Problems aussehen könne, dazu gab es verschiedene Vorschläge: Die CDU war der Überzeugung man könne das Problem mittels eines Bebauungsplans lösen. Man habe dazu rechtlichen Rat von einer auf das Thema spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei eingeholt. Auf den Antrag, dies zumindest prüfen zu lassen, ließen sich auch die anderen Fraktionen ein. Doch die Sache hat einen Haken: Ein Bebauungsplan, der nur dazu dient, eine Bebauung zu verhindern, sei rechtlich nicht zulässig, betonte Stadtplaner Christian Vöcks.

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Dabei stand die Stadt 2012 schon einmal kurz davor, das Problem zu lösen. Die Stadtwerke wollten damals Windkraftanlagen bauen. Eine Vorrangfläche für Windkraftanlagen sollte dafür eingerichtet werden. Doch die muss laut Gesetzgeber auch genügend Platz für einige Windräder bieten. Lange suchte man, fand aber im dicht besiedelten Schwerte keinen geeigneten Ort. Als sich 2013 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht auch noch die Rechtslage änderte, wurde es noch schwieriger.

2018 beerdigte man den Plan durch einen Ratsbeschluss. Die Stadtwerke hatten längst ihr Interesse verloren. Ein erneute Suche nach so einem Gebiet, wie die WfS sie vorschlug, lehnten die anderen Parteien ab.

Das Problem ist ohnehin ein städteübergreifendes: Denn unweit der Ergster Windtürme auf dem Bürenbruch sind auf Iserlohner Stadtgebiet drei weitere Anlagen geplant. Und die überragen mit ihren 235 Metern Höhe, ihre Schwerter Pendants noch einmal deutlich. Zuständig dort ist der Märkische Kreis, wie Stadtplaner Christian Vöcks den Ratsmitgliedern am Ende der Sitzung mitteilte.

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