Stadt Schwerte bekommt Recht und muss weiterhin nicht über private Bauvorhaben informieren

Streit im Rat

Muss die Stadt Schwerte den Politikern über jede private Baumaßnahme Auskunft geben? Muss sie nicht, sagt der Kreis Unna - und widerspricht damit den Schwerter Grünen.

Schwerte

17.07.2019 / Lesedauer: 2 min
Stadt Schwerte bekommt Recht und muss weiterhin nicht über private Bauvorhaben informieren

Über städtebauliche prägende Vorhaben wie das Café Extrablatt will die Stadt weiterhin informieren. Über andere private Baupläne nicht. © Reinhard Schmitz

Die Stadt Schwerte muss grundsätzlich nicht über beabsichtigte oder begonnene private Bauvorhaben unter Nennung der Antragsteller in Fachausschüssen des Rates berichten. Die Kommunalaufsicht des Kreises Unna teilt damit die Rechtsauffassung der Schwerter Verwaltung.

Bürgermeister Dimitrios Axourgos zeigte sich erfreut über diese Entscheidung. „Die Erteilung von Baugenehmigungen bleibt in aller Regel ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung unterrichten wir den Rat und den zuständigen Ausschuss selbstverständlich auch zukünftig“.

Bürgermeister und CDU beantragen rechtliche Einschätzung

Axourgos hatte Landrat Michael Makiolla am 20. März 2019 um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Neun Tage danach hatte auch die CDU-Fraktion dem Kreis Unna eine entsprechende Anfrage gestellt. Zuvor hatte die Ratsfraktion der Grünen kritisiert, dass die Verwaltung aus Datenschutzgründen nicht über alle Bauvorhaben informieren möchte. Die Stadt will nur bei „stadtbildprägenden Bauvorhaben“ informieren, wie sie es zum Beispiel beim Café Extrablatt getan hat. Das gefährde die Kontrollfunktion des Rates, kritisierten die Grünen damals.

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Das ist sie nach Ansicht von Kreisdirektor Mike-Sebastiann Janke nicht. Er vertritt die Rechtsauffassung, dass „nach eingehender Prüfung der Bürgermeister bzw. die Verwaltung zur Abgabe regelmäßiger Sachstandsberichte über beabsichtigte oder begonnene private Bauvorhaben unter Nennung der Namen der Antragsteller nicht verpflichtet ist“. Der Kreis bestätigte damit die vom Städtischen Oberrechtsrat Carsten Morgenthal herausgearbeitete und in der Ratssitzung am 27. Februar vorgetragene Rechtsauffassung der Stadt Schwerte.

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