Stadt Schwerte bleibt hart: Keine Solaranlage im Garten am Rand des Ruhrtals

mlzKlimaschutz gegen Naturschutz

Eine Solaranlage auf dem Dach? Kann man ohne Bauantrag errichten. Im eigenen Garten sieht es anders aus. Wie Klimaschutz an Verwaltung und Gesetz scheitern kann, zeigt ein Fall aus Geisecke.

Geisecke

, 09.11.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine Solaranlage im Garten statt auf dem ungeeigneten Dach seines Hauses wollte der Geisecker Volker Hinz bauen. Die Stadt lehnte seinen Bauantrag ab und blieb bei dieser Haltung – auch beim Termin mit dem Beschwerdeausschuss: keine Solaranlage im sogenannten Außenbereich.

Der Außenbereich beginnt am Ende der Bebauung

Wo der beginnt, sei genau vorgeschrieben, so Stefan Erdmann vom Bauordnungsamt. Und zwar direkt am Ende der Bebauung. Also im Fall von Volker Hinz, der ein Haus am Rande Geiseckes in der Nähe der Ruhrauen bewohnt, direkt an der Terrasse. Einen Ermessensspielraum gebe es eigentlich nicht.

„Da müssen Sie uns als Fachleuten vertrauen.“
Stadtplaner Christian Vöcks

Stadtplaner Christian Vöcks sah dann doch einen Mini-Spielraum. Man könne ja sehen, ob man die Fotovoltaikanlage irgendwo oberhalb im Garten unterbringe. Auf keinen Fall aber an der Böschungskante. „Das ist unrechtmäßig, so etwas können wir nicht genehmigen“, so Erdmann. „Da müssen Sie uns als Fachleuten vertrauen“, ergänzte Vöcks.

„Stadt macht es sich rechtlich zu einfach“

Das sahen nicht alle Politiker so. „So einfach kann man sich das rechtlich nicht machen“, so Eckehard Weist von der WfS. Der pensionierte Rechtspfleger zitierte den Paragrafen 35 Absatz 2 des Baugesetzbuches, nach dem nicht nur Land- und Forstwirte im Außenbereich bauen dürfen, sondern auch andere Projekte genehmigungsfähig sind, wenn denen nichts entgegensteht.

Und wenn man schon den symbolträchtig den Klimanotstand ausrufe, was könne man da gegen eine Solaranlage zur eigenen Stromversorgung einwenden, fragte sich Weist.

Auch Reinhard Streibel von den Grünen fand, dass es sich das Bauordnungsamt hier zu leicht gemacht habe. Selbst die juristischen Kommentare seien da nicht einheitlich.

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Das sah die Verwaltung anders: In dem Paragrafen seien auch Gründe festgelegt, die eine Bebauung – und dazu zähle eine Solaranlage – ausschließen. Einer davon sei der Naturschutz, ein anderer Einschränkungen im Landschaftsbild, so Erdmann.

Die Frage, warum man einst an der Geisecker Dorfstraße, unweit von Hinz‘ Haus, das Am Brauck steht, den Bau einer ganzen Siedlung weit südlich der Baukante genehmigt habe und sich jetzt bei rund 134 Quadratmeter großen Solarpaneelen quer stelle, konnte die Verwaltung nicht beantworten.

„Ich bin jetzt seit fünf Jahren in Schwerte, das ist vorher genehmigt worden“, so Erdmann.

Am Ende einigte man sich darauf, dass die Bauordnungsmitarbeiter sich noch einmal das Grundstück des Antragstellers ansehen und prüfen, wo dort eine Solaranlage möglich ist.

Generell bleibe aber der Grundsatz bestehen: im Außenbereich gar nicht.

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