Streit um Ampel für Supermärkte

Einkaufszentrum am Bahnhof

Eine neue Ampel soll künftig den Verkehr am Einkaufszentrum am Bahnhof regeln. Das hätten Berechnungen des Investors ergeben. Der Rat soll deshalb 95.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2011 locker machen.

SCHWERTE

von Von Heiko Mühlbauer

, 14.03.2011, 16:52 Uhr / Lesedauer: 1 min
Am Eingang zur neuen Margot-Röttger-Rath-Straße soll eine Ampel installiert werden.

Am Eingang zur neuen Margot-Röttger-Rath-Straße soll eine Ampel installiert werden.

Die Tiefbauarbeiten, wie das Verlegen von Leerrohren, seien Bestandteil der Erschließungsarbeiten und damit Sache des Investors. Die Ampel selber müsse aber die Stadt bezahlen. Bislang veranschlagt man dafür 95.000 Euro. Spätestens bis zur Eröffnung des Einkaufszentrums Ende Mai müsse die Anlage in Betrieb sein, so die Verwaltungsvorlage. Gegenwind gibt es bereits im Vorfeld von der SPD-Fraktion im Rat: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen“, so die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Die 95.000 Euro für die Ampelanlage am Bahnhof müsse der Investor HGV zahlen.

Im Erschließungsvertrag zwischen Investor und Stadt müsste festgehalten sein, wer für welche Leistungen zu zahlen habe. „In der Ratsvorlage zum Erschließungsvertrag ist aber von einer Ampel keine Rede“, so Britta Santehanser, „und ohne die neuen Märkte wäre sowohl eine Signalanlage als auch die Verknüpfung nicht notwendig.“

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