Elternbeiträge

Trotz Forderung: Schwerter Eltern müssen Kita-Beiträge für Februar zahlen

Noch im Januar waren Kita-Gebühren ausgesetzt worden. Wenn es nach der Schwerter CDU geht, soll das auch für Februar der Fall sein. Doch so einfach ist das für die Stadt offenbar nicht.
Kita-Gebühren für Februar? Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte will, dass sie zurückerstattet oder verrechnet werden. Das liege aber nicht alleine im Ermessen der Kommune, so die Stadt. © picture alliance/dpa

Anfang Januar hatte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) bekannt gegeben, dass die Kita-Gebühren für den Monat Januar landesweit ausgesetzt werden. Und so hatte auch die Stadt Schwerte angekündigt, auf den Einzug der Gebühren zu verzichten. Das galt für Kita, Tagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS).

Am Montag (1.3.) beantragte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte, „per Dringlichkeit entscheiden zu lassen, dass die für Februar bereits erhobenen Beiträge für die OGS- und Kitabetreuung zurückgezahlt bzw. mit denen des Monats März verrechnet werden“.

CDU: Einschränkungen treffen Familien hart

Die Einschränkungen der Corona-Pandemie würden Familien mit kleinen und schulpflichtigen Kindern besonders hart treffen, heißt es in der Begründung der CDU-Fraktion. Eltern hätten die Betreuung ihrer Kinder im Februar nicht in Anspruch nehmen können, hätten aber trotzdem bezahlen müssen.

„Selbst die Öffnung der Kitas und OGS in der letzten Woche des Monats war nur mit Einschränkungen möglich“, so die Begründung weiter. Trotzdem seien die Gebühren für Februar eingezogen worden. „Von der Tatsache abgesehen, dass somit von den Familien eine nicht erbrachte Leistung dennoch bezahlt wurde, ist die zusätzliche finanzielle Belastung in dieser ohnehin schweren Zeit unzumutbar.“

„Keine Ausnahmegenehmigung des Landes“

Doch der Stadt Schwerte sind offenbar die Hände gebunden. Es gebe keine Ausnahmegenehmigung des Landes und die Stadt müsse die Elternbeiträge erheben, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. „Als Stärkungspaktkommune ist sie dazu verpflichtet, wenn es keine Ausnahmegenehmigungen der Aufsichtsbehörden gibt. Eine solche liegt seitens des Landes nicht vor“, so die Mitteilung.

Für den Erlass der Beiträge im Januar sei sowohl die Einigung des Landes NRW mit den Vertretern der Städte und Gemeinden in NRW als auch die Zusicherung der Übernahme des hälftigen Einnahmeausfalls ausschlaggebend gewesen. Zu einer Wiederholung im Februar habe sich das Land NRW bislang nicht geäußert.

Zudem seien alle Kinder seit dem 22. Februar wieder „ausdrücklich eingeladen, die Kita zu besuchen“.

Eine andere Situation in Unna

Die CDU verweist in ihrem Antrag unter anderem auf die Stadt Unna, deren Rat entschieden hatte, auf die Februar-Beiträge zu verzichten. Doch die Stadt Unna sei keine Stärkungspaktkommune und könne deshalb aus eigenem Antrieb auf die Elternbeiträge für den Februar verzichten, so die Stadt Schwerte.

In Schwerte sei das anders: „Einerseits ist die Stadt Schwerte Stärkungspaktkommune und damit verpflichtet, alle gesetzlichen Beiträge zu erheben, so lange keine Ausnahmegenehmigungen der Aufsichtsbehörden vorliegen, wie es gerade im Januar 2021 der Fall war.“

Andererseits habe auch bis zum 19. Februar ein reduziertes Betreuungsangebot bestanden. „Das zeigt sich darin, dass einige Kitas trotz Appellen der Landesregierung tageweise eine hohe Auslastungsquote hatten.“

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