Zuschuss gibt es erst ab fünf Kilometern

Schülerfahrtkosten

Schüler der zehnten Klassen der Gymnasien werden im laufenden Schuljahr weiterhin erst Fahrtkostenzuschüsse erhalten, wenn sie mehr als fünf Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnen. Das teilte jetzt das Schulministerium des Landes NRW der Stadt Schwerte mit.

SCHWERTE

14.10.2011, 14:26 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Zehntklässler der Gymnasien bekommen weiterhin Fahrtkostenzuschüsse ab einer Strecke von fünf Kilometern.

Die Zehntklässler der Gymnasien bekommen weiterhin Fahrtkostenzuschüsse ab einer Strecke von fünf Kilometern.

Hintergrund: Nach der derzeit gültigen Schülerfahrkostenverordnung erhalten Schüler der Sekundarstufe I für die Fahrt zur nächstgelegenen Schule Zuschüsse, wenn ihr Schulweg länger als 3,5 Kilometer ist. Für Schüler der Sekundarstufe II gilt eine Mindeststrecke von fünf Kilometern. Die Stadt Schwerte hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen argumentiert, dass mit Einführung des verkürzten Abiturs die Sekundarstufe II schon in der zehnten Klasse – und nicht wie bisher erst in der Jahrgangsstufe elf – beginne.

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen entschied, zugunsten der Zehntklässler, das Verwaltungsgericht in Aachen entschied in einem ähnlichen Verfahren genau anders. Das Ministerium begründet seine Haltung jetzt unter anderem mit dieser uneinheitlichen Entscheidung der Verwaltungsgerichte. Es bleibe fraglich, ob die aktuelle Regelung, die Sekundarstufe II ab der zehnten Klasse einzuführen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Erster Beigeordneter und Schuldezernent Hans-Georg Winkler begreift die zögernde Haltung der Landesregierung nicht. Zwar stehe die Entscheidung jetzt schwarz auf weiß, im Sinne einer kurzfristigen Herstellung des Rechtsfriedens sei das aber nicht.

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