Mindestens 200 Euro und bis zu 25.000 Euro: Selm übernimmt Corona-Bußgeldkatalog vom Land

Coronavirus

Auch Selm übernimmt den Bußgeldkatalog vom Land und ahndet mit saftigen Bußgeldern, wenn jemand gegen die Corona-Verordnungen verstößt. 200 Euro kostet eine Ordnungswidrigkeit mindestens.

Selm

, 24.03.2020, 15:27 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Stadt Selm kontrolliert, ob es Ordnungswidrigkeiten gibt. Die Straßen sind saftig.

Die Stadt Selm kontrolliert, ob es Ordnungswidrigkeiten gibt. Die Straßen sind saftig. © Jürgen Weitzel (Archiv)

Endlich einheitlich: Der Selmer Bürgermeister Mario Löhr begrüßt, dass es jetzt auf Landesebene einen Bußgeldkatalog in Bezug auf die Corona-Maßnahmen gibt. „Wir werden diesen übernehmen und mögliche Verstöße entsprechend ahnden“, erklärte er im Gespräch mit der Redaktion am Dienstag.

Allerdings, sagte er, machen die Selmer grundsätzlich gut mit. Bis jetzt hat die Stadt noch keine Bußgelder verhängt. „Das war einfach noch nicht notwendig“, sagt Sylvia Engemann, die Erste Beigeordnete.

Bis zu 25.000 Euro

Sollte es in Zukunft doch noch zu Verstößen kommen, wird es auf jeden Fall teuer, wie Stadtsprecher Malte Woesmann erklärt: „250 Euro pro Person für das Grillen oder Picknicken in der Öffentlichkeit, 1000 Euro für die Organisation einer Sportveranstaltung oder gar 5000 Euro für den Betrieb einer Spielhalle“, nennt er ein paar Beispiele aus dem Papier, das über die Homepage der Stadt Selm komplett abrufbar ist.

200 Euro mindestens müssen bei Erstverstößen für Vergehen, die als Ordnungswidrigkeit angesehen werden, gezahlt werden. Bei mehrmaligen Verstößen verdoppelt sich das Bußgeld dann jeweils. „Im Wiederholungsfall kann sogar eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden“, so Malte Woesmann. Und weiter: „Extreme Verstöße, wie zum Beispiel ein Verstoß gegen ein Betretungsverbot von Pflegeeinrichtungen nach Rückkehr aus einem Risikogebiet oder ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot, wenn mehr als zehn Personen anwesend sind, sind sogar als Straftaten zu werten.“

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