Corona: Bürgermeister Löhr schränkt öffentliches Leben weiter ein und dankt Bürgern

Coronavirus

Die Selmer Allgemeinverfügung ist in Kraft und mit ihr ein Bündel von Vorgaben, die das öffentliche Leben in der Stadt weitgehend lahmlegen - in einem Punkt sogar strenger als andernorts.

Selm

, 17.03.2020, 20:15 Uhr / Lesedauer: 3 min
Geschlossen: die Stadtbücherei am Willy-Brandt-Platz.

Geschlossen: die Stadtbücherei am Willy-Brandt-Platz. © Carina Strauß

Am Montag (16. 3.) hatten Bürgermeister Mario Löhr und die städtische Beigeordnete Sylvia Engemann bereits angekündigt, dass es weitere Einschnitte geben wird im öffentlichen Leben. Jetzt sind sie in Kraft - mit der am Dienstagmittag verabschiedeten Allgemeinverfügung. Und die betrifft alle Bereiche des öffentlichen Lebens in der Stadt.

Schulen und Kitas haben geschlossen, Volkshochschule, Musikschule und Familienbildungsstätte bieten keine Kurse mehr an, die städtische Bibliothek ist dicht, politische Sitzungen sind gestrichen, der Wertstoffhof nimmt keinen Müll mehr an und das Amtshaus ist für den Publikumsverkehr gesperrt. Die Allgemeinverfügung nimmt noch mehr Bereiche in den Blick, wie Löhr und Engemann im täglichen Telefonat mit der Redaktion erklären.

Stadtverwaltung ist im „Stand-by-Modus“

Regelmäßig tagt zurzeit der Krisenstab für außergewöhnliche Ereignisse - und noch außergewöhnlicher als zurzeit geht es nicht. „Es geht um Leben und Tod“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet am Mittag - nahezu parallel zum Redaktionsgespräch mit der Selmer Stadtspitze. Die verfolgt genau die Vorgaben des Landesvaters - und ist davon überzeugt, dass weitere folgen werden. „Wir sind da im Stand-by-Modus“, sagt Sylvia Engemann. Wenn es etwa tatsächlich zu einer Ausgangssperre kommen sollte - am Dienstagmittag beließ es Laschet bei einem dringenden Appell -, werde das in die zurzeit acht Punkte umfassende Allgemeinverfügung der Stadt Selm eingearbeitet.

Das Borker Amtshaus bleibt geschlossen für Publikumsverkehr.

Das Borker Amtshaus bleibt geschlossen für Publikumsverkehr. © Arndt Brede

  • Ob Party zum runden Geburtstag oder Fußballspiel: „Alle Veranstaltungen (öffentliche und private) im gesamten Gebiet der Stadt Selm werden hiermit ab sofort untersagt“, lautet Punkt eins der Allgemeinverfügung. Ausgenommen davon sind die Wochenmärkte - als Veranstaltungen der Daseinsvorsorge, wie es heißt.
  • Punkt zwei richtet sich an Heimkehrer aus Tirol oder Madrid oder der Toskana. „Alle Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben“, bleiben danach in einer 14-tägigen Quarantäne. Eine lange Liste zeigt auf, welche Einrichtungen diese Leute nicht besuchen dürfen: von Krankenhäusern bis zu Kantinen.
  • Was die Altenheime schon umgesetzt haben, regelt Punkt drei: Stationäre Einrichtungen „haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen“.
  • Punkt vier regelt nicht nur, dass alle Bildungseinrichtungen wie VHS und Musikschule ihren Betrieb einzustellen haben, sondern zusätzlich auch Fitness-Studios, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Schwimmbäder und Saunen - genauso wie Kneipen und Spielhallen.

Strenger als das Land: Selmer BiB geschlossen

  • Während laut des Landeserlasses Bibliotheken unter strengen Auflagen weiter öffnen können, ist Selm strenger: „Wir haben die Bib geschlossen“, sagt Löhr.
  • Empfindliche Einschränkungen müssen auch Restaurants, Gaststätten und Hotels hinnehmen - allerdings findet sich manche schwammige Formulierung in der Regelung unter Punkt fünf: Die Besucheranzahl sei „auf ein angemessenes Maß“ zu reglementieren, heißt es da. Die Betreiber müssten „aller Besucherinnen und Besucher mit Kontaktdaten (Datum, Uhrzeit, Nachname, Vorname, Telefon-Nummer)“ notieren. Außerdem sei „sicherzustellen, dass die Einrichtung so ausgestaltet ist, dass zwischen den Personen an verschiedenen Tischen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird“. Ordnungsamtsmitarbeiter sind laut Löhr am Montag und Dienstag unterwegs gewesen, um mit den Betreibern die neue Rechtslage zu besprechen.
  • Bei Eisdielen und Cafés sei das kaum möglich, glaubt Bürgermeister Löhr. Deshalb sieht die Verfügung unter Punkt sieben vor, sich dort nicht mehr niederlassen zu dürfen: „Der Vor-Ort-Verzehr in Eisdielen und den Bäckereien angeschlossenen Cafés ist untersagt.“ Wenn die Betreiber alles unter Punkt fünf Geforderte (Listen führen und Zwei-Meter-Abstand einhalten etc.) einhielten, sei der Vor-Ort-Verzehr wieder möglich. „Aber das werden auch unsere Ordnungsamtskräfte kontrollieren.“
  • Was Löhr und Engemann bereits am Montag angekündigt haben, ist jetzt auch geltendes Recht unter Punkt sechs: „Spielplätze und Sportanlagen sind ab sofort gesperrt“ - auch wenn die Kinder gerade schulfrei haben und das Wetter zum Spielplatzbesuch eigentlich einlädt.

Die Allgemeinverfügung gilt offiziell ab Mittwoch, 18. März, - also einen Tag nach der Bekanntgabe. Sie ist zunächst befristet bis zum 19. April. Dass sie aber auch darüber hinaus Gültigkeit behalten wird, scheint der Selmer Stadtspitze sehr wahrscheinlich.

Löhr: „Corona-Partys darf es bei uns auf keinen Fall geben“

Bürgermeister Mario Löhr lobt die Selmerinnen und Selmer. „Ich bin sehr positiv überrascht, wie verantwortungsvoll die Menschen hier mit der Situation umgehen.“ Zwar gebe es telefonische Anfragen - Löhr spricht von etwa 100 Anrufen - , aber dabei handele es sich um Detailfragen. Der überwiegenden Mehrheit sei klar, dass es sich um eine gefährliche Ausnahmesituation handele und Vorsichtsmaßnahmen zu treffen seien. „Ich hoffe sehr, dass die Menschen weiter so verständnisvoll bleiben.“ Corona-Partys in Selm, bei denen die Menschen jede Vorsichtsmaßnahme über Bord schmissen, „darf es bei uns auf keinen Fall geben“.

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