Die Familien-Partei stellt im Internet Formulare zur Verfügung, mit der Arbeitslosengeldbezieher Hilfen beantragen können, die über Regelleistungen hinaus gehen. Die Tücke liegt im Detail.

Selm

, 04.04.2020, 19:45 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Krise trifft wie immer diejenigen am härtesten, denen es im normalen Leben auch schon nicht so gut geht. Das sagt der Selmer Ralf Piekenbrock, Generalsekretär der Familien-Partei Deutschlands. Insbesondere für Empfänger des Arbeitslosengelds II, die ansonsten zur Tafel gehen, sei es in diesen Zeiten besonders schlimm. „Es ist ja oft so, dass gerade günstige Lebensmittel vergriffen sind, ein Mehrbedarf an Hygieneartikeln und so weiter besteht. Wir haben nun mit unseren Rechtsanwälten ein Antragsformular entwickelt“, führt Piekenbrock aus.

Genauer sind es zwei Formulare, die der Ortsverband Selm der Familien-Partei, der aus der Interessengemeinschaft Kommunalpolitik Selm (IKS) hervorgegangen ist, auf der Homepage zum Download zur Verfügung stellt. Ihre Titel:

„Antrag auf Gewährung eines Härtefalls - Mehrbedarfs/ Corona-Pandemie §21 VI SGB II“ und „Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs/Hilfe in besonderen Lebensklagen/Corona-Pandemie §73 SGBXII“. Mit diesen Formularen können Betroffene - so die Familien-Partei - „die Gewährung eines Mehrbedarfs aufgrund atypischer Bedarfslage beziehungsweise für erhöhten Aufwand hygienischer Grundversorgung“ beantragen.

„Es ist einen Versuch wert“

„Wir können keine Garantie geben, dass die Behörden es positiv bescheiden, ist aber auf jeden Fall einen Versuch wert“, erklärt Ralf Piekenbrock in einer Pressemitteilung am 30. März.

Einen Tag später schickt er eine weitere Pressemitteilung. Darin heißt es unter anderem: Nach Rücksprache mit einer für die Jobcenter im Kreis Unna zuständigen Mitarbeiterin „reichen unsere Anträge auf Mehrbedarf alleine, zumindest im Kreis Unna, nicht aus. Es muss zwingend auf einem Zusatzblatt der individuelle Mehrbedarf dargelegt werden. Ansonsten gelten Nahrungsmittel- und Hygieneartikel nach dortiger Bewertung durch die Regelleistung nach SGB II als abgegolten.“

Die Familien-Partei bietet Anträge auf Mehrbedarf zum Download an.

Die Familien-Partei bietet Anträge auf Mehrbedarf zum Download an. © Brede, Arndt

In einer weiteren Pressemitteilung erklärt Piekenbrock unter anderem: „Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Erfolgsaussichten auf einen positiven Bescheid auch abhängig sind, aus welcher Perspektive die Behörden diese Anträge bewerten. Sie können sich zum einen auf die stumpfe Stellungnahme zurückziehen, dass sämtliche Ansprüche auf Lebensmittel und Hygieneartikel durch den jeweiligen Leistungsbescheid abgegolten sind, oder aber das behördliche Auge für die tatsächliche Situation öffnen. Da ist dieser gesetzlich benötigte Mehrbedarf tatsächlich gegeben. Oftmals sind die günstigen Lebensmittel dauerhaft vergriffen, es gibt nun mal einen Mehrbedarf an Hygieneartikel ( Hände müssen nun mal öfter gewaschen werden), Desinfektionsmittel nicht nur für den Körper, sondern auch für Gebrauchsgegenstände, Arbeitsflächen, mehr Waschpulver (Kleidung soll ja nachdem sie draußen getragen wurde sofort gewaschen werden) Handschuhe Mundschutz und so weiter.“

„Antragsformulare mehr als 1000 mal heruntergeladen“

Die Antragsformulare seien - Stand 2. April - mehr als 1000 mal heruntergeladen worden.

Dass eine Partei in diesen Zeiten Formulare selbst konzipiert und zum Download bereitstellt, ist eher ungewöhnlich. Wir haben mal bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Wie steht sie zu dieser Vorgehensweise? Wie ist der normale Weg für die Zielgruppe, ihren Mehrbedarf kundzutun und Hilfen zu beantragen?

Auf diese Fragen hat Stadtsprecher Malte Woesmann der Redaktion geantwortet. „Leider hat Herr Piekenbrock mit der Stadtverwaltung Selm vor Veröffentlichung in Facebook keinen Kontakt aufgenommen, dort hätte er eine rechtliche Einschätzung erhalten. In der Abteilung Soziales der Stadt Selm können Bezieher der Grundsicherung nach § 27 a Abs. 4 Nr. 2 SGB XII in besonderen Einzelfällen Anträge auf einen Mehrbedarf für Ernährung/Hygiene zu den Regelsatzleistungen stellen. Ähnliches gilt für die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), für deren Gewährung das JobCenter verantwortlich zeichnet.“

Neben dem Antragsvordruck für den Kreis Unna auf Mehrbedarfe müsse ein individueller Mehrbedarf in mehr als geringem Umfang zwingend auf einem formfreien Zusatzblatt dargelegt und durch ärztliche Bescheinigungen belegt werden. Ansonsten gelten Nahrungsmittel- und Hygieneartikel durch die Regelleistung nach dem SGB XII als abgegolten, teilt die Stadt mit.

Zu den Anträgen über die Homepage der Familien-Partei erklärt der Stadtsprecher weiter: „Die Beantragung von Leistungen nach § 73 SGB XII ,sonstige Lebenslagen, die den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen‘, begründet keinen pauschalen Mehrbedarf für alle.“ Ein Mehrbedarf entstünde erst dann, wenn aufgrund gesetzlicher Anordnungen ein Bedarf geschaffen würde, der über die Regelsatzleistungen hinausginge. „Im Übrigen umfassen die Regelsätze einen ,Warenkorb‘, der teilweise aufgrund der derzeitigen Beschränkungen nicht ausgeschöpft werden kann, zum Beispiel Besuch von kulturellen Veranstaltungen oder Teilnahme an Sport- und Freizeitaktivitäten.

Stadt: Beim Jobcenter melden

Bei Personen, insbesondere Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige, aber auch Kurzarbeite ohne Arbeitstätigkeit (Kurzarbeit 0), die von vorübergehenden erheblichen Einkommenseinbußen besonders betroffen seien, mithin (fast) ohne Einkünfte seien, sei es ratsam, beim JobCenter vorzusprechen, wenn absehbar ist, dass das gegebenenfalls verbleibende Einkommen einschließlich Wohngeld nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreiche, so Woesmann.

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