NRW hat die Coronaschutzverordnung drastisch gelockert. Damit steigt die Gefahr, sich mit dem Coronavirus anzustecken. Es sei denn, alle halten sich an Regeln. Aber: Welche Regeln?

Selm

, 18.05.2020, 16:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Kanzlerin Angela Merkel und Mediziner raten dringend dazu, dass sich alle an die Regeln der Coronaschutzverordnung halten. Nur so steigen die Chancen, des Coronavirus Herr zu werden, heißt es. Okay, die Regeln sind klar: Hygienevorschriften beachten, indem die Hände regelmäßig gewaschen und desinfiziert werden, indem ein Mund-Nase-Schutz getragen wird, indem ein Abstand von eineinhalb bis zwei Metern zum Nächsten gehalten wird.

Das alles gilt grundsätzlich ja auch in Geschäften. Nur, dass Geschäfte laut Coronaschutzverordnung gehalten sind, das Ihrige dazu beizutragen, dass das Infektionsgeschehen nicht ausartet.

Das ist mal eine klare Ansage. Ohne Einkaufswagen kommt niemand ins Geschäft.

Das ist mal eine klare Ansage. Ohne Einkaufswagen kommt niemand ins Geschäft. © Arndt Brede

Es ist jedoch schon interessant, wie unterschiedlich die Geschäfte mit den Themen Hygieneregeln und Abstandsgebote umgehen. Beispiele gefällig? In manchen Geschäften kommen Kunden gar nicht erst ohne Einkaufswagen rein. Das hat sicher den Grund, dass allein schon durch den Wagen der Abstand von mindestens eineinhalb Metern gewahrt ist. So manches Geschäft nutzt die Wagen zudem, um nachhalten zu können, wie viele Kunden sich im Laden aufhalten. Im Netto in Selm jedoch kam der Reporter ganz ohne Einkaufswagen ins Geschäft.

Wie im Science-Fiction-Film

In einigen Läden hat das Personal Masken an. Im Rewe Gawdi sieht man auch schon mal einen Mitarbeiter, der eine gebogene Plexiglascheibe vor dem Gesicht trägt. Ein Anblick, der an einen Science-Fiction-Film erinnert.

Apropos Plexiglasscheibe. Sie gehört an Bedientheken und Kassen mittlerweile zum Standard im Handel. Doch weil bekanntlich doppelt besser hält, tragen viele Kassierer zudem auch noch einen Mund-Nase-Schutz.

Was die Aushänge eigentlich bewirken sollen, nämlich Aufmerksamkeit, wird dadurch konterkariert, dass viele Aushänge zusammen in den Türen hängen.

Was die Aushänge eigentlich bewirken sollen, nämlich Aufmerksamkeit, wird dadurch konterkariert, dass viele Aushänge zusammen in den Türen hängen. © Arndt Brede

Wie sieht es bei der Desinfektion aus? Haben einige Geschäfte, wie Rewe Gawdi nachgerüstet und bieten Desinfektionsmittel aus Spendern an, geht es offenbar auch umgekehrt. Ließ Lidl in der Altstadt anfangs Einkaufswagen und auf Wunsch auch Kundenhände im Eingangsbereich von Mitarbeitern desinfizieren, war beim aktuellen Besuch des Reporters davon nichts mehr zu sehen.

Das sind nur einige von vielen Beispielen, die beim einen oder anderen für Verunsicherung sorgen dürfte: „Da komme ich nicht mehr mit, so unterschiedlich, wie das gehandhabt wird“, sagt eine Frau gegenüber der Redaktion.

Hygienelage im Handel ist uneinheitlich

Die Hygienelage im Handel ist also, um es milde auszudrücken, uneinheitlich. Und selbst in der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung NRW heißt es dazu lediglich: „Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen sie insbesondere Maßnahmen, um Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden, und Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse des Infektionsschutzes zu verstärken.“

Aber irgendeiner muss doch mal sagen, wo genau es wie lang zu gehen hat, oder? Was sagt denn die NRW-Landesregierung? Bei der Recherche ist die Redaktion von der Staatskanzlei an das Gesundheitsministerium verwiesen worden. Ergebnis: Eine einheitliche Definition für alle Geschäfte gebe es nicht, erklärt Heiko Haffmans vom Pressereferat des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Hier seien die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu beachten.

Die Empfehlungen sind die bekannten allgemein gültigen: Abstand halten, Mund-Nase-Schutz tragen, Hände desinfizieren und so weiter.

Es gibt keine verbindlich einzuhaltenden Vorgaben

Also gibt es weder von Regierungsseite noch von Seiten des Robert-Koch-Instituts verbindlich einzuhaltende Vorgaben. Jedes Geschäft darf die Maßnahmen treffen, die es für nötig erachtet. Gleichzeitig sind laut NRW-Gesundheitsministerium „die örtlichen Ordnungsbehörden“, also die Ordnungsämter, dafür zuständig, zu kontrollieren, ob Geschäfte sich an die Vorgaben der Coronaschutzverordnung halten. Keine einfache Aufgabe möglicherweise, so ohne konkrete Vorgaben außer den schon bekannten.

Ordnungsamt kontrolliert stichprobenartig

Gleichwohl: Das Selmer Ordnungsamt tut auch in der Hinsicht seinen Job, wie Stadtsprecher Malte Woesmann auf Anfrage mitteilt: „Das Selmer Ordnungsamt kontrolliert Geschäfte stichprobenartig während der regulären Corona-Streifen oder wenn Hinweise oder Beschwerden kommen, dass zum Beispiel Hygienemaßnahmen nicht umgesetzt worden sind. Solche Hinweise sind jedoch bisher kaum eingegangen.“

Sollte es Verstöße geben, können laut Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung Bußgelder im vierstelligen Bereich fällig werden.

Ist sogar vorgesehen, Geschäfte zu schließen, die sich nicht an Vorgaben halten? Die Antwort des NRW-Gesundheitsministerium darauf: „Dies ist als Maßnahme der lokalen Behörden denkbar.“

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