Corona-Krise in Selm: Stadt erlässt Eltern Beiträge für Kitas und Offenen Ganztag für April

Coronavirus

Selmer Eltern müssen für den Monat April keine Beiträge für Kindertageseinrichtungen oder den Offenen Ganztag bezahlen. Und es gibt gute Nachrichten zu einer weiteren Betreuungsform.

Selm, Bork, Cappenberg

, 27.03.2020, 19:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Selmer Kindertageseinrichtungen sind zurzeit geschlossen. Jetzt ist klar, dass die Elternbeiträge für den Monat April erlassen werden.

Die Selmer Kindertageseinrichtungen sind zurzeit geschlossen. Jetzt ist klar, dass die Elternbeiträge für den Monat April erlassen werden. © Arndt Brede (A)

Die Selmer Kindertageseinrichtungen sind derzeit wegen der Corona-Krise geschlossen, offene Ganztagsbetreuung läuft nur für Kinder von Eltern, die in Schlüsselberufen arbeiten. Eltern machen sich deshalb Sorgen, dass die Elternbeiträge weiter gezahlt werden müssen. Diese Sorge ist erst mal vom Tisch.

Die Stadt Selm nimmt die Vorgabe des Landes auf, die Beiträge für Kindertageseinrichtungen oder den Offenen Ganztag für April auszusetzen. Die NRW-Landesregierung hatte sich dafür entschieden, den Eltern zumindest für den Monat April entgegenzukommen.

Beiträge auch für Übermittag-Betreuung erlassen

Eine Regelung für die Übermittag-Betreuung gibt es in dieser Hinsicht von Seiten der Landesregierung nicht. Die Stadt Selm handelt aber: „Auch für die Übermittag-Betreuung wird diese Regelung umgesetzt“, teilt die Stadt Selm mit. Das heißt, die Beiträge werden im April nicht eingezogen.

Die Ausfallkosten bei den Elternbeiträgen für Kitas und Offenen Ganztag werden vom Land und den Kommunen hälftig geteilt.

Was ist mit den Ausfallkosten für die Übermittag-Betreuung? Das Land hat ja keine Regelung zum Aussetzen der Beiträge, also auch keine Regelung zur Übernahme von Ausfallkosten erlassen. Die Stadt übernehme die Ausfallkosten für die Elternbeiträge zu 100 Prozent, sagte Beigeordnete Sylvia Engemann im Gespräch mit der Redaktion.

Keine Rückerstattung für März-Beiträge

Klar ist aber auch: Die Eltern bekommen im Gegenzug die für den Monat März bezahlten Beiträge nicht zurückerstattet.

Insgesamt summiert sich der Anteil der Stadt Selm an allen Ausfallkosten auf 45.000 Euro, berichtet Sylvia Engemann. Eigentlich ist ein Ratsbeschluss nötig, um dieses Geld im Haushalt freizugeben. Doch angesichts der Corona-Krise wird die Stadt anders verfahren, sagt die Beigeordnete: „Wir werden das in Form eines Dringlichkeitsbeschlusses machen und am Montag mit dem Ältestenrat vorbesprechen, wie wir das machen.“ Allerdings warte die Stadtspitze noch auf Vorgaben des NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, wie solch ein Dringlichkeitsbeschluss auszusehen habe.

All diese Regelungen, das betont Sylvia Engemann noch einmal, gelten zunächst für den Monat April. „Wie es dann weitergeht, das ist noch nicht abzusehen“, erklärt die Beigeordnete.

Von diesen Regelungen, Elternbeiträge für April zu erlassen, seien jedoch die Beiträge der Eltern für die Verpflegung während der entsprechenden Betreuungen nicht betroffen, betont Stadtsprecher Malte Woesmann. „Diese Beiträge müssen die Eltern ja an die einzelnen Träger zahlen. Was das betrifft, sind die Träger gefragt.“

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