Der letzte Akt im Theater um die Lutherschule dauert an: Höchste Zeit für Kurskorrekturen

mlzMeinung

Das Theater um die Lutherschule geht weiter. Daran ändert auch der Petitionsausschuss des Landes nichts, der sich jetzt zu Wort gemeldet hat. Es ist höchste Zeit für zwei Kurskorrekturen.

Selm

, 08.08.2019, 04:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Endlich Zuhause“ heißt das Hausmagazin der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS). Laut „Endlich Zuhause“ sollten Mieter in der Selmer Lutherschule längst Zuhause sein. Im Frühjahrsheft 2017 hatte das kommunale Wohnungsbauunternehmen angekündigt, noch im selben Jahr mit den Bauarbeiten an dem drei Jahre zuvor von der Stadt gekauften Gebäude beginnen zu wollen: „Das markante Stück Stadtgeschichte soll wieder lebendig werden. (…) Die Lutherschule wird wieder ein Schmuckstück werden.“

Ein markantes Stück Stadtgeschichte ist die Lutherschule tatsächlich – nur nicht in der Abteilung Schmuckstücke, sondern Husarenstücke.

Statt Bauarbeiten sind Juristen beschäftigt

Wo mehr als 100 Jahre lang die von Bäumen beschattete Schule für Bergarbeiterkinder stand, gähnt seit fast einem Jahr eine wüste Lücke. Und statt Bauarbeiter arbeiten sich zurzeit nur Politiker und Juristen daran ab.

War es richtig, dass die UKBS die Schule abgerissen hat, obwohl es ein zulässiges Bürgerbegehren dagegen gab? Die Mehrheit der Ratsvertreter sagt Ja, die Initiatoren der Unterschriftensammlung Nein. Bürgervertreter der parlamentarischen Demokratie stehen Bürgervertretern der direkten Demokratie unversöhnlich gegenüber. Was für ein Theater.

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Der letzte Akt – im Theater meint das den Wechsel von der fallenden Handlung in die Katastrophe – dauert an, auch wenn sich viele Zuschauer längst frustriert abgewandt haben: eine echte Tragödie, keine Komödie. Denn da müsste es zum Schluss doch noch eine Lösung geben. Und nach Lachen ist sowieso niemandem zumute. Daran ändert auch der Brief aus dem Büro des Landtagspräsidenten mit der Stellungnahme des Petitionsausschusses des Landes nichts.

Vertrauen in die Instrumente der direkten Demokratie ist verletzt

Das Kontrollorgan erkennt keinen Fehler. Vielleicht wird das Verwaltungsgericht im Oktober zum selben Schluss kommen. Die Zustimmung zum Ruckzuck-Abriss mag also völlig rechtens gewesen sein. Richtig war es aber trotzdem nicht, die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Das „markante Stück Stadtgeschichte“ ist verloren. Das ist schlimm. Was schlimmer ist: Dass auch das Vertrauen mancher Bürgerinnen und Bürgern fort ist, nicht nur alle fünf Jahre an der Wahlurne Einfluss nehmen zu können auf den politischen Willensbildungsprozess, sondern auch zwischendurch und unmittelbar durch die Instrumente der direkten Demokratie.

Das hat nichts damit zu tun, dass sie schlechte Verlierer wären. Schließlich hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens ja nachweislich alle nötigen Hürden genommen und ausreichend viele Unterschriften gesammelt. Was sie damit gewonnen haben, ist bekannt.

Wer Entscheidungen alternativlos nennt, Streit aussitzt oder einfach basta ruft, hat damit noch nie andere eingeladen, lustvoll um die beste Lösung zu ringen. Dabei sind - ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen in NRW - neue Mitstreiter willkommen, die frischen Wind und neue Ideen mitbringen.

Beide Seiten können sich bewegen

Höchste Zeit also für zwei Kurskorrekturen, bevor im Theater um die Lutherschule der letzte Vorhang fällt: 1. Ratspolitiker wären gut beraten, nicht zu triumphieren, dass der Petitionsausschuss keinen Rechtsverstoß festgestellt hat, sondern lieber selbstkritische Töne anzuschlagen. Mit einem Jahr Abstand von der hitzigen Ratssitzung geht das schon. 2. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sollten die umgestürzte Schule nicht gleich als Indiz für ein Wanken des ganzen politischen Systems werten.

Beide Seiten eint schließlich die Sorge um das Bild ihrer Stadt. Und da gibt es noch einiges zu tun: etwa die UKBS drängen, schleunigst mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beginnen und das versprochene Zuhause schaffen – endlich.

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