Fahrbahnsanierung Zur alten Windmühle wird für Anlieger nicht beitragsfrei

mlzZur alten Windmühle

Die Fahrbahn der Straße Zur alten Windmühle wird auf einem Teilstück erneuert. Vorher ist Kanalbau vorgesehen. Die Anwohner müssen dafür anteilig zahlen. Wie viel? Die Antwort kann dauern.

Selm

, 19.06.2020, 10:57 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Straßenbau- und Kanalbaumaßnahmen, die an der Straße Zur alten Windmühle zwischen den Einmündungen Breite Straße und Markland geplant sind, werden für die Anlieger nicht beitragsfrei sein. Das hat der zuständige Dezernent der Stadt Selm, Stephan Schwager, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 17. Juni, erklärt. Einige Anwohner seien der Auffassung gewesen, dass sie keine Beiträge leisten müssten.

Eigentlich hätte es eine Bürgeranhörung geben sollen, um die Anwohner über die wichtigsten Inhalte des Projekts zu informieren. Zumal die Stadt die Anwohner zur Kasse bitten wird. Doch die Auflagen der Coronaschutzverordnung mit dem Verbot öffentlicher Veranstaltungen haben das verhindert. Also hat die Stadtverwaltung die Betroffenen angeschrieben. Die Betroffenen haben zudem Gelegenheit erhalten, sich innerhalb einer angemessenen Frist sowohl schriftlich als auch persönlich an die Stadtverwaltung zu wenden, teilt die Verwaltung mit.

Ergebnis: Eingaben der Anlieger haben laut Verwaltung nicht vorgelegen. Und: „In zahlreichen Telefongesprächen wurden lediglich Einzelheiten zum Ablauf der Baumaßnahme sowie die Höhe der zu erwartenden Beitragsforderungen erfragt. Dies ist als Zustimmung der Anlieger zur Maßnahme zu werten.“ So steht es in einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss.

Kurzfristige Bürgeranhörung

Doch mittlerweile ist die Verwaltung offenbar doch zu der Überzeugung gelangt, dass eine persönliche Bürgeranhörung mit der Gelegenheit, Fragen direkt zu stellen, notwendig ist. „Wir werden kurzfristig einen Termin im Bürgerhaus finden“, kündigte Stephan Schwager an.

Für die Anlieger, die Sorgen haben, sie könnten die Beiträge, die fällig werden, nicht zahlen, hat Bürgermeister Mario Löhr Lösungsansätze: Der Gesetzgeber habe gesagt, dass die Stadt dazu verpflichtet ist, wenn der Nachweis von den Bürgern erbracht worden sei, mit den Bürgern zu vereinbaren, dass sie nicht zu einer Bank gehen müssen, sondern mit der Stadt eine Zahlungsvereinbarung treffen können.

Außerdem werde es definitiv einen Landeszuschuss geben, versichert Löhr. Wie hoch der sei, sei noch nicht klar.

Dezernent: Bürger tragen 25 Prozent

Was die tatsächlichen Anliegerbeiträge betrifft, hält sich die Stadtverwaltung noch bedeckt. „Wir sind bei einer 50-prozentigen Anliegerbeteiligung“, erklärt Dezernent Schwager. Nach Kommunalabgabengesetz sei es so, dass das Land von diesen 50 Prozent nochmal 50 Prozent trage. Bei den Bürgern bleibe dann tatsächlich ein Anteil von 25 Prozent.

Für die UWG verwies Fraktionsvorsitzende Maria Lipke in der Ausschusssitzung darauf, dass die Angelegenheit Straßenbaubeiträge beim Verfassungsgerichtshof Münster liege. „Wir möchten Rechtssicherheit für die Bürger haben.“ Rechtssicherheit, ob nicht vielleicht doch Straßenbaumaßnahmen beitragsfrei sein könnten.

Mario Löhr stellte aber klar, dass er die Maßnahme nicht aufschieben werde, bis Rechtssicherheit gegeben sei. „Die Maßnahme muss ja erst noch geplant und dann umgesetzt werden. Bis die Abrechnung dann kommt, vergehen zwei bis vier Jahre. Wenn dann eine rechtliche Klärung da ist, werden wir auch danach abrechnen.“

Auch Stephan Schwager bekräftigte: „Abgerechnet wird nach gültigem Recht.“

Pro Quadratmeter Grundstücksfläche wird ein Beitragssatz ermittelt, der für alle Anlieger gilt. Je nach Ausbaustandart oder Zahl der Anlieger kann der sehr unterschiedlich sein. Die Größe des Anwohnergrundstückes und die Bebaubarkeit (wie viele Geschosse sind möglich) werden auch noch zur Berechnung herangezogen.

Das seien auch die Gründe, warum zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Anliegerbeiträge genannt werden, sagt Bürgermeister Mario Löhr.

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