Die Stadt Selm ist auch durch die Coronakrise in finanzielle Schieflage geraten. Eine Resolution soll Bund und Land auffordern, den Haushalt zu entlasten. © Günther Goldstein
Kommunalfinanzen

Finanzmisere durch Corona: Selm macht mit Resolution Druck auf Bund und Land

Selm macht Druck auf Land- und Bundestag, um die finanzielle, durch Corona bedingte Schieflage wieder ins Lot zu bringen. Der Rat trug eine entsprechende Resolution aber nicht einstimmig.

Der Rat der Stadt Selm hat eine Resolution beschlossen, um Land und Bund aufzufordern, die Kommunen nachhaltiger in der Coronakrise zu unterstützen. Wörtlich heißt es darin: „Wir fordern den Landtag von Nordrhein-Westfalen und den Bundestag auf, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindererträge und Mehraufwendungen nachhaltig zu unterstützen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.“

Der Selmer Resolution liegt ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde.

Bund und Land Nordrhein-Westfalen werden nun also aufgefordert,

  • die Mindererträge der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer bis 2024 auszugleichen;
  • sich an einer Lösung für die hohe Belastung mit Kassenkrediten (Schlagwort „Altschulden“) zu beteiligen, über die eine Entschuldung der Kommunen ohne finanzielle Überforderung erfolgen kann;
  • ein Investitionsprogramm für Kommunen aufzulegen, dass merklich zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft beiträgt, die kommunale Infrastruktur stärkt, die Defizite in der Digitalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge behebt, den ökologischen Umbau zu einer klimaschonenden Wirtschafts- und Lebensweise in den Kommunen unterstützt sowie die infrastrukturellen Defizite im Bildungsbereich ausgleicht.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert,

  • die Aufstockung der Masse des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021 um rund 943 Millionen Euro nicht wie vorgesehen als Kredit, sondern als Zuschuss zu vergeben;
  • die seit 1982 schrittweise vorgenommene Absenkung der Verbundquote (der Prozentanteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt, Anm.d.Red.) auf 23 Prozent zu revidieren und diese erneut auf einen Anteil von 28 Prozent anzuheben.

Der Rat beauftragt den Bürgermeister der Stadt Selm Thomas Orlowski, die Resolution der Landes- und Bundesregierung sowie den örtlichen Mitgliedern des Landtags und Bundestags im Namen des Rates zur Kenntnis zu geben und auf eine entsprechende Umsetzung zu drängen.

Zuvor hatte sich in der Ratssitzung eine Diskussion um den Sinn einer solchen Resolution entsponnen. SPD-Fraktionschef Jürgen Walter forderte als Begründung der SPD-Initiative: „Aus der Kommunalpolitik muss ein Signal kommen.“ Er sehe eine solche Resolution als überparteilich an, auch wenn die SPD den Antrag gestellt habe.

Die CDU stehe der Verabschiedung von Resolutionen im Rat der Stadt Selm „grundsätzlich kritisch gegenüber“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Mengelkamp. Im Falle des vorliegenden Resolutionsvorschlages seien Bürgermeister Thomas Orlowski und die Kämmerin Sylvia Engemann ausreichend legitimiert, in entsprechenden Gremien auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt Selm hinzuweisen. Die CDU werde der Resolution nicht zustimmen.

Aus Sicht der Familienpartei, müsse der Bürgermeister gemeinsam mit den anderen Bürgermeistern vorgehen, sagte Ralf Piekenbrock. Grundsätzlich könne die Familienpartei eine parteiübergreifende Resolution jedoch mittragen, wenn der Vorstoß in Sachen Altschulden aus der Resolution gestrichen würde.

Die FDP trägt die Resolution mit, „weil wir solidarisch sind mit der Stadt Selm“, sagt Klaus Schmidtmann. Allerdings sehe die FDP mit Rücksicht auf die Etatdebatten und Finanzen im Bund und im Land „wenig Aussicht, dass uns da wirklich jemand hilft und uns Gelder zusätzlich zur Verfügung stellt“. Wenn es wirklich zu ernsthaften Prüfungen kommen sollte, „dann sollte sich die Stadt schon mal sehr gut überlegen, wie sie das rechtfertigen will, dass sie in den letzten Jahren, wo sie im Stärkungspakt gesteckt hat, den Bestand der Gesamtverbindlichkeiten nicht reduziert, sondern heftig ausgebaut hat“.

„Wir müssen aufmucken“

Die UWG trage die Resolution mit, sagte Dr. Hubert Seier: „Wir müssen aufmucken.“

Ein solcher Vorstoß müsse über den gesamten Kreis Unna laufen, gab Wolfgang Jeske für Gemeinsam für Selm zu bedenken. Seine Fraktion werde sich der Stimme enthalten.

Bündnis 90/Die Grünen werde mit einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen abstimmen, kündigte Marion Küper detailliert an. Sie sehe den Städte- und Gemeindebund in der Pflicht und die Bürgermeisterrunde.

Dazu erklärte Bürgermeister Thomas Orlowski, der Städte- und Gemeindebund fordere wiederholt, dass eine Finanzierung für die Kommunen notwendig sei und die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert werden müsse. „Auch wir als Bürgermeister werden nicht müde, auf die schwierige Lage hinzuweisen.“

Die Diskussionsbeiträge spiegelten sich auch in der Abstimmung wider. Die Resolution wurde bei 16 Ja-, elf Neinstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich verabschiedet.

Über den Autor
Redaktion Selm
Ich finde meine Themen auf der Straße und bin deshalb gerne unterwegs.
Zur Autorenseite
Arndt Brede

Der neue Lokalsport-Newsletter für das Münsterland

Immer dienstags und freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.