Geld aus Stärkungspaket nur mit Sparmaßnahmen

FoKus und SBS betroffen

Die Stadt erhält aus dem "Stärkungspaket Stadtfinanzen" zusätzliche Mittel. Aber nur, wenn weitere Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt vorgenommen werden. Als eine Maßnahme schlägt die Verwaltung eine Auflösung der Stadtbetriebe und von FoKuS vor.

SELM

von Von Theo Wolters

, 18.10.2011, 16:44 Uhr / Lesedauer: 2 min
2004 wurden die Stadtbetriebe gegründet. Nun sollen sie zum Jahresende aufgelöst werden. Das Foto zeigt vorn v.l. den stellvertretenden SBS-Vorstand Lothar Unrast, SBS- Vorstand Stephan Schwager, den damaligen Bürgermeister Jörg Hußmann und Mitglieder des Verwaltungsrats.

2004 wurden die Stadtbetriebe gegründet. Nun sollen sie zum Jahresende aufgelöst werden. Das Foto zeigt vorn v.l. den stellvertretenden SBS-Vorstand Lothar Unrast, SBS- Vorstand Stephan Schwager, den damaligen Bürgermeister Jörg Hußmann und Mitglieder des Verwaltungsrats.

Die UWG kündigte für die Ratssitzung eine Ablehnung an. Die Verwaltung verspricht sich durch die beiden Maßnahmen eine Verbesserung der Haushaltssituation. Da die Stadt die Stadtbetriebe aus ihrem Vermögen gegründet hat, geht nach der Auflösung das Vermögen wieder in den Besitz der Stadt über. Dies bedeutet eine einmalige Ergebnisverbesserung von rund 1,9 Millionen Euro. Zudem kann für die nächsten Jahre mit einer Verbesserung des städtischen Haushalts um rund eine Million Euro gerechnet werden. Nach der Auflösung können zudem Personalaufwendungen auf städtischer Seite in Höhe von rund 20.000 Euro zunächst eingespart werden.

Darüber hinaus können rund 70.000 Euro aus dem Bereich Kostenrechnung/Controlling der SBS eingespart werden. Zudem entfallen Kosten für den Wirtschaftsprüfer und die Kosten für die Gremien wie Verwaltungsrat. Diese betragen rund 19.000 Euro. Auch eine Auflösung von FoKuS würde eine Verbesserung des städtischen Haushalts bedeuten. Es würde zwar eine einmalige Verschlechterung von 160.000 Euro erfolgen, jedoch können auf städtischer Seite Personalkosten von rund 14.000 Euro eingespart werden. Hinzu kommen 50.000 Euro, die im Bereich Verwaltung von FoKus eingespart werden können. Auch durch die Auflösung von FoKuS entfallen Kosten für den Wirtschaftsprüfer und die Gremien. Dies sind rund 12.000 Euro jährlich. Bürgermeister Mario Löhr betont in der Vorlage, dass die Entscheidungen zu den seinerseits erfolgten Gründungen für die Entwicklung der Aufgabenbereiche richtig und wichtig waren.

Im Bereich FoKuS sollen durch den Regiebetrieb innerbetrieblich schlankere Strukturen, gepaart mir der höheren Flexibilität von größeren Einheiten insbesondere im Bereich Personal, dafür sorgen, dass das Angebot für die Bevölkerung auch bestehen bleibt. Wenn der Rat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt, sollen die Stadtbetriebe und FoKuS zum 31. Dezember dieses Jahres aufgelöst werden.

Es wird keine Entlassungen geben. Eine Auflösung der Stadtbetriebe würde für die Bürger kaum eine Veränderung bedeuten. Sie würden die Gebührenbescheide dann nur wieder von der Stadt Selm erhalten.

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