Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet

Ratssitzung

Der Rat hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit dem Haushaltsentwurf für 2011 zugestimmt. Ein einstimmiges Votum verhinderten die beiden Nein-Stimmen der FDP.

SELM

von Von Theo Wolters

, 31.03.2011, 21:02 Uhr / Lesedauer: 2 min
Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet

Dieter Kleinwächter: „Die Leerstände und die Prägung durch Imbissläden an der Kreisstraße sind Hinweise darauf, warum Kaufkraft aus der Stadt Selm abfließt und Klagen über eine mangelnde Angebotsvielfalt geführt werden. Hier müssen Verwaltung und Politik beherzt eingreifen.“ Auch die UWG-Fraktion trägt den Haushalt mit. Fraktionsvorsitzende Maria Lipkke: „Wir möchten aber nicht verhehlen, dass wir nicht alles, was in dem Papierschinken steht, gut heißen.“ Manches Haushaltssicherungskonzept lehne die UWG weiterhin ab. „Die Schulpolitik macht uns fertig, die Reduzierung des ÖPNV findet nicht unsere Zustimmung, und der jetzige Schwerpunkt Investitionen für Straßen ist auch nicht wirklich unser Thema.“

Die UWG hätte den ab 2014 vorgesehenen Themenschwerpunkt Sport lieber heute verabschiedet gesehen. „Dennoch, wir sehen auch die Bemühungen des Bürgermeisters, Selm nach vorne zu bringen. Herr Bürgermeister, sie haben dabei die volle Unterstützung der UWG-Fraktion.“ Ganz anders die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Staschat. „Wir haben den Wahlauftrag erhalten, politische Akzente zu setzen und den Finger in die Wunde zu legen, wo es nötig ist.“ Man müsse alles daran setzen, die Wirtschaftskraft zu erhöhen. „Man muss aber nicht immer Geld in die Hand nehmen, um das Image zu verbessern.“

Die FDP werde auf keinen Fall zustimmen, wenn man in die Tasche der Bürger greife. „Straßensanierungen zur Tourismusförderung wird es mit der FDP nicht geben“, so Thomas Staschat. Er kritisierte auch die Stadtwerke, die für ihn kein Konzept hätten. „Man hat ein Dach gebaut, versucht nun das Haus zu erstellen.“ Werner Sell, einziges Ratsmitglied der Linken, stimmte zu. „Ich stimme ob unserer finanziellen Lage mit Bauchgrimmen zu.“ Er habe die Hoffnung, dass die Landesregierung mit Hilfe der Linken die Finanzausstattung der Kommunen durch den Landeshaushalt deutlich verbessern werde.

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