Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Kleinwächter

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren 7.651.418 Euro Defizit im Haushaltsjahr 2009. Ein Haushaltssicherungskonzept, das wahrscheinlich nicht das Ziel erreicht, einen Haushaltsausgleich im Jahr 2012 darzustellen. Der komplette Verzehr des Eigenkapitals im Jahr 2010 und die folgende Überschuldung der Stadt Selm. Kann man unter diesen Voraussetzungen der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2009 überhaupt noch zustimmen?

26.03.2009, 15:56 Uhr / Lesedauer: 8 min
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Kleinwächter

Dieter Kleinwächter

Für mich und die CDU-Fraktion lautet die Antwort, man kann nicht nur zustimmen, sondern aus politischer Verantwortung für diese Stadt muss man zustimmen, damit dieser Rat auch in der Zukunft die Chance behält, die Geschicke und Entwicklung der Stadt Selm für ihre Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich zu gestalten. Den Haushaltsplan für das Jahr 2009 nicht zu beschließen, wäre in mehrfacher Hinsicht ein fatales Zeichen und zöge den freiwilligen Verzicht auf die kommunale Selbstverwaltung nach sich. Es wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und den Aufsichtsbehörden ein Eingeständnis der Ratlosigkeit und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Wir würden unseren eigenen Bemühungen und Beschlüssen im, für alle Seiten insbesondere auch der Bürgerinnen und Bürger, schmerzlichen Konsolidierungsprozess selbst widersprechen, sollen doch gerade diese Beschlüsse jetzt auch für das Jahr 2009 umgesetzt werden.Rahmenbedingungen haben sich geändert

Dass der Haushalt der Stadt Selm konsolidiert werden muss, ist kein neues Problem und auch nicht mit der Verabschiedung des Maßnahmenkataloges im letzten Jahr abgeschlossen. Der Maßnahmenkatalog ist unter Berücksichtigung der damaligen Rahmenbedingungen beschlossen worden. Diese Rahmenbedingungen haben sich in kurzer Zeit gravierend geändert. Die Finanzkrise und die damit verbundenen massiven Steuereinbrüche in allen Bereichen, die Veränderungen bei der Gemeindefi-nanzierung, die Erhöhung der Transferleistungen, exemplarisch sei hier die Kreisumlage genannt, und die Umsetzung von Leistungsgesetzen, haben die Finanzplanung und damit auch die Konsolidierung negativ beeinflusst.Belastung der Bürger hat Toleranzgrenze erreicht Es gilt also weiter und gemeinsam die Konsolidierung des städtischen Haushaltes voranzutreiben. Es müssen weitere Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung und Ausgabenverminderung aufgezeigt und umgesetzt werden. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben hat die Toleranzgrenze erreicht, wenn nicht sogar überschritten, deshalb ist die möglichst kurzfristige Gründung der Wirtschaftsbetriebe dringend geboten. Hier können nicht nur zusätzliche Einnahmen für die Stadt Selm erzielt werden, sondern auch eine Entlastung der Gebührenzahler ist durchaus möglich. Auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen muss nach Ansicht der CDU über die 25%-Regelung im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen neu entschieden werden. Gewinn der Sparkasse für gemeinnützige Zwecke Neben diesem als Beispiel genannten Punkt, ist es dringend geboten sich erneut gemeinsam zusammen zu setzen, um noch weitere Möglichkeiten auszuloten. Als erfreuliche Mehreinnahme ist die in diesem Jahr zum ersten Mal bei der Stadt eingehende Ausschüttung aus dem Gewinn der Sparkasse zu nennen. Nach den Vorgaben des neuen Sparkassengesetzes kann die Stadt Selm 23.000 Euro für gemeinnützige Zwecke verwenden. Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt ist somit, unabhängig von den Auflagen der Genehmigungsbehörden weiter möglich. Bei den Ausgaben müssen auch die Pflichtaufgaben auf den Prüfstand. Die Kämmerin hat in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung ausgeführt, dass selbst bei der Einstellung aller freiwilligen Leistungen immer noch ein Defizit bliebe. Um dieses Loch zu stopfen kann es nicht nur bei Appellen an den Kreis bleiben, das Instrument der Umlagenfinanzierung nicht mehr ständig bei den Kommunen, die sich nicht wehren können, anzuwenden, sondern der Kreis muss die eigenen Ausgaben seien sie pflichtig oder freiwillig, auch unter Zuhilfenahme einer externen Beratung, überprüfen. Auch der Kreis muss seine Aufgaben prüfen Wer sich weiterhin zum Beispiel an der Finanzierung eines Sinfonieorchesters beteiligen kann, muss sich fragen lassen, wie er es selbst mit seiner Ausgabendisziplin hält, die er als Aufsichtsbehörde von den Kommunen des Kreises einfordert. Bei unseren eigenen pflichtigen Ausgaben müssen wir nicht nur zum Beispiel im Bereich des Jugendamtes neue und kostensparende Wege bei Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gehen, sondern alle Aufgabenbereiche sind ständig auf Kosteneinsparungen zu überprüfen. Dabei müssen auch alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, wie bei der Rechnungsprüfung bereits geschehen, ausgelotet werden.

Auch wir sind der Meinung, dass Bund und Land weiter gefordert sind, ihre Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zu versorgen. Das bedeutet aber nicht, dass wir hier in Selm die Hände in den Schoss legen können.Regierungspräsident hat Bemühungen anerkannt

Die Haushaltskonsolidierung bleibt also ein ständiger, fortzusetzender Prozess. Durch die 50% Beteiligung an der Finanzierung der externen Beratungskosten hat der Regierungspräsident die Notwendigkeit, aber auch die Bemühungen von Rat und Verwaltung zur Konsolidierung der städtischen Finanzen anerkannt. Die intensive personelle Begleitung der Konsolidierungsberatungen durch die Aufsichtsbehörden darf daher nicht nur zum Ziel haben, zu überprüfen, ob die Konsolidierungsvorschl-ge konsequent umgesetzt werden. Auch die Ausführungen des Beraters zu den Ursachen der Finanzmisere in der Stadt Selm dürfen bei den Aufsichtsbehörden nicht einfach übersehen und vom Tisch gewischt werden. Schon vor Mutter wurde gespart Herr Mutter hat mehrfach betont, dass es ihm u.a. deshalb so schwer gefallen sei, ein Konsolidierungspotenzial von lediglich 4,7 Mio aufzuzeigen, weil die Entscheidungsträger in der Stadt Selm schon in den zurückliegenden Jahren durch z. B. Umstrukturierungen in der Verwaltung und weiteren Maßnahmen bei den Einnahmen und Ausgaben ein erhebliches Sparpotential generiert haben und keines Falls verschwenderisch mit den städtischen Finanzmitteln umgegangen sind. Treffend auch sein Fazit im Abschlussbericht, ich zitiere " Insoweit weist die dauerhafte Unterfinanzierung des Haushalts der Stadt auf ein strukturelles Problem der Gemeindefinanzierung hin, das die Stadt Selm aus eigener Kraft nicht lösen kann und ein Gegensteuern von Seiten des Landes und / oder den Abbau von Leistungsgesetzten erfordert." Diese Hauptursache der Finanzmisere der Stadt Selm ist nicht erstmals von Herrn Mutter formuliert worden, sondern an dieser Stelle in den letzten Jahren wiederholt zur Sprache gekommen. Bisher aber anscheinend bei den Aufsichtsbehörden und beim Land auf taube Ohren gestoßen. Parteipolitische Süppchen

Wer heute dem Haushaltsplan 2009 nicht zustimmt, muss sich fragen lassen. Wo und wann sind ihre Anregungen, Wünsche und Bedenken seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes am 29. Januar vorgebracht worden? Gibt es handfeste Gründe den Konsolidierungsprozess jetzt abzubrechen ? Wollen wir verantwortlich, wie es unser Auftrag ist und wir es alle bei unserer Verpflichtung versprochen haben, agieren und entscheiden? Oder geht es darum ohne Rücksicht auf das Wohl der Stadt Selm sein parteipolitisches Süppchen zu kochen oder bestimmten Personen eins auszuwischen?

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, haben die finanziellen Probleme der Stadt Selm das politische Handeln gelähmt oder gar unmöglich gemacht? Konnten wir unsere lebens- und liebenswerte Stadt weiter entwickeln und Akzente setzen? Die umfassende und vollständige Beantwortung dieser Fragen würde sicher den Rahmen dieser Rede sprengen. Ich will mich daher auf einige Beispiel beschränken, deren Auswahl und Reihenfolge aber keine Wertung sind.Herausforderungen der demographischen Entwicklung

Die demographische Entwicklung ist eine Herausforderung, der wir uns in allen Bereichen stellen müssen. Erkenntnisse und Entwicklungen müssen umgesetzt werden. Geschehen ist dies u.a., im Bau- und Planungsbereich durch die Aufstellung familien-freundlicher, aber auch altersgerechtes Wohnen berücksichtigende Bebauungspläne. Kindergartenplätze wurden und werden ebenso wie die Schulstandorte den tatsächli-chen Zahlen und Bedürfnissen angepasst.

Das von der CDU angestoßene Programm für Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren für Menschen mit Behinderungen, Senioren und Familien mit Kindern wurde und wird fortgesetzt.

Gleiches gilt für den Bau der Kreisverkehre und die Einrichtung von Zebrastreifen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Jung und Alt in unserer Stadt.

Die Verbesserungen an den Bahnhöfen und ihrer Umfelder und ein attraktiver ÖPNV sind und bleiben ein wichtiges Ziel.Ausbau der Kreisstraße

Der weitere Umbau der Kreisstraße vom Burghotel bis zur Aral-Tankstelle und der Bau der Entlastungsstraße Buddenberg sind nach massivem politischen Einsatz der CDU für das nächste Jahr vom Landesamt Straßen NRW bzw. Kreis Unna angekündigt. Bei der Entlastungsstraße sogar, was besonders erfreulich ist, ohne dass sich die Stadt Selm mit eigenen Finanzmitteln beteiligen muss.Sicherheit und Ordnung in Selm

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind ein weiteres Anliegen der CDU und der Bürger.

Durch eine Unterschriftenaktion und Intervention beim Innenministerium gelang es, die Bezirksbeamten der Polizei in Selm zu halten und ihre Anzahl zu erhöhen. Die Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes, die Bestreifung neuralgischer Punkte im Stadtgebiet durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Ordnungspartnerschaften, haben zu einer deutlichen Verbesserung beigetragen. Unser Bemühen müssen wir uneingeschränkt fortsetzen. Wenig hilfreich ist es da, wenn Begriffe wie "Schwarze Sheriffs" oder "Überwachungsstaat" und das Rufen nach mehr Polizeibeamten, die leider nicht vorhanden sind, diese Maßnahmen diskreditieren.Kinder- und familienfreundliche Stadt

Der gesamte Rat kann für sich in Anspruch nehmen, dass Selm eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist. Diesen Weg werden wir auch weiter fortsetzen. So sind z.B. die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule, das Jugendcafe SelBar, die Kin-der-Kulturtage, das Kindertheater mit seinen jährlich 6-8 Aufführungen für jeweils 200 Kinder, die Weltkindertagsaktionen, Beratung, Begleitung und Unterstützung von ehrenamtlichen Spielplatzpaten, die Spielmobile, der Jugendplatz "Ludgeristr." und der Pavillon am Freestyle, Bewerbungstrainings für Jugendliche, Gewaltpräventionsangebote, die Elternschule, das Rendsburger Elterntraining und last but not least die Familienzentren dafür ein beredtes Zeichen.Stadt hat viel ehrenamtliches Potential

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Nicht zu vergessen, das enorme ehrenamtliche Potential, das in den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt steckt. Die 1150-Jahrfeier, das Team zum Erhalt des Freibades, die Elterinitiativen zur Pflege von Spielplätzen, die zahlreichen Fördervereine an unseren Schulen und Kindergärten, die Heimat- und Schützenvereine, die Sportvereine und alle im kulturellen und sozialen Bereich Tätigen zeigen, was in Selm möglich ist. Dabei ist die Aufzählung lange noch nicht vollständig. Dieses bürgerschaftliche Engagement trägt dazu bei, dass Selm lebens- und liebenswert ist. Das lassen wir und die Bürgerinnen und Bürger unser Heimatstadt von den ewigen Kritikern nicht schlecht reden.Gute Lehr- und Lernbedingungen

Natürlich darf das Thema Schulen in Selm nicht fehlen. Beim Neujahrsempfang am 16. Januar diesen Jahres hat im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Schulleiter der Otto-Hahn- Realschule, Herr Dr. Fiesel, u.a. die hervorragende Ausstattung und die damit verbundenen sehr guten Lehr- und Lernbedingungen an seiner Schule als Grund dafür angegeben, dass er täglich einen weiten Anfahrtsweg in Kauf nimmt. Ein derart hoher Standard sei nach seinem Kenntnisstand in öffentlichen Schulen landesweit die Ausnahme. Was für die Realschule gilt, gilt auch für alle anderen Schulen in der Trägerschaft der Stadt Selm. Kleine Klasse ohne Lehrer hilft nichts Wir haben in den zurückliegenden Jahren und tun es auch noch heute den richtigen Schwerpunkt gesetzt und in den Bildungsbereich erhebliche Mittel investiert. Schulgebäude, Einrichtung, Ausstattung mit Lehr- und Lernmittel und die Schülerbeförderung brauchen keinen landesweiten Vergleich zu scheuen und kann uns berechtigterweise mit Stolz erfüllen. Um so erstaunlicher ist es dann, wenn selbsternannte Schulexperten behaupten, dass der Schulträger über die Bereitstellung von Schulraum auch die Anzahl der in einer Klasse zu unterrichtenden Kinder in der Primarstufe bestimmen kann. Wenn ich 50 Klassenräume vorhalte, dann müssen auch 50 Klassen gebildet werden. Wer diese Milchmädchenrechnung aufstellt, hat entweder keine Ahnung von der Verantwortlichkeit und dem Einfluss des Schulträgers oder will bewusst täuschen. Fakt ist: alle Lehrerstellen für alle Grundschulen im Kreis Unna sind beim Schulamt für den Kreis Unna angesiedelt. Von dort werden die Lehrer nach der vom Land festgelegten Schüler-Lehrer-Relation unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse der Schule den Schulen als Kontingent zugewiesen. Auch wir hätten gerne kleinere Klassen mit z.B. 20 Kindern. Aber eine kleine Klasse ohne Lehrer hilft den Kindern nicht.

Deshalb waren und sind die Entscheidungen über die Schulstandorte der Selmer Grundschulen sachorientiert, fundiert und hatten das Ziel, in jedem Stadtteil einen Schulstandort zu erhalten.Keine falschen Hoffnungen wecken

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, auch die Fragen des Stils und der Darstellung der eigenen Politik passen zu diesem Thema. Da werden durch falsche Information, vollmundige Behauptungen und Diffamierungen Andersdenkender Hoffnungen geweckt, die bei realistischer Betrachtung wie oben dargestellt unerfüllbar sind. Selbst wenn dann vom Verwaltungsgericht die Klage, die nach eigener Selbstüberschätzung hieb- und stichfest ist und die Argumentation jedermann überzeugen muss, negativ entschieden wird, kommt man nicht auf den Boden der Tatsachen zurück, sondern bemüht nicht zutreffende Vergleiche aus dem Sport, um abzulenken und die Tatsachen zu verdrehen. Das erinnert mich an den Brandstifter, der sein eigenes Haus anzündet und die Feuerwehr alarmiert als das Haus in voller Ausdehnung lichterloh brennt. Nach Abschluss des Feuerwehreinsatzes aber lamentiert: "Die inkompetente Feuerwehr hat durch Löschwasser meine ganze Inneneinrichtung ruiniert."Populismus in Reinkultur

Ein weiteres Beispiel: Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird vor einer größeren Zuschauerzahl eine Vorlage zur Abstimmung gestellt. Vor der Abstimmung dreht sich ein Ausschussmitglied zu den Zuschauern um und richtet an die Zuschauer die Frage: " Soll ich jetzt dafür stimmen oder dagegen". Vox populi. Sie meinen dieses Verhalten kann man nicht noch steigern. Weit gefehlt. Gleicher Ausschuss, nur diesmal zwei Zuschauergruppen, die erste dafür, die zweite dagegen. Fragen kann man ja jetzt schlecht. Als aufmerksames Ausschussmitglied hat man am Applaus registriert, welche Gruppe die zahlenmäßig größere ist und stimmt selbstverständlich dieser Gruppe zu. Dass dies in einer anderen Ausschusssitzung genau umgekehrt war, spielt keine Rolle. Man ist ja so bürgernah. Populismus in Reinkultur. Sind sie in dieser Stadt gegen etwas oder möchten sie die absurdesten Vorhaben wie z.B. den Sonntag in die Mitte der Woche zu verlegen durchsetzen, ganz einfach. Gründen sie eine Bürgerinitiative und sammeln sie Unterschriften. Die Populisten sind schnell bei Ihnen und werden ihr Anliegen aufnehmen. Bleibt es dann für den Sonntag beim angestammten Platz, haben sie den Trost zweiter Sieger zu sein, während sich die Konservativen, die sich durchgesetzt haben, ja nur Vorletzter geworden sind.Kommunalpolitik zum Gesamtwohl der Stadt

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, hier schließt sich der Kreis zum Beginn meiner Rede. Populismus, fehlende Sachori-entierung und die Vertretung von Einzel- und Eigeninteressen sind nicht dafür geeignet, eine erfolgreiche am Wohle der Menschen dieser Stadt orientierte Kommunalpolitik zu betreiben. Eine auf Fakten, dazu gehören auch Gesetze, Verordnungen und Erlasse, basierende, das Gesamtwohl der Stadt in einer Zusammenschau aller Interessen im Auge behaltende politische Entscheidung, ist das Mittel, um eigenverantwortlich, zukunftsweisend und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt Selm nach vorne zu bringen.

Mein Dank und der Dank der CDU-Fraktion gilt ihnen, Frau Engemann, als Kämmerin, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Kämmerei und allen städtischen Mitarbeitern, die zur Aufstellung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes beigetragen haben.

Ihnen meine Damen und Herren danke ich für ihr bereitwilliges Zuhören.

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