Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mario Löhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schöne Worte sind nicht wahr und wahre Worte sind nicht schön! Der Konsolidierungsprozess ist ein eminent wichtiger politischer Vorgang, wird doch in seinem Rahmen auch entschieden, ob und ggf. welche Leistungen für die Bürgerschaft entfallen oder gekürzt werden sollen.

26.03.2009, 16:11 Uhr / Lesedauer: 4 min
Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mario Löhr

Mario Löhr

Zugleich aber engt der unausgeglichene Haushalt den kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum enorm ein, da der Haushaltsausgleich zum alles dominierenden Ziel wird. Dieses Spannungsfeld ist eine große Herausforderung und Bewährungsprobe für die Selmer Kommunalpolitik, der sie sich nicht entziehen und die Aufgabe der Konsolidierung allein der Verwaltung überlassen darf.Externer Berater brachte nicht gewünschtes Einsparpotential

Dass Selm zu den ärmsten Gemeinden des Landes gehört, ist sattsam bekannt. Die heutige Haushaltslage hat sich bereits im Jahre 2007 abgezeichnet, daher haben bekanntlich die Fraktionen von CDU und SPD beschlossen, externen Sachverstand einzukaufen. Das Beratungsunternehmen erhielt den Auftrag, Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten, die im Jahre 2012 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen sollten. Die externe Beratung hat leider nicht zu dem von uns erwarteten Ergebnis geführt. Statt des erhofften Konsolidierungspotenzials von 6, 5 Millionen Euro hat die Mutter-Consult GmbH 4,7 Millionen errechnet und auch die stehen auf tönernen Füßen, weil die Rückdelegation einiger Aufgaben an den Kreis sicherlich nicht auf dessen ungeteilte Zustimmung stoßen wird.Steueraufkommen wird durch Finanzkrise sinken

Erschwert wird unser angestrebtes Ziel, den Haushaltsausgleich in 2012 zu erreichen, natürlich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Unser bisher geringes Steueraufkommen wird noch geringer ausfallen. Die Schlüsselzuweisungen werden sinken, die Schulden steigen und die Zinslast wächst stündlich. Und am Ende des Jahres 2010 ist das Eigenkapital aufgezehrt.

Damit ich nicht missverstanden werde und schon gar nicht von denen, die es so verstehen möchten: Wir halten die Entscheidung, nicht einen Sparkommissar sondern einen externen Berater zu bestellen, nach wie vor für die richtige Entscheidung in unserer Stadt.Dass das Konsolidierungspotenzial geringer als erhofft ausfällt, liegt nicht nur am Berater, sondern auch an uns, die wir zu hohe Erwartungen hatten und nicht alle Vorschläge übernommen haben. Förderverein für das Freibad

Schließlich gibt es auch durch die Haushaltskonsolidierung positives zu vermelden! Durch das bürgerschaftliche Engagement vieler Selmer Bürgerinnen und Bürger haben wir es geschafft: einen Förderverein für das Selmer Freibad zu gründen, mit dem Ziel, das Freibad zu erhalten. Die SPD und ich sind übrigens auch davon überzeugt: Selm braucht ein eigenes Freibad und daher werden die Selmer Sozialdemokraten auch weiterhin, sich aktiv, für den Erhalt einsetzen und einbringen.

Ein weiteres Engagement unserer Bürger, ist der Erhalt von Spiel- und Bolzplätzen in unseren Stadtteilen. Viele Familien zeigen hier Verantwortung und sind bereit, die Pflege zu übernehmen. Für die SPD-Fraktion ist dies ein deutliches Signal, dass die notwendige Haushaltskonsolidierung bei den Bürgerinnen und Bürgernder angekommen ist und dieser Schritt der richtige ist. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen aber auch jetzt, dass die örtliche Politik und Verwaltung die weitere Umsetzung, auch bei zusätzlich schlechten Nachrichten wie die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, die gehegten Ziele nicht als aussichtslos erscheinen lassen.

Ruf nach finanzieller Unterstützung Derzeit haben leider die Bürgerinnen und Bürger diese berechtigte Sorge! Erfahren zum einen die Konsolidierungsvorschläge derzeit nicht die gesamte Zustimmung und Unterstützung, die für eine schnelle Umsetzung dringend erforderlich wären. Wie ein Paukenschlag wirkte deshalb auch die Ankündigung der Kämmerin, dass das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr 2009 die Summe von 7, 5 Millionen, der Schuldenstand den Betrag von 82 Millionen überschreitet und das Eigenkapital im Jahre 2010 aufgezehrt sein wird. Der Ruf nach finanzieller Unterstützung durch den Bund und das Land kann man schon jetzt hören. Konsolidierung aus eigener Kraft

Die SPD-Fraktion ist jedoch der Auffassung, das in erster Linie das Konsolidierungspotenzial in Augeschein genommen werden muss, das aus eigener Kraft gehoben werden kann .

1. die Reduzierung von Sachkosten in 2009 2. keine Einstellungen im Konzern Stadt Selm. 3. die zusätzlichen Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes umsetzen

Denn bei aller Aufregung über das so genannte Mutterpapier ist fast in Vergessenheit geraten, dass zur gleichen Zeit eine andere Institution, nämlich die GPA eine Prüfung der Jahre 2004 - 2006 vorgenommen hat und dabei interessante Feststellungen getroffen und Empfehlungen ausgesprochen hat. Die unterbreiteten Vorschläge zeichnen sich im einzelnen dadurch aus, dass sie nicht nach dem Rasenmäherprinzip pauschale Kürzungen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vorsehen, sondern sehr differenziert nach Sach- und Personalkosten sowie Ämtern bzw. Produktbereichen unterscheiden. Diese Vorschläge zu realisieren, muss ebenfalls in der nächsten Zukunft die Aufgabe von Rat und Verwaltung sein.Grundstücke der Stadt vermarkten

Am 12. März 2009 erhielten die Mitglieder des Rates endlich ein Gesamtverzeichnis der Liegenschaften, die für die Durchführung der kommunalen Aufgaben entbehrlich sind. Es handelt sich dabei um 36 bebaute und unbebaute Grundstücke im Werte von über 13 Millionen Euro. Bei zügiger Vermarktung und anschließender Schuldentilgung könnten dadurch jährlich ca . 600.000,-- Euro Zinsen eingespart werden. Wir sind uns sicher, dass es neben diesen Grundstücken in der Gesamtzahl von über 3000 Grundstücken sicher noch weitere gibt, die einer Vermarktung zugeführt werden können.Warum stimmte CDU für höhere Kreisumlage?

Wiederholt mussten wir in der Vergangenheit von der Mehrheitsfraktion hören, dass das Elend unserer Finanzen daran liege, dass die Kreisumlage zu hoch sei und unsere Stadt ihre Mitgliedschaft im Kreis Unna aufgeben sollte. Umso erstaunter mussten wir vor der Verabschiedung des Kreishaushalts der Presse entnehmen, dass die CDU -Fraktion im Kreistag auf Zahlung der erhöhten Kreisumlage bestand, statt sie, wie vom Landrat vorgeschlagen und mit dem Regierungspräsidenten Diegel von der CDU verabredet, durch höhere Verschuldung des Kreises zu finanzieren. Ich kann nicht verstehen, dass die verantwortlichen der Selmer CDU, sich trotz ihres besseren Wissens, gegen ihre Heimatstadt entschieden haben. Die Parteipolitik ist Ihnen wahrscheinlich immer noch wichtiger, als die Sachpolitik in unserer Stadt Selm. Anders sind die jüngsten Verhalten in einer gemeinsam, angestrebten Haushaltskonsolidierung nicht zu verstehen.

Die SPD-Fraktion wird daher den Haushalt ablehnen

- weil es kein Konsolidierungshaushalt ist - weil er noch immer nicht alle steuerungsrelevanten Kennzahlen enthält - weil er nicht transparent ist

Auch in einem Wahljahr muss es möglich sein, bürgernahe Politik zu betreiben ohne Versprechungen zu machen, die nur eine Konsequenz haben, nämlich die Verschlechterung unserer finanziellen Situation.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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