Haushaltsrede von Maria Lipke, Vorsitzende der UWG-Fraktion

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat sich nichts geändert... es hat sich leider wirklich nichts geändert... unser Haushaltsdefizit ist im Jahre eins nach Herrn Mutter mit 7,8 Mio Euro jahresbezogen sogar fast 2 Mio. größer, als im letzten Jahr, also vor Herrn Mutter.

26.03.2009, 18:13 Uhr / Lesedauer: 11 min
Haushaltsrede von Maria Lipke, Vorsitzende der UWG-Fraktion

UWG-Fraktionsvorsitzende Maria Lipke.

Bund und Land betreiben immer noch Schuldenpolitik zu Lasten der Kommunen und Kreise. Das geht mittlerweile sogar so weit, dass der Kreis Recklinghausen das Land NRW verklagt hat, um der immer bedrohlicher werdenden Finanzlage Herr zu werden.Schuldenpolitik zu Lasten der Kommunen Das Bemerkenswerte daran ist, dass nicht der Kreis Recklinghausen allein, sondern alle zehn Städte quer durch die politischen Fraktionen haben sich eingereiht. Rückendeckung bekam der Kreis Recklinghausen auch von den Ruhr-Gebietsstädten. Dies wäre nicht weiter erwähnenswert, würde es sich nicht teilweise um eine Klage gegen die eigenen Parteifreunde handeln, die auf Bundesebene zusammen mit der SPD und auf der Landesebene zusammen mit der FDP die Regierung bilden. Schade, dass der Rat der Stadt Selm diesen Mut nicht hatte.

Ansprechpartner sind nämlich die Abgeordneten in Bund, und Land, ich wiederhole das Jahr für Jahr! Ihre Parteifreunde, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP, sind es, die anscheinend nicht wissen was sie tun,indem sie die Städte verhungern lassen und die anscheinend nicht merken,dass die zu geringe Finanzausgleichsmasse bei den Städten zu einer strukturellen Unterfinanzierung führt.

Ihre Parteifreunde, die die Kommunalaufsicht und das Innenministerium nicht stoppen, die immer wieder Eigenverschulden der Kommunen betonen. Herr Müller, uns bekannt als der Sparexperte der Kommunalaufsicht sagte in einem Interview 1. Juli 2008: Konsolidierung muss sein. So müsste jede Kommune jedes Freibad und den Verwaltungsaufbau unter die Lupe nehmen!

Obwohl Herr Prof. Junkernheinrich der absolute Experte in Fragen des Finanzausgleichs, von einer "Vergeblichkeitsfalle" spricht, weil das Ringen um einen Haushaltsausgleich sich unter den jetzigen Bedingungen als vergeblich darstellt, Frau Engemann hat es bei der Einbringung des Haushalts zitiert, verlangt die Kommunalaufsicht, also Land und RP, verlangen gut verdienende Beamte, angebliche Finanzexperten, dass wir unsere Bürgerrechte aufgeben, unsere Infrastruktur reduzieren und unsere Stadt kaputt sparen.

Diese Leute, die nur mit dem erhobenen Zeigefinger in Selm erscheinen, sprechen von inkompetenten Kommunalpolitikern und haben dabei ihre eigenen sprichwörtlichen Schulaufgaben überhaupt nicht gemacht. Ich darf nur daran erinnern, dass das Land NRW alleine fünfmal in den letzten drei Jahren vor dem Landesverfassungsgericht verloren hat, d.h. dass die Verfassungsrichter andauernd zum Oberschiedsrichter bei Fragen gemacht werden, zu deren Lösung die Landesregierung und die Parteien offenbar unfähig sind.

Da das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip von Bund und Land nicht fair und dem Gesetz angemessen beachtet wird, ist neben des Kommunalwahltermins und der Stichwahl übrigens noch eine weitere Kommunalverfassungsbeschwerde anhängig."Teurer externer Berater"

Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Sie, Sie tragen auch die Verantwortung. Auf Druck dieser Kommunalaufsicht und auf Vorschlag der Verwaltung haben Sie den externen Berater eingestellt, haben teuren externen Sachverstand dem internen vorgezogen. Obwohl Haushaltskonsolidierung zu den originären Aufgaben der Kämmerin und des Bürgermeisters gehören, wurde die externe Beratung im wesentlichen mit fehlender Fachkompetenz der eigenen Beschäftigten und damit begründet, dass das Personal mit seinem Tagesgeschäft fast vollständig ausgelastet sei. Interessanterweise stützte der externe Berater seine Vorschläge fast ausschließlich auf die Zuarbeitung der Verwaltung. Da wird man den Verdacht nicht los, die Verwaltung stützt sich auf die Berater, weil es in schweren Zeiten so gut tut, ein wenig Verantwortung - und damit auch Schuld -für unsinnige Sparvorschläge abzugeben. Die Beratung ist zum Hilfsmittel Ratlosigkeit mutiert. Zum Scheinbeleg.

Mit Hilfe des Glanzes der Unternehmensberatung gab es nur ein erklärtes Ziel: Frau Engemann hat es in Ihrer Rede zur Einbringung selbst gesagt: Es muss der Nachweis erbracht werden, dass eine erhebliche Haushaltskonsolidierung betrieben wurde,ohne dass die Anstrengungen angesichts der erheblichen Defizite auch von Erfolg gekrönt werden konnten.

Meine Damen und Herren, das ist doch krank! Nur um der Kommunalaufsicht zu beweisen,dass alle Konsolidierungsanstrengungen nicht ausreichen werden um ein genehmigungsfähiges HSK zu erreichen, wurde der teure externe Sachverstand nötig. Wieso mussten wir das beweisen, hätte die Kommunalaufsicht nicht längst selber feststellen können, dass wir seit Jahren einen Sparhaushalt fahren?

Sie haben doch Jahr für Jahr den Haushalt der Stadt Selm zwecks Genehmigung, bzw. Nichtgenehmigung auf dem Schreibtisch liegen gehabt. Das es hier schon lange keine Begehrlichkeiten der Fraktionen mehr gegeben hat, kann doch jeder erkennen."Konsolidierungsmaßnahmen schaden der Stadt"

Hinter welchem Berg lebt die Kommunalaufsicht? Dieser Beweis ist eine Farce, und was noch viel schlimmer ist: Die Konsolidierungsmaßnahmen schaden unserer Stadt, viele Beschlüsse sind auch nicht zu realisieren, das wissen wir bereits, aber: Man nagelt uns drauf fest! Gefasste Beschlüsse müssen konsequent umgesetzt werden, so Frau Engemann bei der Einbringung des Haushaltesund sie betonte ausdrücklich es gäbe keine Alternative.

Meine Damen und Herren, diese Situation haben sie sich selber zu zuschreiben, denn seien wir doch mal realistisch: Was nützen uns die rund 500.000 Euro, die wir in diesem Haushalt einsparen? Was nützen uns die 4,7 Mio die wir bis 2012 laut Herrn Mutter einsparen könnten angesichts der Tatsache,dass man uns alleine in diesem Jahr durch veränderte Rahmenbedingungen 2,2, Mio. zusätzlich aufs Auge gedrückt hat, die dann ganz nebenbei in den letzten Wochen noch um weitere rund 200 Euro anstiegen, aufgrund der erhöhten Kreisumlage, bzw. der Landschaftsabgabe?

Was nützen alle Sparanstrengungen, wenn es in den nächsten Jahren noch schlimmer kommen soll? Man erwartet in den kommenden Jahren keine Entlastung der Gemeinden,laut Ifo-Gutachten werden sich die Rahmenbedingungen sogar verschlechtern.

Auch die globale Finanzkrise wird Einfluss auf die Finanzsituation der Kommunen haben. Der Städte- und Gemeindebund prognostiziert wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und weiter steigende kommunale Aufwendungen für die Arbeitslosigkeit.

Ich will auch den Teufel nicht an die Wand malen, aber falls das Finanz- Krisenmanagement von schwarz-rot versagt, dann dürfte sich die Situation an vielen Wirtschaftsstandorten dramatisch verändern und vor allem die Kommunen in Mitleidenschaft ziehen."Größter Fehler der Legislaturperiode"

Wir, bzw. Sie haben vor fünf Jahren auf die Ortskernsanierung Bork verzichtet, weil Sie die 20 Prozent Eigenanteil nicht aufbringen konnten, oder wollten! Meine Damen und Herren, merken Sie das diesem Haushaltsplan noch an? Ich sage Ihnen, das war ein Fehler, der größte Fehler der letzten Legislaturperiode.

Es wird nicht einmal zur Kenntnis genommen von der Kommunalaufsicht! Und wenn Sie den großen Ausverkauf für das Bürgerhaus, der Lutherschule und der Burg schaffen, dann verbessern sie das Hauhaltsdefizit so kurzfristig und so gering, dass man dieses bereits im nächsten Jahr nicht mehr erkennen kann.

Ein Tropfen auf dem heißen Stein Die Stadt ist trotzdem pleite! Man muss auch kein Prophet sein um steigende Sozialausgaben aufgrund wachsender Arbeitslosenzahlen und damit weiter steigende Kreisumlagen vorherzusagen. Wegen sinkender Einkommenstuereinahmen wird sich die kommunale Finanzkrise außerdem verschärfen,die das Investitionsprogramm des Bundes allenfalls leicht abfedern kann. "Mut zu Ungehorsam"

Ich kann die Rede zur Einbringung des Haushaltes durch Frau Engemann nur unterstützen allerdings die Konsequenz ist nicht folgerichtig: Sie fordern Mut und Entschlossenheit zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse. Ich fordere Sie auf zu Mut und Entschlossenheit zu Ungehorsam. Bevor Bundeskanzlerin Merkel zulässt, dass der Steuerzahler für die Verluste der Schrottpapiere und der faulen Kredite der 20 größten Banken in Höhe von rund 300 Mrd. Euro aufkommt, sollte die große Koalition besser eine Altschuldenhilfe für notleidende Kommunen beschließen. Wir brauchen dringend eine neue kommunale Finanzverfassung. Die jetzige Krise zeigt deutlich, wie kurzsichtig es war, die Kooperation zwischen Bund und Kommunen um Grundgesetz zu verbieten. Dieses Kooperationsgesetz muss schnellstmöglich wieder abgeschafft werden.

Und, ich habe es schon gesagt, letztlich muss zum Schutz der Kommunen gewährleistet sein, dass in Zukunft auch der bezahlt, der die Musik bestellt hat, und der Soli darf nicht nach  Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit gezahlt werden. Aber was rege ich mich so auf? Es lohnt, nicht! Und jährlich grüßt das Murmeltier! Städte wie Selm haben keine Lobby! Ich habe auch keine Angst vor dem immer wieder angedrohten Sparkommissar, soll er doch kommen, hier ist Ende der Fahnenstange. Die Städte müssen nicht nur in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben - einschließlich eines Mindestbestandes an freiwilligen Leistungen - stetig zu erfüllen, wie es die Gemeindeordnung verlangt, sie müssen auch die Kraft haben mindestens die notwenige Infrastruktur zu erhalten. Dieses kann uns kein Sparkommissar verwehren."Idiotische Nachweise"

In § 1 der Gemeindeordnung steht: "Die Kommunen haben die Aufgabe, das Wohl der Einwohner zu fördern! Nur damit die Kommunalaufsicht zur Kenntnis nimmt, dass war vor Ort alles getan haben, was in unserer Macht steht, schließen wir Schulen, verteuern wir alle Gebühren unserer Bildungseinrichtungen, erhöhen wir zweimal in einem Jahr Kindergartengebühren und akzeptieren wir "Standardabsenkungen in der Grünflächenpflege, bei Hausmeisterbedarf, bei der Reinigung.

Nur damit die Kommunalaufsicht zudem idiotische Nachweise verlangt, dass Haushaltskonsolidierung betrieben wird und dabei nicht schaut, was in den vergangenen Jahren schon geleistet wurde,  müssen wir den großen Ausverkauf durchführen und unsere gut ausgebaute Infrastruktur reduzieren?

Obwohl Selm beim Personal im unteren Durchschnitt liegt gibt es das Sparkonzept "Personalabbau". Das kann nicht nur dazu führen, dass öffentliche Leistung ausgedünnt oder eingestellt werden müssen, sondern es führte auch dazu, dass sich das Betriebsklima und die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat dramatisch verschlechtert haben.

Da wundert es nicht, dass wir zum erstenmal seit Jahrzehnten die Einigungsstelle anrufen mussten. Aber nur um der Kommunalaufsicht zu beweisen, wie folgsam die Stadt Selm ist, gibt es einen Pool für Hausmeister und Reinigerinnen, es werden Beratungsgebühren im Amtshaus eingeführt.

Veräußern Sie die Geschäftsanteile der Siedlungsgesellschaft, halbieren die Stelle Rentenversicherung, reduzieren den Außendienst des Ordnungsamtes, streichen komplett die Stelle Umweltschutz. und lassen zu, dass das Sozialamt komplett aus dem Ortsteil Selm verschwindet. "Wir sparen die Stadt kaputt"

Mit anderen Worten¨ Sie sparen die Stadt kaputt, demotivieren Mitarbeiter und kommen aus dieser Nummer nicht mehr raus! Nur .. na sie wissen schon wegen der Kommunalaufsicht!

Angesichts der Tatsache, dass Land und Bund in den vergangenen Jahren durch neue Gesetze und Zahlungsverpflichtungen die Städte handlungsunfähig machen, ist es doch eine Frechheit, wenn das Land NRW behauptet, dass die Gründe,weshalb die  Kommunen in das Nothaushaltsrecht abgesackt sind, ausschließlich bei Ihnen selber zu suchen sind!

Und vor solchen Unverschämtheiten wird hier gekuscht! Nochmals: Wer ist denn das Land, der Staat?

Meine Damen und Herren! Ihre Parteigenossen! Und da schließt sich der Kreis! Denen können sie nicht auf die Füße treten!Da ist Gehorsam gefragt! Lächerlich, kann ich da nur sagen, lächerlich aber für diese Stadt äußerst schädlich und traurig.

Aber lasst uns auch ein bisschen fair sein. Gott sei Dank sind der Streichliste entkommen: die Pestalozzischule, die meisten Spielplätze, die Umweltwerkstatt und vorerst auch das Freibad. Optimistisch sind wir auch bei der Nachtbus Linie und den Taxibuslinien. Sie haben es ja übrigens auch versprochen, meine Damen und Herren der CDU: Sinnvolle Verkehrspolitik, lassen Sie uns nicht zusehen, wie die kommunale ÖPNV Infrastruktur langsam verfällt.

Eine Haushaltsrede sagt grundsätzlich wenig über die Finanzen aus, sondern ist eigentlich viel mehr eine Abrechnung ist, über das, was in dem vergangenen Jahr kommunalpolitisch passierte oder auch nicht passierte.

Ich erspare mir aber einen weiteren Rückblick auf das vergangene Jahr aber da dies, Herr Bürgermeister, davon gehen wir jedenfalls aus, Ihre letzte Haushaltseinbringung in der Stadt Selm ist, zumindest in dieser Amtszeit, ist es eigentlich ebenfalls angemessen auch die vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen.Misserfolge der letzten Jahre

Ich möchte die letzten Misserfolge, richtig, Misserfolge, der letzten Jahre nicht ausufernd darstellen. Nur so viel: Die CDU mit Herrn Hußmann an der Spitze hatte sich eine Menge Ziele gesetzt. Und wir sind da nachtragend: Ich zitiere aus der Bürgerzeitung von 2004:

Mit Jörg Hußmann als Bürgermeister stehen wir für solide Finanzpolitik, zukunftsweisende Wirtschaftsförderung, verlässliche Jugend- und Sportpolitik, verantwortliche Sozialpolitik, kompetente Familienpolitik, fördernde Schulpolitik, sinnvolle Verkehrspolitik, Ordnung und Sauberkeit.

In Ihrem eigenen Flyer, Herr Bürgermeister versprachen Sie übrigens Offenheit und Partnerschaft. Kein Kommentar! Ich greife zwei Dinge auf, die besonders absurd sind. In einem extra Flyer machte die CDU deutlicher, was sie als solide Finanzpolitik versteht: "Mehrfachnutzung der städtischen Gebäude".

War damit wirklich nur die Burg Botzlar gemeint? In kalten Räumen, mit Stühlen und Tischen die absolut nicht zum Lernen geeignet sind, werden hier Schulabschlusskurse abgehalten. Störungen des Unterrichts durch ungebetene Besucher des Hauses, und Lärmstörungen auch aus den anliegenden Räumen und dem Flur sind an der Tagesordnung. Ein geordneter Unterricht ist hier nicht möglich. Warum kann man diese Kurse nicht in Schulen abhalten, dass wäre für uns eine sinnvolle Mehrfachnutzung der städtischen Gebäude!

Noch besser ist folgende Aussage: Unter "Zukunftsweisende Wirtschaftsförderung versprach die CDU, und das halte ich für besonders spannend, die Einführung eines Leerstandmanagements. Spannend deshalb, weil die SPD im März vergangenen Jahres eine Auflistung der Leerstände wohnungswirtschaftlicher und gewerblicher Immobilien beantragte, die CDU stimmte dem Antrag zu, der Bürgermeister jedoch stimmte dagegen. Und weigert sich bis heute den gültigen Ratsbeschluss auszuführen. Übrigens: Die SPD lässt sich das gefallen! Es wurde auch die intensive Zusammenarbeit mit Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie versprochen. Zugegeben, Herr Hußmann hat sich bemüht. Aber, es lässt sich nicht wegdiskutieren: Investoren werden durch unprofessionelles Verwaltungshandeln verprellt, die Genehmigungswege sind zu lang und auf ein Wirtschaftsförderungskonzept haben wir während der ganzen Legislaturperiode vergeblich gewartet.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren der CDU: Verlässliche Jugend- und Sportpolitik haben Sie versprochen, Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten und Prüfung weiterer Sportstättennutzungsmöglichkeiten. Wir werten die Einführung der Turnhallengebühren als ein Schlag gegen den Breitensport und gegen das Ehrenamt im Breitensport.

Und: Was meinten Sie mit: Ortsnahe Betreuung der sozialen Sicherung? Dass das Sozialamt nach Bork zieht? Ich schließe diese Liste des Wahlbetrugs nicht, bevor noch kurz die Schulpolitik gestreift wird.

Dabei wollen wir die SPD nicht ausnehmen, auch die SPD glänzte mit Flyer zur Kommunalwahl: Auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD versprachen eine Bildungsreform, "finanzielle und organisatorische Verbesserungen"und "die heimischen Schulen und andere Bildungseinrichtungen fit für die Zukunft zu machen!"

Die CDU 2004 versprach vollmundig: Sicherstellung von Betreuung und Bildungschancen von Kindern. Weitere Pflege der gut ausgebauten Kindergarten- und Schullandschaft und Sicherung der Qualität unserer Schulen und besonders von Gebäuden und Ausstattung.

Alles Lug und Trug! Betrug an Schülern, Eltern und allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. In jeder Legislaturperiode gibt einen Kardinalfehler. Sie erinnern sich: In der letzen Legislaturperiode, die Ortskernsanierung Bork, bzw. die Nichtinanspruchnahme der Fördergelder - rund 5 Mio. verloren -, die der Bilanz gut täten und wo wir gerade so schön dabei sind...

Dieselweg! versteckte Schulden von ca. 3,7 Millionen! Davor waren es die Stadtwerke: Allein durch die Verhinderung der Stadtwerke vor 13 Jahren fehlen der Stadt heute über 25 Millionen Euro an Einnahmen."Fehler dieser Legislaturperiode"/ Schulpolitik

Und jetzt: Jetzt geht es an die Substanz! Die sogenannte Neuordnung der Grundschulen,sprich die Schließung von Lutherschule und Hassel und der Verlust der Selbständigkeit der Cappenberger Schule waren der Fehler in dieser Legislaturperiode, ungeachtet aller Elterninteressen und obwohl wir genau soviel Kinder wie vor 20 Jahren haben wurde hier über 100 Jahre alte Infrastruktur und Schulkultur zerstört.

Das macht mich zornig und traurig zugleich. Herr Bürgermeister, Sie sind in erster Linie mein Ansprechpartner: In Sachen Schulpolitik hinterlassen sie verbrannte Erde in Selm. Wir brauchen Kinder und intakte familiäre Gemeinschaften, wenn wir uns nicht zu einer Gesellschaft von Individualisten entwickeln wollen, die zwar immer älter werden,jedoch vor dem Fernseher oder Computer vereinsamen.

Der Amoklauf von Winnenden hat deutlich gemacht, dass der Bildungspolitik insgesamt und insbesondere auch den Schülerinnen und Schülern mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Um verdeckte Signale von frustrierten Jugendlichen besser erkennen zu können, ist mehr individuelle Förderung und Betreuung sowie eine "Kultur des Hinsehens und der Anerkennung" notwendig, wenn nämlich individuelle Bildungsverläufe nicht gelingen, nämlich durch große Schulen, große Klassen, wenn Schüler untergehen, schlägt sich das außerdem in wachsender Jugendhilfe- und Sozialausgaben nieder.

Spätestens dann, ist die Stadt wieder gefragt und muss die Kosten tragen. Bildungspolitik ist zwar Landespolitik, kann aber unserer Meinung nach nur durch die kommunalen Schulträger wirkungsvoll und vor allem qualifiziert und hochwertig umgesetzt werden.

Schlechte Rahmenbedingungen durch den Schulträger haben großen Einfluss auf die gesamte Bildungspolitik der Stadt. Ein richtiger Weg um diese Rahmenbedingungen zu verbessern, ist z.B. das 1000 Schulen-Programm, das im Haushaltsplan enthalten ist.

Überprüfen Sie meine Damen und Herren von CDU und SPD, ob es richtig war die Neuordnung der Grundschulen so durchzupauken. Es gibt immer noch die Möglichkeit zu neuen Ratsbeschlüssen. Und Sie, meine Damen und Herren, Sie verlieren nicht das Gesicht, wenn Sie neue Beschlüsse fassen: Wir sind inzwischen fast drei Jahre weiter.

Die Stadt sollte auf die Veränderungen eingehen, die in Bork wahrscheinlich aufgrund des neuen Baugebietes im Nierfeld entstanden sind. Bei Schulentwicklungen muss man grundsätzlich zeitnah und flexibel auf Schülerzahlen reagieren. Auch die überregionale Schulentwicklung, sprich Ganztagsschule, Mensa etc. verlangt neue Überlegungen.

Vernichten Sie nicht den Gymnastikraum in Hassel! Besonders wegen der Ganztagsbetreuung an Schulen sind Turnhallen und Gymnastikräume inzwischen in allen Städten Mangelware.

In Selm planen wir mit dem Klockenberg ein riesiges neues Wohngebiet. Wir werden deshalb auch in Selm keinen Schülerrückgang haben. Verkaufen Sie bloß nicht die Lutherschule! Die Lutherschule muss ein Ort für Selmer Kinder bleiben. Es werden sich in der Zukunft viele Möglichkeiten eröffnen.Betreuung der Kleinkinder

Sagen Sie einmal meine Damen und Herren, sagten sie eigentlich" Entschuldigung liebe UWG? Als sie exakt nach unserem Streit über die Bezahlung von Tagesmüttern in der Zeitung lesen mussten, dass Frau von der Leyen mehr Geld für Tagesmütter verlangte?

Da gesetzlich festgeschrieben ist, dass bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen muss- jeder dritte in der Tagespflege, sagte Frau von der Leyen,vor diesem Hintergrund sei es für die Kommunen besser, mehr in Tagesmüttern zu investieren, als in Kürze eine Flut von Klagen von Eltern am Hals zu haben, die einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben und diesen einfordern.

Damit bin ich bei der wichtigsten Aufgaben für die neue Legislaturperiode: Auch in Selm steckt die Kleinkinderbetreuung leider noch in Kinderschuhen. Nach weitgehend von Idealismus geprägten Anfängen durch Tagesmütter, den Kleinen Strolchen und verschiedenen Kindergärten müssen wir als Stadt in Planungen einsteigen.

Bei den eben erwähnten Kindern unter drei Jahren haben wir z. Zt. eine Quote von etwa 11 Prozent. Angestrebt wird bis 2012 für jedes 3. Kind einen Betreuungsplatz zu schaffen.

Von einer bedarfsgerechten Betreuung sind wir also noch weit entfernt. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss nicht nur akzeptiert, sondern politisch gewollt sein. Nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz gibt es jetzt den rechtlichen Rahmen an einer an Kindern- und Elternwünschen orientierten Betreuung. Will heißen, alle Eltern, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, diese aufnehmen wollen, berufliche Eingliederungsmaßnahmen in Anspruch nehmen oder sich in Bildungs- oder Ausbildungsphasen befinden, haben lt. Bundesgesetzgeber ab 2013 einen Rechtsanspruch. Diesen Rechtsanspruch zu erfüllen, sollte die größte Aufgabe des neuen Rates sein. Weichen müssen wir jetzt schon stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre noch viel zu sagen zur Stadtentwicklung in Selm, in diesem Jahr 1 nach Mutter, aber ich möchte Prioritäten setzen: Selm muss kinderfreundlicher werden, dass ist erneut mein Appell an Sie!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, heute sollen wir den dritten NKF-Haushalt verabschieden. Ziel der Einführung war auch den Haushalt für Bürgerinnen und Bürgern und besonders für den Rat transparenter zu machen. Von diesem Ziel sind wir noch meilenweit entfernt.

Im Gegenteil, der Haushaltsplan, immer noch ohne Ziele und Kennzahlen wird zum Spezialwissen einer kleinen Gruppe Informierter.

Stellvertretend möchte ich mich bei Herrn Jungeilges und Frau Schäfer für dieses Spezialwissen bedanken, obwohl es uns noch immer schwerfällt, uns zurecht zu finden und die Fülle der Zahlen und Querverbindungen zu überblicken, merken wir, dass Sie NKF beherrschen. Es liegt also nicht am die Verwaltung, dass die UWG-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmt.Keine Zustimmung für den Haushalt

Dieser Haushalt ließ keinen Spielraum für Schwerpunkte der UWG Politik. Folgerichtig kann der heute zur Verabschiedung vorgelegte Haushalt mit allen Anlagen die Zustimmung der UWG nicht finden.

Übrigens: Humor ist wenn man trotzdem lacht, Demokratie ist, wenn man trotzdem wählt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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