„Kein 5G in Selm“: Bürgermeister Mario Löhr macht Gegnern ein Angebot

mlzMobilfunknetz 5G

Der Diplom-Physiker Swen Tammen aus Bork ist der vermutlich schärfste Gegner einer Einführung des 5G-Funknetzes in Selm. Nach einer Anfrage erhielt er nun ein Angebot des Bürgermeisters.

Selm

, 22.09.2020, 15:07 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ist der neue Mobilfunkstandard 5G gefährlich für die Gesundheit? Solange diese Frage nicht geklärt ist, möchte der Borker Swen Tammen die Einführung des Mobilfunkstandards 5G in Selm weiterhin verhindern. Nun hat er eine Einladung des Bürgermeisters erhalten.

Kitas und Schulen vor Strahlung schützen

Im Mai stellte der Diplom-Physiker aus Bork eine neunseitige Anfrage an die Stadt Selm. Darin bat er die Stadt um Stellungnahme zu ihren 5G-Plänen. Eine Petition mit dem Titel „Kein 5G in Selm“ unterschrieben über 1200 Menschen, 120 davon aus Selm.

„Den Unterstützern ist besonders wichtig, die Selmer Kitas und Schulen WLAN-frei und möglichst geschützt vor Mobilfunk zu halten, beziehungsweise eine entsprechende Umgestaltung zu erreichen“, teilt Swen Tammen mit.

Er und die anderen Unterzeichner befürchten eine Gesundheitsgefährdung durch den neuen Mobilfunkstandard. Für die 5G-Technologie werden mehr Funkmasten als bisher benötigt.

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Bürgermeister antwortet persönlich

Bürgermeister Mario Löhr antwortete im Juli dann persönlich auf Tannens Anfrage. Darin teilt er eines der Ziele der Stadt mit: die kommunalen Schulen im Rahmen des Projektes „Gute Schule“ zeitnah an das Glasfasernetz anzubinden. Die Aufträge dazu seien bereits vergeben.

„Über bestehende Förderprogramme sind zwischenzeitlich Overbergschule und Gymnasium gebäudeintern mit einer Kommunikationsstruktur versehen worden, die für jeden Raum mindestens einen LAN-Anschluss und eine ausreichende WLAN-Versorgung vorsieht“, heißt es in dem Schreiben des Bürgermeisters.

Auf Genehmigungen von neuen 5G-Funkantennen habe die Stadt keinen Einfluss, dafür sei die Bundesnetzagentur zuständig. „Nur wenn baurechtlich relevante Antennenmasthöhen errichtet werden sollen, bedarf es einer zusätzlichen Baugenehmigung der hiesigen Bauaufsicht“, schreibt der Bürgermeister.

Stadt hat keine Kompetenz bei Risiko-Einschätzung

Allerdings lägen der Stadt bisher keine Pläne für einen 5G-Ausbau vor.

Auf Swen Tammens Frage nach einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung durch Strahlung heißt es: „Die Stadt Selm besitzt nicht die Kompetenz zur Einschätzung möglicher gesundheitlicher Risiken. Diese Aufgabe fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und wird durch nachgeordnete Behörden geprüft und sichergestellt.“

Strahlungsärmere Bereiche – zum Beispiel an Schulen und Kitas – könne die Stadt nicht durch eigene Grenzwerte umsetzen: „Die Stadt Selm hat keine rechtliche Möglichkeit niedrigere Grenzwerte, die unter den gültigen Grenzwerten in Deutschland liegen, juristisch durchzusetzen.“

Allerdings habe die Stadt die Möglichkeit, alternative Standorte für Funkmasten vorzuschlagen: „Der Netzbetreiber setzt die Vorschläge der Kommune um, wenn diese realisierbar sind und in das Netzkonzept passen“, wird in der Antwort des Bürgermeisters erklärt.

15 Minuten vor dem Rat der Stadt

Swen Tammen stellt das Antwortschreiben nicht zufrieden: „Insgesamt beruft sich die Stadt nur auf die geltenden überhöhten Grenzwerte, ohne sich tiefergehend mit den genannten Quellen und belegten Auswirkungen auf die Gesundheit auseinanderzusetzen“, bemängelt der Physiker.

„Dabei hat sie durchaus weitere Handlungsspielräume und kann sich in kommunalen Spitzenverbänden einbringen und gegenüber den Mobilfunkanbietern Gehör verschaffen“, ist der Borker überzeugt.

Tammen stellte daraufhin eine erneute Anfrage an die Stadt. Er hofft, dass seine noch offenen Fragen dann beantwortet werden.

In einem Punkt konnte Swen Tammen sein Ziel aber bereits erreichen: Er bat darum, sein Anliegen vor dem Rat der Stadt zu präsentieren. Der Bitte kam Bürgermeister Mario Löhr nach: Am 1. Oktober kann sich Swen Tammen in der Ratssitzung für 15 Minuten Gehör verschaffen. Die „Kein 5G in Selm“-Petition für den Bürgermeister ist dann auch dabei.

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