Klage gegen Tankstellenbau in Selm: So hat das Verwaltungsgericht jetzt entschieden

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Obwohl Anwohner vor Gericht gezogen sind, liefen in den vergangenen Monaten die Arbeiten am Kreisel Kreisstraße/Zeche-Hermann-Wall weiter. Ein Risiko? Das Gericht jat jetzt entschieden.

Selm

, 20.08.2019, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Drei neue Laternen tauchen neuerdings abends die Szene in Licht: eine Straße, die als Sackgasse endet und drei Baufelder für einen Burger-King-Schnellimbiss, eine HEM-Tankstelle und einen Wasch-, Saug- und Ladepark. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Hochbauarbeiten beginnen. Ein schwebendes Gerichtsverfahren steht nicht mehr im Weg.

Klage gegen Tankstellenbau in Selm: So hat das Verwaltungsgericht jetzt entschieden

Werden die Nachbarn unverhältnismäßig unter den Bauarbeiten am Kreisel leiden? Das Gericht meint Nein. © Günther Goldstein

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage von Anwohnern abgewiesen. Wie der Vorsitzende Richter, Wolfgang Thewes, auf Anfrage mitteilt, ist das Bauvorhaben mit dem Bebauungsplan vereinbar. Mit anderen Worten: Die Klage der Anwohner, dass die Stadt nie die Baugenehmigung hätte erteilen dürfen, ist ins Leere gelaufen - allerdings auch nicht ganz.

Grundwasserabsenkung ist kein Thema der Baugenehmigung

Das Gericht habe zu klären gehabt, ob das Bauvorhaben am vierten Arm des Kreisverkehrs Kreisstraße/Zeche-Hermann-Wall mit den nachbarschaftlichen Interessen zu vereinbaren sei. Dabei sei es im Wesentlichen um zwei Themen gegangen: um Lärm und um die Folgen der Grundwasserabsenkung. Tatsächlich blieb davon nur ein Thema übrig, wie Thewes sagt. Das hat etwas mit den Zuständigkeiten zu tun.

Tatsächlich sei es zu einer Grundwasserabsenkung auf der ehemaligen Feuchtwiese gekommen. Die sei, so Thewes, aber nie Thema der beklagten Baugenehmigung gewesen. „Die verhält sich dazu nicht“ heißt das im Juristendeutsch. Eine solche Grundwasserabsenkung zu genehmigen sei nicht Aufgabe der Stadt, sondern der Unteren Wasserbehörde des Kreises Unna. Aber der habe nun einmal nicht auf der Anklagebank gesessen. Dennoch gibt das Gericht ein Signal, dass es keinen Klagegrund sehe. „Schäden dadurch sind nicht absehbar“, so Thewes. Das Haus des Anwohners sei schließlich 40 bis 50 Meter entfernt.

Gericht übt Kritik am Lärmgutachten

Bleibt das Problem mit dem Lärm. Da hatte das Gericht kritische Nachfragen an den Lärmgutachter. „Nicht ganz plausibel“ sei, was in dem Gutachten nachzulesen sei zur Lärmentwicklung, insbesondere zur Nachtzeit. Dennoch: Anlass, deswegen die Klage zu befürworten hat das Gericht nicht gesehen. Von „unverhältnismäßigem Lärm“ könne nicht die Rede sein, so Thewes. Er wolle aber nicht ausschließen, dass es noch Nachbesserungen beim Lärmschutz geben könnte, etwa eine zusätzliche Mauer. „Das bekommt man dann aber in den Griff.“

Der Verwaltungsgericht hatte am 14. August im Eilverfahren vorläufig geurteilt. Das eigentliche Klageverfahren steht damit noch aus. Einen Termin dafür kann der Gerichtssprecher aber noch nicht nennen. Dass die erste Entscheidung dabei über den Haufen geworfen werde, hält er aber für unwahrscheinlich.

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