Ein erstes Kräftemessen im Rat gab es im Bürgerhaus Selm. © Günther Goldstein
Selmer Politik

Kräftemessen im Selmer Stadtrat bei der Frage der Digitalisierung

Die neue Ratsperiode hat mit einem Kräftemessen begonnen. Die Verwaltung machte einen Vorschlag, UWG und Grüne hielten dagegen. Wie würden die übrigen politischen Gruppen reagieren?

Neun Ausschüsse haben bislang in Selm vorberaten, was der Stadtrat später beschlossen hat oder auch nicht. Neun Ausschüsse soll es auch in der neuen Ratsperiode geben, die nach den Kommunalwahlen begann. So empfiehlt es die Stadtverwaltung. Grüne und UWG, die sich als Opposition im alten und neuen Rat sehen, hatten da eine andere Idee. Im nicht öffentlichen Ältestenrat waren sie mit ihrem Wunsch nach einem zehnten Ausschuss gescheitert. Dr Hubert Seier, Sprecher der UWG-Fraktion, wollte sich nicht damit zufrieden geben und trug das Ansinnen in die erste Ratssitzung.

Der Rat möge beschließen, einen zehnten Ausschuss zu bilden: ein Gremium, das sich mit Feuer- und Zivilschutz, öffentliche Ordnung und Sicherheit und Digitalisierung beschäftigen soll: alles Themen, die die Verwaltung dem Haupt-und Finanzausschuss zugeschlagen hat. Ein Fehler, wie Seier sagte.

Gemeindeordnung schreibt Hauptausschuss besondere Rolle zu

Seine Meinung untermauerte er mit der Gemeindeordnung NRW. Sie schreibt vor, dass der Hauptausschuss – ein Pflichtgremium, dass jede Stadt haben muss – „die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen“ habe. Diese Aufforderung werde ad absurdum geführt, wenn das Gremium zusätzlich mit zusätzlichen wichtigen Fachthemen überfrachtet werde.

Schon jetzt habe er weit über die vom Gesetzgeber geforderten Abstimmungsaufgaben hinaus zu tun. Denn neben den Finanzen geht es dort auch um Personal und Gleichstellung. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung, den Feuer- und Zivilschutz und auch „unser aller Zukunftsthema“, die Digitalisierung, dazu zu nehmen, bedeute eine Überdehnung. Ein solcher Ausschuss könne den wichtigen Fragen nicht gerecht werden, selbst wenn er wollte. Deshalb beantragte Seier den zehnten Ausschuss: ein Vorschlag, der Gehör fand.

Oppositionsblock formiert sich

„Wir folgen dem Antrag“, sagte Ralf Piekenbrock, der Fraktionssprecher der erstmals im Rat vertretenen Familienpartei. Gerade die Digitalisierung sei so wichtig, dass ihr ausreichend Platz in einem Fachausschuss eingeräumt werden müsse. Das sah die FDP genauso. Die Grünen hatten sich von vorne herein angeschlossen. „Gerade bei Digitalisierung ist Fachwissen gefragt, deshalb bedarf es auch eines Fachausschusses“, sagte Marion Küpper.

Nicht auf die Seite der Opposition schlugen sich Jutta Steiner und Wolfgang Jeske. Die beiden waren für die SPD in den Rat eingezogen, hatten sich dann aber abgespalten zur Fraktion „Gemeinsam für Selm“. Er wisse sehr gut, wie groß die Bandbreite der Themen rund um Zivilschutz seien, sagte Jeske. Schließlich war er bislang Vorsitzender des damaligen Ausschusses für Umwelt und Zivilschutz. Das Thema Umwelt sehe er aber ohnehin besser bei der Stadtentwicklung aufgehoben, um Maßnahmen gleich umfassend betrachten zu können. Für den Zivilschutz gebe es aber keinen großen Diskussionsspielraum. Da seien die Feuerwehrleute die Experten.

„Digitalisierung als Thema für einen Fachausschuss ist nicht zielführend“, meinte CDU-Fraktionschef Herbert Mengelkamp. Die Digitalisierung präge alle Bereiche des öffentlichen Lebens und müsse demnach auch in allen Gremien ihren Niederschlag finden. Die Sorge, dass Feuer- und Zivilschutz zu kurz kommen könnten, nahm er ernst. „Wir beobachten das und reagieren sofort, wenn sich das bestätigt.“ Eine entsprechende Korrektur sei jederzeit möglich.

Abstimmung spiegelt das Wahlergebnis

Für das Abwarten sprach sich auch SPD-Fraktionschef Jürgen Walter aus. Derzeit sehe er kein Problem. Ein zusätzlicher Ausschuss, gab er zu bedenken, bedeute auch zusätzliche Kosten.

Mit 19 zu 13 Stimmen hat der Rat in geheimer Abstimmung den UWG-Antrag abgelehnt. Das liest sich nur auf den ersten Blick wie ein Spiegel der Sitzverteilung: CDU (10 Sitze) und SPD (9) als große Koalition gegenüber der Opposition aus UWG (4), Grünen (3) und FDP, Familienpartei und Wir für Selm mit jeweils 2 Sitzen. Denn zumindest Wolfgang Jeske von Gemeinsam für Selm sagt, er habe gegen den Antrag gestimmt.

In einer ersten Fassung des Berichts hatten wir irrtümlich berichtet, die Fraktion Gemeinsam für Selm habe für den UWG-Antrag gestimmt

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